Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.601

her bekannt gewesen sei,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen für die Entscheidung ohne Bedeutung sind. Dass allgemein die Möglichkeit von Verwechslungen bestehen kann, hat das Gericht bei der Beweiswürdigung stets berücksichtigt. Hierzu bedarf es nicht der Vernehmung des Zeugen See. Wie sich aus den Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung ergibt, hat das Gericht in einer Reihe von Fällen eine Verwechslung durch Zeugen als möglich angenommen und daher auf Grund der Aussagen dieser Zeugen, die bestimmte Angeklagte belastet haben, keine für diese Angeklagten nachteiligen Feststellungen getroffen.

Soweit die Vernehmung des Zeugen See. beantragt worden sein sollte, um dessen Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, bedurfte es seiner Vernehmung nicht, weil in der Hauptverhandlung allseits auf die Vernehmung des Zeugen verzichtet worden ist, nachdem er bereits vernommen worden war. Auf Grund seiner Aussage sind keine Feststellungen getroffen worden und das Urteil beruht in keiner Weise auf seiner Aussage.

 

Der weitere Hilfsbeweisantrag des Angeklagten Baretzki,

ein Sachverständigengutachten darüber einzuholen,

dass die auf der vom Zeugen K. überreichten Fotografie als Baretzki bezeichnete Person nicht der Angeklagte Baretzki sei,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, da das Beweismittel völlig ungeeignet ist. Die aufgeworfene Frage ist keine Sachverständigenfrage. Nur ein Zeuge, der damals Baretzki gekannt hat, kann beurteilen, ob die abgebildete Person identisch ist mit dem Angeklagten Baretzki im Zeitpunkt der Aufnahme der Fotografie.

Im übrigen ist es für die Entscheidung ohne Bedeutung, ob die vom Zeugen K. auf der Fotografie als Baretzki bezeichnete Person tatsächlich mit Baretzki identisch ist oder nicht. Die auf der Fotografie abgebildete Person ist nicht deutlich zu erkennen. Die Meinungen der Zeugen, die den Angeklagten Baretzki vor über 20 Jahren gekannt haben, gehen daher auseinander, ob die abgebildete Person Baretzki ist oder nicht. Auch wer heute den Angeklagten Baretzki kennt, kann nicht sicher beurteilen, ob er die auf der Fotografie abgebildete Person ist oder nicht. Wenn Zeugen behauptet haben, Baretzki sei mit der abgebildeten Person identisch, so mindert das den Wert ihrer Aussage nicht. Denn sie können sich guten Glaubens wegen der schlechten Erkennbarkeit der abgebildeten Person geirrt haben. Das schliesst jedoch nicht aus, dass sie trotzdem Baretzki damals im Lager Auschwitz gut gekannt haben.

 

Der weitere Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Baretzki,

den Zeugen Christian Schleusinger darüber zu vernehmen,

dass der Angeklagte Baretzki streng aber gerecht gewesen sei,

war als unzulässig abzulehnen, weil in das Wissen des Zeugen keine Tatsachen gestellt worden sind, sondern weil der Zeuge in Wirklichkeit ein Werturteil über den Angeklagten Baretzki abgeben soll. Es ist nicht ersichtlich, auf welche Tatsachen dieses Werturteil gestützt werden soll.

Im übrigen wäre es für die Entscheidung ohne Bedeutung, wenn der Zeuge nach seiner subjektiven Auffassung den Angeklagten Baretzki als streng, aber gerecht beurteilt hat. Das schliesst nicht aus, dass der Angeklagte Baretzki - vielleicht ohne Wissen des Zeugen - die oben festgestellten Taten begangen hat.

 

Der Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten Baretzki,

ein Sachverständigengutachten zum Beweise dafür einzuholen,

dass der Angeklagte auf Grund seiner heutigen Kenntnis der polnischen Sprache niemals in der Lage gewesen sein könne, die polnische Sprache so beherrscht zu haben, dass er sich in ganzen Sätzen ausdrücken konnte, die polnische Sprache also fliessend beherrschte und dadurch bei einem Polen den Eindruck erwecken konnte, dass er ein sehr gutes Polnisch sprach,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, weil das Beweismittel völlig ungeeignet ist. Denn ein Sachverständiger kann den Angeklagten Baretzki nicht zwingen, seine Kenntnisse der polnischen Sprache zu offenbaren. Der Angeklagte Baretzki könnte einen