Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.632

Zeugen, die die Waschbaracke in der damaligen Zeit gekannt haben, anstellen. Das aber würde gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verstossen. Das Gericht hat auch keine Veranlassung, von Amts wegen nach Zeugen zu suchen, die die Waschbaracke im Lagerabschnitt B II d im Jahre 1944 gekannt haben und sie über die Beschaffenheit der Waschbaracke zu vernehmen. Denn das Gericht hat keine Zweifel, dass die Aussage des Zeugen Ros. richtig ist. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass der Zeuge aus der Waschbaracke die Selektionen auf der Rampe nicht hätte beobachten können, sind nicht gegeben. Auch die Angeklagten haben das nicht behauptet.

 

VI. Strafzumessung

 

Der Angeklagte Dr. Frank ist zwar nicht als Arzt ausgebildet worden und war im KL Auschwitz auch nicht als Arzt eingesetzt. Als Zahnarzt gehörte er aber im weiteren Sinne zum ärztlichen Dienst. Er unterstand dem Standortarzt und dem Amt D III im WVHA. Er hatte ein ähnliches Studium wie die Ärzte absolviert. Der Eid des Hippokrates und das von den Ärzten zu fordernde Berufsethos können ihm daher nicht unbekannt geblieben sein. Bei den Vernichtungsaktionen hatte er die den Ärzten vorbehaltenen Funktionen, die allerdings zu den eigentlichen ärztlichen Aufgaben in diametralem Gegensatz standen, zu erfüllen. Wenn er sich als Zahnarzt zu diesen sog. "ärztlichen" Tätigkeiten missbrauchen liess, so gilt für den Unrechtsgehalt seiner Beihilfehandlungen das gleiche, was bereits beim Angeklagten Dr. L. unter VI. hierzu ausgeführt worden ist. Der Unrechtsgehalt seiner Beihilfehandlungen ist daher als hoch zu bewerten.

 

Strafmilderungsgründe sind bei dem Angeklagten Dr. Frank zwar auch vorhanden, sie fallen aber nicht so ins Gewicht, dass sie - wie bei dem Angeklagten Dr. L. - trotz des hohen Unrechtsgehalts seiner Handlungsweise als Sühne für seine Straftaten in Frage kommen könnten, die an der unteren Grenze des Strafrahmens liegen. Für den Angeklagten Dr. Frank wäre es wesentlich einfacher gewesen, sich einer Mitwirkung an der Massenvernichtung zu entziehen, da er Beziehungen zu Dr. Poo., dem zahnärztlichen Berater des Dr. Lolling, hatte, die er intensiver hätte ausnützen können. Auch hätte er als "alter Kämpfer" energischer gegenüber seinen Vorgesetzten auftreten können. Der Angeklagte Dr. Frank hat zwar Häftlinge nicht schlecht behandelt, er hat sich aber auch nicht so eifrig wie der Angeklagte Dr. L. dafür eingesetzt, um das Los der Häftlinge zu erleichtern.

Es konnte auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Angeklagte Dr. Frank bedenkenlos und willig die Verwertung der den getöteten Opfern herausgezogenen Goldzähne übernommen hat. Er hat ohne erkennbare Hemmungen das Einschmelzen des Goldes durch Häftlinge organisiert und überwacht und danach das Gold an die zuständigen Dienststellen abgeliefert. Das wirft ein ungünstiges Licht auf seine Persönlichkeit. Strafmildernd hat das Schwurgericht zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass seine Erkrankung im Jahre 1942, die er nicht zu vertreten hatte, und der Umstand, dass er danach nur noch garnisonsverwendungsfähig war, die entscheidende Rolle für seine Versetzung in das KL Auschwitz gespielt haben mag. Wäre er gesund geblieben, wäre er ohne Zweifel bei der kämpfenden Truppe geblieben und nicht in die Massenverbrechen verstrickt worden. Als Zahnarzt wäre er auch nicht in die Massenverbrechen verwickelt worden, wenn sich die RSHA-Transporte nicht im Jahre 1944 so gehäuft hätten, dass die vorhandenen Ärzte für den Selektionsdienst nicht mehr ausreichten. Schliesslich hat ihm das Schwurgericht auch zugute gehalten, dass er sich, wenn auch nicht intensiv genug, um seine Versetzung vom KL Auschwitz bemüht hat. Das zeigt, dass er die Massenverbrechen nicht gebilligt hat.

 

Im Hinblick auf diese Strafmilderungsgründe hielt das Schwurgericht für jeden Fall der gemeinschaftlichen Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord (insgesamt 6) eine Zuchthausstrafe von je 5 Jahren für eine ausreichende Sühne. Aus den 6 Einzelstrafen war gemäss §74 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Bei der grossen Zahl der Opfer (mindestens 6000 Menschen), die unter der Mitwirkung des Angeklagten Dr. Frank den Tod erleiden mussten, konnte als Sühne nur eine Gesamtstrafe in Betracht kommen, die