Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.602

Sachverständigen bei einer Prüfung über seine heutigen Kenntnisse der polnischen Sprache täuschen. Eine solche Prüfung könnte daher nicht den Beweis erbringen, dass der Angeklagte Baretzki vor 20 Jahren nicht in der Lage gewesen ist, ganze Sätze in polnisch zu sprechen. Das beantragte Sachverständigengutachten könnte somit die Aussage des Zeugen Laz., dass er den Angeklagten Baretzki etliche Male gehört habe, wie er polnisch gesprochen habe, dass Baretzki wiederholt Häftlinge in der polnischen Sprache angesprochen, dass er ganze Sätze in Polnisch gesprochen und nach seiner - des Zeugen - Auffassung gut polnisch gesprochen habe, nicht widerlegen. Durch das beantragte Sachverständigengutachten kann daher die Glaubwürdigkeit des Zeugen Laz. nicht erschüttert werden. Im übrigen besagt die Aussage des Zeugen Laz. nicht, dass Baretzki die polnische Sprache in Wort und Schrift beherrscht und fliessend polnisch gesprochen hat. Es ist durchaus möglich, dass sich der Angeklagte Baretzki einige Redewendungen und Sätze in der polnischen Sprache angeeignet hatte, die er gut aussprechen konnte, so dass bei einem polnischen Zuhörer der Eindruck entstehen konnte, Baretzki spreche gut polnisch.

 

Schliesslich war auch der Hilfsbeweisantrag des Angeklagten Baretzki,

ein Sachverständigengutachten zum Beweise dafür einzuholen,

dass der Angeklagte Baretzki unter Berücksichtigung seines Herkommens, seines Charakters und seiner Stellung als Blockführer bei der Abnahme eines Appells durch das zu späte Erscheinen oder Nichterscheinen eines Häftlings derart erbost worden ist, dass er dadurch verärgert gewesen und in eine gewisse Erregung geraten ist, dass eine gewisse affektive Gemütsbewegung vorgelegen habe,

gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da das angegebene Beweismittel völlig ungeeignet ist. Es war Aufgabe des Gerichts, in der Beweisaufnahme auf Grund der Zeugenaussage und der gegebenen Umstände festzustellen, ob bei dem Angeklagten Baretzki die behauptete Gemütslage gegeben war. Ein Sachverständiger, der die damaligen Vorgänge nicht miterlebt hat, kann darüber keine verbindlichen Angaben machen. Im übrigen kann es als wahr unterstellt werden, dass der Angeklagte Baretzki durch den angeordneten Strafappell, der seine Freizeit beschränkte, verärgert worden ist und in eine gewisse Erregung und gewisse affektive Gemütsbewegung geraten ist. Das hinderte den Angeklagten Baretzki nach der Überzeugung des Schwurgerichts jedoch nicht, die Tatumstände, die die Ertränkung der vier Häftlinge als "grausam" kennzeichnen, zu erkennen. Der Angeklagte Baretzki und sein Verteidiger behaupten nicht, dass seine Zurechnungsfähigkeit bei der Ertränkung der vier Häftlinge in irgendeiner Weise beeinträchtigt gewesen sei. Anhaltspunkte hierfür liegen auch nicht vor. Denn die Tötung der vier Häftlinge erfolgte erst nach zweistündigem Strafappell. Die Ertränkung selbst erstreckte sich über einen längeren Zeitraum. Die Verärgerung, "gewisse Erregung" und gewisse "affektive Gemütsbewegung" des Angeklagten Baretzki konnten daher wieder abklingen. Schliesslich spricht die Art der Tötung für eine wohlüberlegte, planmässig ausgeführte Tat. Anders wäre es, wenn Baretzki die Häftlinge erschossen hätte.

 

VI. Strafzumessung

 

Dem Angeklagten Baretzki konnte bei der Bemessung der wegen der 11 Beihilfehandlungen gegen ihn auszusprechenden zeitigen Zuchthausstrafen zugute gehalten werden, dass er zum Wachsturmbann des KL Auschwitz kommandiert worden ist, ohne entfernt zu wissen, was ihn dort erwartete und dass er bei seinen einfachen geistigen Anlagen zu einer gründlichen Beurteilung der Gesamtsituation in einer ihm völlig fremden Umgebung nicht in der Lage war und auf Befehl gehandelt hat. Zu seinen Gunsten wirkte sich auch aus, dass er sich bis zu seiner Aussiedlung in seiner Heimat unauffällig geführt hat.

Zu seinen Ungunsten wurde aber gewertet, dass er die ihm im Lager übertragenen Aufgaben voller Eifer, unnachsichtig, roh und gefühllos den Häftlingen gegenüber ausgeführt hat. Er hat bei den Lagerselektionen von sich aus den Arzt auf schwache Häftlinge aufmerksam gemacht, die nach seiner Meinung ins Gas zu schicken seien. Deshalb erschien wegen der Mitwirkung bei den Lagerselektionen, wenn dabei auch die