Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.619

V. Hilfsbeweisanträge

 

Der Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. L.,

Herrn Speer in der alliierten Haftanstalt in Berlin Spandau darüber als Zeugen zu vernehmen, dass die aus den Vernichtungsmassnahmen in Auschwitz herausgenommenen ungarischen Juden zum grossen Teil in den Rüstungsprozess einzuschalten waren,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen so behandelt werden können, als wären sie wahr.

Aus den gleichen Gründen war der weitere Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. L. abzulehnen,

Herrn Knittel, ... 145, als Zeugen darüber zu vernehmen, dass es Aufgabe des weltanschaulichen Schulungsleiters war, die SS-Angehörigen im nationalsozialistischen Sinne auszurichten und sie zu Instrumentalisten des nationalsozialistischen Regimes zu machen.

Das Schwurgericht hat bereits als wahr unterstellt, dass die Einheit 500, bei der der Angeklagte Dr. L. vom 11.10.1943 bis zum 15.12.1943 Dienst getan hat, eine Bewährungseinheit gewesen ist. Der hilfsweise beantragten Beiziehung der Akte "Vowinckel-Verlag/Bundesprüfstelle" beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin zum Beweis für die Existenz der Einheit 500 bedurfte es daher nicht.

Der Hilfsantrag des Verteidigers des Angeklagten Dr. L.,

den Zeugen Konrad Finkelmeier darüber zu vernehmen,

1. dass Dr. L. sich mit allen Mitteln von dem Verlangen zu drücken versucht habe, die männlichen Zigeuner in Ravensbrück zu sterilisieren; er habe deshalb mit dem Standortarzt Dr. Frommer einen Zusammenstoss gehabt,

2. dass den Zigeunern von SS-Leuten erklärt worden sei, sie würden entlassen, wenn sie sich sterilisieren liessen,

3. dass dies die Zigeuner geglaubt hätten, obwohl Dr. L. und Finkelmeier gesagt hätten, dass sie dies nicht glauben dürften,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die in das Wissen des Zeugen Finkelmeier gestellten Tatsachen zu Gunsten des Angeklagten Dr. L. als wahr unterstellt werden können.

 

VI. Strafzumessung

 

Die Angehörigen des ärztlichen Dienstes hatten eine wichtige Funktion im Ablauf der Vernichtungsaktion zu erfüllen. Sie, deren Aufgabe die Heilung kranker Menschen und die Erhaltung des Lebens ist, stellten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten in den Dienst eines verbrecherischen Systems. Auf der Rampe wirkten sie an exponierter Stelle bei den Vernichtungsaktionen mit und trugen dazu bei, dass die anderen SS-Angehörigen, denen sie als Akademiker und SS-Führer hätten Vorbilder sein müssen, ihre Hemmungen leichter überwinden und ihr Gewissen leichter zum Schweigen bringen konnten, nachdem ihnen die Mitwirkung an den Massenmorden befohlen worden war.

Besonders schwer fällt die ärztliche Tätigkeit an der Gaskammer ins Gewicht. Hier standen die Angehörigen des ärztlichen Dienstes in unmittelbarer Nähe des grauenhaften Geschehens. Der erschütternde und furchtbare Todeskampf der in der Gaskammer eingeschlossenen Menschen hätte spätestens 146 so starke Hemmungsvorstellungen bei den Angehörigen des ärztlichen Dienstes hervorrufen müssen, dass eine Mitwirkung für sie nicht mehr hätte in Frage kommen dürfen. Sie haben aber diese Hemmungen und jegliche sittlichen und moralischen Bedenken überwunden und ihr Gewissen zum Schweigen gebracht. Auch bei der Gaskammer haben sie als Angehörige des ärztlichen Dienstes durch ihr negatives Beispiel dazu beigetragen, dass andere SS-Angehörige ihre sittlichen und moralischen Hemmungen leichter überwinden konnten. Denn auch hier hatten sie an exponierter Stelle eine wichtige Funktion im gesamten Ablauf der Vernichtungsaktion zu erfüllen. Der Unrechtsgehalt ihrer Tatbeiträge ist daher sehr hoch.

 

Es erschien kaum vertretbar, die Beihilfehandlungen der Angehörigen des ärztlichen Dienstes zu den Massenmorden mit geringeren Strafen zu ahnden, als die Beihilfehandlungen

145 Wohnort.

146 Gemeint ist wohl: "spätestens da" o.ä.