Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.628

dass es an das RSHA geschickt wurde. Später wurde der Zeuge "Putzer" bei dem Angeklagten Dr. Frank. In dieser Funktion lernte er den Angeklagten Dr. Frank näher und gut kennen. Er hat den Angeklagten Dr. Frank als einen "anständigen" Menschen geschildert, der wiederholt Menschlichkeit gezeigt habe. Als der Zeuge einmal auf Veranlassung des Arbeitseinsatzführers Sell in den Arrestbunker eingeliefert worden war, hat der Angeklagte Dr. Frank - wie der Zeuge glaubhaft erklärt hat - sich für ihn eingesetzt und bei dem Lagerkommandanten seine Freilassung erwirkt. Der Angeklagte hat den Zeugen auch von einem Transport zurückstellen lassen. Auch andere Häftlinge habe der Angeklagte Dr. Frank - so hat der Zeuge weiter bekundet - menschlich und anständig behandelt. Der Zeuge hat ferner einen Brief des Standortarztes Dr. Wirths an den Angeklagten Dr. Frank gelesen, in dem diesem sinngemäss mitgeteilt worden ist, dass er zur Truppe versetzt werde, weil er es nicht verstünde, zwischen sich und den Häftlingen Distanz zu wahren.

Der Zeuge Philipp Mü. hat von den jüdischen Häftlingen Feldmann und Katz, die im Krematorium II für den Angeklagten Dr. Frank Gold einschmelzen mussten, ebenfalls eine günstige Beurteilung über den Angeklagten Dr. Frank gehört. Beide haben dem Zeugen Mü. erklärt, dass der Angeklagte Dr. Frank sehr anständig zu ihnen sei. Er habe ihnen sogar Weissbrot und Margarine zusätzlich beschafft.

 

Nimmt man zu dieser Beurteilung der Zeugen die unwiderlegte Einlassung des Angeklagten hinzu, er habe sich bei Dr. Wirths nach der Besprechung im Frühjahr 1944 um eine Befreiung vom Rampendienst bemüht, so kann man nicht zu der Überzeugung kommen, dass der Angeklagte Dr. Frank die Massentötungen der jüdischen Menschen innerlich bejaht und sie als eigene Taten gewollt hat. Hierfür reichen die Tatsachen, dass der Angeklagte Dr. Frank sehr früh in die NSDAP und relativ früh in die allgemeine SS eingetreten ist und den Winkel der "alten Kämpfer" tragen durfte und dass er sich im Jahre 1940 freiwillig zur Waffen-SS gemeldet hat, was das Schwurgericht alles bei der Feststellung seiner inneren Einstellung zur Massentötung der jüdischen Menschen berücksichtigt hat, allein nicht aus.

 

Der Angeklagte Dr. Frank hat nur als Gehilfe die Vernichtungsaktionen befehlsgemäss fördern wollen. Er hat nach den getroffenen Feststellungen das Bewusstsein gehabt, durch den Rampendienst und den Dienst an der Gaskammer die Vernichtungsaktionen zu fördern. Er mag den Vernichtungsaktionen ablehnend gegenüber gestanden und den befohlenen Dienst nur widerstrebend verrichtet haben. Das schliesst jedoch seinen Gehilfenwillen nicht aus. Denn es genügt, dass er erkannte, durch seine Tatbeiträge die Haupttaten zu fördern und dass er in diesem Bewusstsein durch Handlungen, die von seinem Willen abhängig waren, die Tatbeiträge geleistet hat.

 

Der Angeklagte Dr. Frank hat seine Tatbeiträge zwar auf Befehl, jedoch auf Grund freier Entschliessung geleistet. Sein Wille ist nicht durch eine Drohung mit gegenwärtiger auf andere Weise nicht abwendbarer Gefahr für Leib oder Leben gebeugt worden. Der Angeklagte Dr. Frank beruft sich selbst nicht darauf, dass er zum Rampendienst durch eine solche Drohung gezwungen worden sei. Denn er bestreitet, überhaupt Rampendienst geleistet zu haben. Schon das spricht dafür, dass er zum Rampendienst nicht gezwungen worden ist. Sonst hätte er das im einzelnen dargelegt. Es liegen aber auch sonst keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sein Wille gebeugt worden ist und er nur deswegen den Rampendienst versehen hat, um einer drohenden auf andere Weise nicht abwendbaren Gefahr für Leib oder Leben zu entgehen. Wenn er sich unwiderlegt darauf beruft, dass er Dr. Wirths um Befreiung vom Rampendienst gebeten habe und dass Dr. Wirths seine Bitte mit dem Hinweis auf den Befehl von Berlin abgeschlagen und erklärt habe, der KZ-Dienst sei Frontdienst, jede Weigerung werde als "Fahnenflucht" bestraft, so sind damit die Voraussetzungen eines Befehls-(Nötigungs-)notstandes noch nicht gegeben. Auch wenn man unterstellt, dass die Erklärung des Dr. Wirths so, wie es der Angeklagte Dr. Frank behauptet, gefallen ist, ergibt sich daraus noch nicht, dass der Angeklagte Dr. Frank zum Rampendienst durch unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben gezwungen worden ist.

Der Angeklagte Dr. Frank hat seine Bitte um Befreiung vom Rampendienst mit einem schwachen Argument begründet, nämlich dass er als Zahnarzt nicht die Arbeitsfähigkeit