Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.653

- nur die Gelegenheit, die sich ihm bot, ausgenutzt, um sich Sachen anzueignen. Dabei mag der Gedanke eine Rolle gespielt haben, dass die Habe der jüdischen Menschen sowieso dem Deutschen Reich verfallen sei und es für die Opfer gleichgültig sein müsse, ob ihre persönlichen Gegenstände in den Besitz des Reiches oder in seinen eigenen Besitz übergingen. Die Tatsache, dass er sich an dieser Habe bereichert hat, die - aus seiner Sicht gesehen - bereits dem Deutschen Reich verfallen war, zwingt daher nicht zu dem Schluss, dass er die Tötung der jüdischen Menschen aus eigenem persönlichen Interesse, nämlich, um in den Besitz dieser Habe zu kommen, gewollt hat.

 

Andererseits hat der Angeklagte Dr. Capesius nicht nur widerstrebend den Rampendienst verrichtet. Hätte er den Vernichtungsaktionen innerlich ablehnend gegenüber gestanden, hätte er sich auf der Rampe eine grössere Zurückhaltung auferlegt. Die Tatsache, dass er die Opfer in schamloser Weise getäuscht hat, indem er ihnen vorspiegelte, sie würden es gut haben, sie kämen an einen guten Ort, und dass er den Vater der Zeugin Krau. zu den dem Tode geweihten Menschen geschickt hat, obwohl er ihn ohne weiteres hätte vor dem Tode bewahren können, zeigt, dass er die gegebenen Befehle bereitwillig ausgeführt hat und die Vernichtungsaktionen ohne sittliche und moralische Hemmungen unterstützen wollte. Im Falle des Vaters der Zeugin Krau. liegt es sogar nahe, auf einen Täterwillen des Angeklagten Dr. Capesius zu schliessen. Wenn das Schwurgericht trotzdem auch in diesem Falle einen Täterwillen des Angeklagten nicht angenommen hat, so deswegen, weil nicht hat festgestellt werden können, dass der Angeklagte Dr. Capesius ein eigenes persönliches Interesse am Tode gerade dieses Mannes gehabt hat. Persönliche Motive, wie Rache oder Vergeltung für früheres Verhalten dieses Mannes ihm gegenüber sind nicht erkennbar geworden. Möglicherweise hat er ihm den Wunsch, mit seiner Familie zusammenbleiben zu können, aus einer gewissen Bequemlichkeit heraus erfüllt, um weiteren Diskussionen aus dem Wege zu gehen und um nicht erkennbar werden zu lassen, welches Schicksal den anderen, die in der Gruppe der für den Gastod Bestimmten standen, bevorstand.

 

Das Gericht hat daher auch bei dem Angeklagten Dr. Capesius nur feststellen können, dass er durch seine geschilderten Handlungen auf der Rampe und an der Gaskammer die Mordtaten der Haupttäter als Gehilfe hat fördern und unterstützen wollen. Da der Angeklagte Dr. Capesius - wie oben schon ausgeführt - das Bewusstsein gehabt hat, die Mordtaten der Haupttäter zu fördern und auch die gesamten Tatumstände gekannt hat, die den Beweggrund der Haupttäter für die Massentötung der jüdischen Menschen als niedrig und die Art ihrer Tötung als heimtückisch und grausam kennzeichnen - was sich aus den getroffenen Feststellungen und daraus, dass er die Opfer auf der Rampe selbst täuschte und in zwei Fällen den Todeskampf der Opfer in der Gaskammer miterlebte, ergibt -, hat er auch vorsätzlich gehandelt.

 

Irgendwelche Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich. Der Angeklagte Dr. Capesius ist nicht durch Drohung mit einer gegenwärtigen auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben zum Rampendienst gezwungen worden. Auch hat er nicht den Rampendienst in einem unverschuldeten, auf andere Weise nicht zu beseitigenden Notstand zur Rettung aus einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben verrichtet.

Der Angeklagte Dr. Capesius hat sich selbst nicht darauf berufen, dass sein Wille gebeugt worden sei oder dass er Rampendienst und Gaskammerdienst verrichtet habe, um sein eigenes Leben zu retten. Das konnte er auch nicht, weil er geleugnet hat, an den Vernichtungsaktionen in irgend einer Weise beteiligt gewesen zu sein. Die Tatsache, dass er wahrheitswidrig die Mitwirkung an den Vernichtungsaktionen in Abrede gestellt hat, spricht an sich schon dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für einen sog. Befehlsnotstand oder einen allgemeinen Notstand im Sinne des §54 StGB nicht vorgelegen haben. Denn anderenfalls hätte er wahrheitsgemäss zugeben können, Rampendienst und Dienst an der Gaskammer versehen zu haben, um gleichzeitig die Tatsachen anzuführen, aus denen sich das Vorliegen eines Nötigungsnotstandes oder eines allgemeinen Notstandes ergeben hätten.