Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.655

bereichert hat. Auch das spricht dagegen, dass er den Rampendienst nur in einer Notstandslage verrichtet hat.

 

Sonstige Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich.

 

Der Angeklagte Dr. Capesius war daher wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord in mindestens vier Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB), begangen jeweils in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an je mindestens zweitausend Menschen, zu verurteilen.

 

V. Hilfsbeweisanträge

 

Der Antrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. Capesius auf Vernehmung des Generalstaatsanwaltes Dr. Streit (Ostberlin),

dass die Verhinderung der Eheleute Rump nur vorübergehend ist,

war abzulehnen.

Dieser Antrag stellt keine für die Aufklärung der Schuld oder Nichtschuld der 148 Angeklagten erheblichen Tatsachen unter Beweis. Durch die Vernehmung des Generalstaatsanwaltes Streit soll nur ermittelt werden, ob die in der Sowjetzone wohnenden Eheleute Rump, die bisher auf die Ladungen des Gerichts hin nicht in der Hauptverhandlung erscheinen konnten, weil sie keine Ausreisegenehmigung bekommen haben, in absehbarer Zeit vor Gericht vernommen werden können, ob also ihre Verhinderung nur eine vorübergehende ist. Diese Frage hat das Gericht im Wege des sog. Freibeweisverfahrens von Amts wegen zu prüfen.

Das Gericht hat bereits festgestellt, dass die Eheleute Rump in absehbarer Zeit nicht in der Hauptverhandlung vernommen werden können. Nach den bisherigen Bemühungen der Staatsanwaltschaft und den Erfahrungen des Gerichts steht fest, dass die Eheleute Rump am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sind und auch in absehbarer Zeit mit ihrem Erscheinen in der Hauptverhandlung nicht gerechnet werden kann. Auf die erste Ladung der Eheleute Rump durch die Staatsanwaltschaft, die nur über den Generalstaatsanwalt Streit in Ostberlin erfolgen konnte, ist den Eheleuten Rump keine Ausreisegenehmigung aus der Sowjetzone zur Vernehmung in der Hauptverhandlung erteilt worden. Auf eine spätere erneute Ladung der Eheleute Rump durch die Staatsanwaltschaft, die ebenfalls wieder über den Generalstaatsanwalt Streit zur Weiterleitung an die Eheleute Rump gerichtet worden ist, hat der Generalstaatsanwalt Streit keine Antwort mehr erteilt. Er hat auch keine Zustellungsurkunde zum Nachweis der Ladung der Zeugen zurückgeschickt. Daraus ist ersichtlich, dass die zuständigen Behörden der Sowjetzone nicht gewillt sind, in Zukunft den Eheleuten Rump eine Ausreise für die Vernehmung in der Hauptverhandlung zu gestatten. Irgendeine Möglichkeit, das Erscheinen der Eheleute Rump in der Hauptverhandlung zu erzwingen, besteht nicht. Eine Vorladung des Generalstaatsanwaltes Streit vor das Schwurgericht zur Vernehmung über das von dem Verteidiger des Angeklagten Capesius angegebene Beweisthema erscheint von vornherein zwecklos. Nach den bisherigen Erfahrungen würde er einer solchen Vorladung keine Folge leisten. Auch eine schriftliche Anfrage an den Generalstaatsanwalt Streit über das von dem Verteidiger angegebene Beweisthema erscheint aussichtslos. Sie würde nach den bisherigen Erfahrungen des Gerichts nicht beantwortet werden. Da somit bereits jetzt feststeht, dass die Eheleute Rump am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sind, bedarf es der Erhebung des vom Verteidiger des Angeklagten Dr. Capesius beantragten Beweises nicht mehr.

 

Die weiteren Hilfsbeweisanträge des Verteidigers des Angeklagten Dr. Capesius,

1. den Leiter der Kreissparkasse Göppingen als Zeugen darüber zu vernehmen,

dass Dr. Capesius im Jahre 1950 von der Kreissparkasse einen Kredit im Gesamtbetrage von 45000 DM zu 9 3/4% Zinsen erhalten hat, der zum Jahresbeginn 1956 gänzlich zurückgezahlt war,

2. den die Betriebsprüfung der Markt-Apotheke in Göppingen im Jahre 1959 leitenden Beamten des Finanzamtes in Göppingen darüber zu vernehmen, dass

a. die Prüfung ohne Beanstandungen durchgeführt worden ist,

b. sich aus der Prüfung ergeben hat, dass der Aufbau der Apotheke

 

148 Sic!