Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.631

Fotografien von der Rampe und dem Lagerzaun des Lagerabschnitts B II d ergibt sich die Beschaffenheit des das Lager umgebenden Drahtzaunes, so dass sich das Gericht ein Bild darüber machen konnte, ob eine Sichtmöglichkeit durch diesen Zaun hindurch bestanden hat. Das Gericht hat dies bejaht.

 

Der Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. Frank, die beiden Kollegen Rechtsanwälte Nau. und Gerhard darüber zu vernehmen,

dass sie weder Staatsanwalt Wie. noch den Rechtsanwalt Ste. erkannt haben, als diese sich (bei der Augenscheinseinnahme auf dem früheren Rampengelände) an dem Punkt befunden haben, an dem angeblich die Selektion durch Dr. Frank vorgenommen worden sein soll, und dass Rechtsanwalt Nau. diese seine Feststellung bei der Ortsbesichtigung laut zum Ausdruck gebracht hat,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die behaupteten Tatsachen so behandelt werden können, als wären sie wahr. Auch wenn die beiden Rechtsanwälte den Staatsanwalt Wie. und den Rechtsanwalt Ste. auf eine Entfernung von 60 m nicht erkannt haben, wird dadurch die Feststellung des beauftragten Richters, dass er auf diese Entfernung zwei der Person nach bekannte Prozessbeteiligte erkannt hat und zwar besonders nach ihrer Statur, nicht widerlegt. Auch wird dadurch nicht die Glaubwürdigkeit des Zeugen Ros. erschüttert und auch nicht die Möglichkeit ausgeräumt, dass er auf eine Entfernung von 60 m den Angeklagten Dr. Frank hat erkennen können, zumal nicht feststeht, ob die Sichtverhältnisse bei dem Augenscheinseinnahmetermin ebenso gut gewesen sind, wie während der Beobachtungszeit des Zeugen Ros. Nach dem Protokoll über die Ortsbesichtigung herrschte an dem betreffenden Tag diesiges Wetter.

 

Der Hilfsbeweisantrag,

den Zeugen Menne Krat. darüber zu vernehmen,

dass er den Verteidiger des Angeklagten Dr. Frank, Rechtsanwalt Dr. Latern., ermächtigt hat, vor Gericht zu erklären, dass Dr. Frank ihm das Leben gerettet habe,

war ebenfalls gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen zu Gunsten des Angeklagten Dr. Frank so behandelt werden können, als wären die behaupteten Tatsachen wahr. Das Gericht ist im übrigen davon ausgegangen, dass der Angeklagte Dr. Frank nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Menne Krat. diesen aus dem Arrestbunker herausgeholt und ihn vor einem Transport bewahrt habe.

 

Der Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. Frank,

eine Auskunft des Auschwitzkomitees darüber einzuholen,

dass bei der Waschbaracke im Lagerabschnitt B II d nur eine Tür, die nach den Krematorien zu gelegen, (in Richtung Norden) vorhanden gewesen sei,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die Erhebung dieses Beweises unzulässig ist. Die Frage, wie die Waschbaracke damals beschaffen war, insbesondere, wieviel Türen sie gehabt hat, ist eine Frage, über die ausser fotografischen Aufnahmen aus der damaligen Zeit, von deren Existenz jedoch nichts bekannt ist, nur Zeugen oder Angeklagte, die die Baracke in der damaligen Zeit gekannt haben, Auskunft geben können. Zeugen hat der Verteidiger des Angeklagten Dr. Frank jedoch nicht benannt. Angeklagte haben sich zu der Frage nicht geäussert. Das "Auschwitzkomitee", das nur eine aus einer Vielzahl von Personen bestehende Organisation ist, kann hierüber aus eigenem Wissen keine Bekundungen machen, sondern allenfalls die im "Auschwitzkomitee" befindlichen natürlichen Personen, sofern sie die Waschbarake in der damaligen Zeit, als sie noch existierte, gesehen haben. Hierüber müssten sie aber persönlich in der Hauptverhandlung vernommen werden. Ihre Vernehmung kann nicht durch eine schriftliche Äusserung ersetzt werden (§250 Satz 2 StPO). Das "Auschwitzkomitee" kann auch nicht als Sachverständigengremium angesehen werden, das sich gutachtlich über die Beweisfrage äussern könnte. Die Beweisfrage stellt keine Sachverständigenfrage dar. Die Mitglieder der "Auschwitzkomitees" müssten, sofern sie nicht aus eigenem Wissen die Beweisfrage beantworten können, Erhebungen durch Befragen von