Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.627

Die Feststellung, dass der Angeklagte Dr. Frank den Grund für die Massentötung der unschuldigen jüdischen Menschen gekannt hat, ergibt sich daraus, dass dies allen SS-Angehörigen in Auschwitz bekannt gewesen ist. Jeder wusste, dass die Juden nur wegen ihrer Abstammung als Angehörige einer sog. "minderwertigen Rasse" getötet worden sind. Der Angeklagte Dr. Frank hat auch nicht in Abrede gestellt, darüber Bescheid gewusst zu haben. Er hat sich nicht darauf berufen, darüber im Unklaren gewesen zu sein.

Das Gericht ist auch überzeugt, dass ihm beim Rampendienst und dem Dienst an der Gaskammer völlig klar gewesen ist, die Vernichtungsaktionen zu fördern. Das ergab sich nämlich aus seiner Tätigkeit auf der Rampe und an der Gaskammer von selbst. Dem intelligenten und gebildeten Angeklagten kann nach der gesamten Situation nicht verborgen geblieben sein und war ihm nach der Überzeugung des Gerichts auch durchaus bewusst, dass er durch die geschilderten Tätigkeiten auf der Rampe und an der Gaskammer als ein Rad in dem gesamten Vernichtungsapparat für die Vernichtungsaktion - auch durch psychische Unterstützung der anderen SS-Dienstgrade - einen nicht unerheblichen Tatbeitrag leistete. Das ergibt sich im übrigen auch daraus, dass er zunächst einen schwachen Versuch gemacht hat, von dem Rampendienst befreit zu werden.

 

IV. Rechtliche Würdigung

 

Der Angeklagte Dr. Frank hat durch den geschilderten Selektionsdienst in den sechs Fällen und durch seine Tätigkeit bei der Gaskammer während der Vernichtung eines RSHA-Transportes die Vernichtungsaktionen in sechs Fällen und damit die Mordtaten der Haupttäter gefördert. Hierzu kann auf die Ausführung unter L. (Dr. L.) IV. verwiesen werden.

Er hat den Rampendienst und den Dienst an der Gaskammer auf Befehl eines unmittelbaren Vorgesetzten, des Standortarztes Dr. Wirths geleistet. Da er Angehöriger der Waffen-SS gewesen ist, findet daher auch bei ihm der §47 MStGB Anwendung.

Der Angeklagte Dr. Frank hat klar erkannt, dass dieser Befehl ein allgemeines Verbrechen bezweckte. Denn er hat selbst eingeräumt, dass er das Geschehen in Auschwitz als "ungeheuerlich" empfunden und die Tötung der jüdischen Menschen als Unrecht und Verbrechen angesehen habe. Daraus ergibt sich auch, dass er nicht irrig angenommen hat, die Befehle, die auf die Massentötung der unschuldigen jüdischen Menschen hinzielten, seien bindend, weil sie von dem Inhaber der höchsten Staatsautorität ausgingen. Auch wenn er sich anders eingelassen hätte, könnte daran kein Zweifel sein. In diesem Fall gilt das gleiche, was bisher bereits bei allen anderen Angeklagten, die an der Massentötung jüdischer Menschen teilgenommen haben, insoweit ausgeführt worden ist. Ihn trifft daher die Strafe des Teilnehmers.

 

Das Schwurgericht konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte Dr. Frank die Massentötung der jüdischen Menschen als eigene Taten gewollt hat. Nach den getroffenen Feststellungen ist er nicht durch besonderen Eifer aufgefallen. Auch war nicht ersichtlich, dass er ein eigenes persönliches Interesse an der Vernichtung der RSHA-Transporte gehabt hat. Aus seinem Verhalten im KZ Auschwitz gegenüber jüdischen Häftlingen haben sich auch keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass er den jüdischen Menschen gegenüber feindlich eingestellt oder ihre Tötung für notwendig und zweckmässig gehalten hätte.

 

Nach der glaubhaften Aussage der Zeugin Fanni Her., die von dem Angeklagten Dr. Frank mit einer anderen Häftlingsfrau für die Häftlingszahnstation ausgesucht worden ist, war der Angeklagte Dr. Frank zu ihr und allen anderen Frauen sehr gut und hat allen Häftlingen geholfen, wo er nur helfen konnte.

Der Zeuge Menne Krat., der am 15.1.1943 als jüdischer Häftling nach Auschwitz deportiert und dort nach etwa vier bis sechs Wochen dem Kommando SS-Zahnstation zugeteilt worden ist, hat den Angeklagten Dr. Frank ebenfalls positiv beurteilt. Der Zeuge musste zunächst zusammen mit drei anderen Häftlingen das Zahngold aus den Zähnen bzw. Zahnprothesen, die man den Toten herausgebrochen hatte, einschmelzen. Das geschmolzene Gold wurde dem Angeklagten Dr. Frank übergeben, der dafür verantwortlich war,