Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.599

Menschen in diesem Falle ist nichts bekannt geworden. Im übrigen kann für die Frage seiner Willensrichtung (ob er mit Täter- oder nur mit Gehilfenwillen gehandelt hat) auf die obigen Ausführungen unter IV.1. verwiesen werden.

 

Somit war davon auszugehen, dass der Angeklagte Baretzki als Gehilfe die Vernichtungsaktionen fördern und unterstützen wollte. Da er gewusst hat, dass die jüdischen Menschen nur wegen ihrer Abstammung getötet werden sollten und getötet wurden, kannte er auch die Umstände, die die Beweggründe für die Tötungsaktionen als niedrig kennzeichnen. Ebenso kannte er die Umstände, die die Art ihrer Tötung als grausam kennzeichnen, da er über das Schicksal der Juden nach ihrem Abtransport Bescheid wusste. Er hat somit vorsätzlich in Kenntnis der gesamten Tatumstände in denen die Tatbestandsmerkmale des Mordes enthalten sind, Beihilfe zum Mord an dreitausend Menschen geleistet.

Irgendwelche Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich. Für das Vorliegen eines wirklichen oder vermeintlichen Nötigungsnotstandes oder allgemeinen Notstandes liegen keinerlei Anhaltspunkte vor. Er selbst beruft sich auch nicht darauf, dass sein Wille gebeugt oder er zur Mithilfe unter Gefahr für Leib und Leben gezwungen worden sei. Hier gilt im übrigen das gleiche, was oben bereits ausgeführt worden ist.

 

5. Zu II.5.

 

Die Ertränkung der vier Häftlinge erfüllt den Tatbestand des Mordes.

Der Angeklagte Baretzki hat bewusst und gewollt den Tod dieser Häftlinge herbeigeführt. Durch das Hineinwerfen in das Wasser hat er sie zunächst in Lebensgefahr gebracht. Dann hat er sie daran gehindert, sich aus dieser Gefahr zu befreien, bis ihre Kräfte erlahmten und sie ertranken. Aus seiner Handlungsweise ergibt sich klar, dass er ihren Tod bewusst gewollt hat.

Die Tötung der vier Häftlinge war grausam. Dies bedarf kaum einer näheren Begründung. Die in das Wasser hineingeworfenen Häftlinge mussten längere Zeit um ihr Leben kämpfen. Dabei musste ihnen immer mehr klar werden, dass der Angeklagte Baretzki ihnen keine Chance zur Rettung ihres Lebens lassen wollte. Das hat sie nach der Überzeugung des Gerichts in verzweifelte Todesangst versetzt. Es bedarf keiner Frage, dass sie in dieser Situation schwere seelische Qualen auszustehen hatten. Das Bewusstsein, unschuldig auf eine solche unwürdige Art und Weise wie eine Ratte oder Maus ersäuft zu werden, hat ohne Zweifel diese Qualen erhöht.

Diese Qualen hat der Angeklagte Baretzki den Häftlingen - was sich aus der Tat selbst ergibt - aus einer gefühllosen und unbarmherzigen Gesinnung heraus bereitet. Er hat sich an dem verzweifelten Kampf der Häftlinge um ihr Leben geweidet. Denn sonst wäre seine Handlungsweise nicht zu verstehen und zu erklären. Er hat nicht nur den einfachen Tod der Häftlinge gewollt, sondern hat ihnen aus unnatürlicher Freude an menschlichen Qualen einen qualvollen Tod bereiten wollen. Andernfalls hätte er sie mit der Pistole erschossen.

Der Einwand der Verteidigung, dass sich der Angeklagte Baretzki "in einer heissen Wut" oder in "wütender Erregung" befunden habe und deshalb seine Tat nicht als grausam empfunden habe, ist rechtlich unbeachtlich. Denn es kommt nicht darauf an, ob der Angeklagte Baretzki selbst die Tat als "grausam" bewertet hat. Entscheidend ist, dass er die gesamten Umstände gekannt hat, die die Art der Tötung eines Menschen als grausam kennzeichnen. Das ist nach der gesamten Sachlage der Fall. Im übrigen spricht auch die lange Dauer des Geschehens gegen eine Affekthandlung.

 

Da somit der Angeklagte Baretzki die vier Häftlinge vorsätzlich und grausam in Kenntnis der Tatumstände, die die Tat als grausam kennzeichnen, getötet hat, war er wegen Mordes in vier Fällen (§§211, 74 StGB) zu viermal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

 

6. Zu II.6.

 

Die unter II.6. aufgeführten Taten des Angeklagten Baretzki sind nicht angeklagt und