Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.630

dies unterlassen hat, so folgt daraus, dass er nach dem ersten schwachen Versuch bei Dr. Wirths, vom Rampendienst befreit zu werden, sich damit abgefunden hat, den Rampendienst befehlsgemäss verrichten zu müssen. Damit ist er den Weg des geringsten Widerstandes gegangen und hat den Rampendienst aus freier Entschliessung, mag es auch widerstrebend gewesen sein, befehlsgemäss verrichtet.

 

Da er auch die Tatumstände gekannt hat, die den Beweggrund der Haupttäter für die Massentötung der jüdischen Menschen als niedrig kennzeichnen und durch seine eigene Anwesenheit auf der Rampe und an der Gaskammer auch zwangsläufig die gesamten Umstände erfahren musste und daher nach der Überzeugung des Gerichts auch erfahren hat, die die Art der Tötungen als heimtückisch und grausam kennzeichnen, hat er vorsätzlich die Mordtaten der Haupttäter unterstützt und gefördert.

Irgendwelche Rechtfertigungs- oder sonstige Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich.

 

Der Angeklagte Dr. Frank war daher wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum gemeinschaftlichen Mord in mindestens sechs Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB) jeweils begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an je mindestens tausend Menschen zu verurteilen.

 

V. Hilfsbeweisanträge

 

Der Hilfsantrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. Frank,

durch eine erneute Ortsbesichtigung festzustellen, dass auf die gegebene Entfernung von 60 m Bewegungen mit der Hand oder dem Daumen nicht feststellbar sind,

war gemäss §244 Abs.V StPO abzulehnen, da zur Überprüfung der behaupteten Tatsache eine Ortsbesichtigung bzw. eine Augenscheinseinnahme auf dem früheren Gelände des Konzentrationslagers Auschwitz, insbesondere dem früheren Rampengelände, nicht erforderlich ist. Das Gericht hat sich durch das erwähnte Experiment auf dem Hof des Gallushauses davon überzeugt, dass auf eine Entfernung von 60 m Bewegungen einer Person mit der Hand oder dem Daumen gut erkennbar sind.

 

Der zu diesem Punkt vom Verteidiger des Angeklagten Dr. Frank am 29.Juli 1965 gestellte Hilfsantrag,

durch eine erneute Ortsbesichtigung festzustellen, dass unter den gegebenen örtlichen Verhältnissen - insbesondere auch durch einen in Sichtrichtung befindlichen doppelten Drahtzaun - auf eine gegebene Entfernung von mindestens 60 m

1. weder eine in Uniform gekleidete Person ihrer Person nach erkannt werden kann,

2. noch Bewegungen feststellbar sind, die der Betreffende mit der Hand ausführt,

war ebenfalls gemäss §244 Abs.V StPO abzulehnen, da nach dem Ermessen des Gerichts ein solcher Ortstermin und eine erneute Augenscheinseinnahme auf dem früheren Gelände des Konzentrationslagers Auschwitz zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Bei der Augenscheinseinnahme durch den beauftragten Richter auf dem früheren Konzentrationslagergelände ist festgestellt worden, dass der Lagerzaun zwischen dem früheren Lagerabschnitt B II d und dem früheren Rampengelände nicht mehr vorhanden ist. Auch die Baracke, aus der der Zeuge Ros. die Selektionen des Dr. Frank beobachtet hat, existiert nicht mehr. Eine Augenscheinseinnahme nach den damaligen wirklichen örtlichen Verhältnissen - wie es der Verteidiger des Angeklagten Dr. Frank beantragt -, ist daher nicht mehr möglich. Die Frage, ob eine auf dem früheren Rampengelände stehende Person auf eine Entfernung von 60 m erkannt werden kann, hat der beauftragte Richter bei dem Augenscheinseinnahmetermin auf dem früheren Konzentrationslagergelände geprüft. Er hat festgestellt, dass dies möglich ist. Die Frage, ob auf 60 m Entfernung Hand- und Daumenbewegungen einer Person erkennbar sind, ist durch das Gericht im Hof des Gallusgebäudes geprüft worden. Aus den in der Hauptverhandlung gezeigten und von allen Prozessbeteiligten in Augenschein genommenen