Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.598

geschwächten körperlichen Zustandes, der ihm nur noch langsame Bewegungen ermöglichte, auch nicht mehr durch Flucht dem Angriff entziehen. Baretzki hat diese Situation für seinen unerwarteten Angriff bewusst ausgenutzt.

Da der Angeklagte Baretzki zwangsläufig auch die gesamten Umstände, die die Tötung als grausam und heimtückisch kennzeichnen, miterlebt und somit gekannt hat, ist der Tatbestand des §211 StGB erfüllt. Nicht erforderlich ist, dass Baretzki selbst die Art der Tötung als grausam und heimtückisch bewertet hat.

 

Der Angeklagte Baretzki war daher wegen der Tötung des Häftlings Lischka wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus (§211 StGB) zu verurteilen.

 

4. Zu II.4.

 

Die Massentötung der jüdischen Menschen aus dem KL Theresienstadt war ebenfalls Mord. Haupttäter dieser Vernichtungsaktion waren Hitler, Himmler und ihre Komplizen. Denn sie erfolgte im Rahmen der sog. "Endlösung der Judenfrage" aus den gleichen Gründen wie die Massentötung der mit RSHA-Transporten deportierten Menschen. Wenn die jüdischen Menschen aus dem KL Theresienstadt nicht sofort nach ihrer Ankunft im KL Auschwitz getötet worden sind, so geschah das nur aus Tarnungsgründen. Man wollte die Aussenwelt und die Angehörigen der deportierten Juden über deren Schicksal täuschen. Hierfür spricht eindeutig, dass die Juden aus Theresienstadt an ihre Verwandten vordatierte Karten schicken mussten, die erst nach der Vernichtungsaktion abgeschickt wurden.

Die Tötung der jüdischen Menschen aus dem KL Theresienstadt erfolgte daher ebenfalls aus niedrigen Beweggründen. Hierzu kann auf die Ausführung unter A.V.1. Bezug genommen werden.

Die Tötungsart war grausam. Hier gilt das gleiche, was oben unter A.V.1. zu der Massentötung der RSHA-Juden in den Gaskammern durch Zyklon B ausgeführt worden ist.

Die ganze Vernichtungsaktion ist als eine einzige selbständige Handlung im Sinne einer gleichartigen Tateinheit anzusehen. Es war allerdings nicht zu klären, ob alle dreitausend Menschen in einer einzigen Gaskammer gleichzeitig getötet worden sind oder ob sie auf verschiedene Gaskammern verteilt oder in einer Gaskammer nacheinander getötet worden sind. Zu Gunsten des Angeklagte Baretzki musste davon ausgegangen werden, dass die Ermordung der Juden gleichzeitig in einer Gaskammer durch einmaliges Einwerfen von Zyklon B, also durch eine Willensbetätigung, erfolgt ist, weil dies die für den Angeklagten Baretzki rechtlich günstigste Möglichkeit ist.

Es liegt somit Mord in einem Falle begangen in gleichartiger Tateinheit an mindestens dreitausend Menschen vor.

 

Der Angeklagte Baretzki hat zu diesem Mord an dreitausend Menschen im Zusammenwirken mit anderen SS-Angehörigen kausale Tatbeiträge geleistet, indem er beim Aufstellen und Formieren der für den Abtransport zu den Gaskammern bestimmten Menschen mithalf und widerstrebende Häftlinge zwang, die LKWs zu besteigen. Dadurch hat er zu dem reibungslosen Ablauf der gesamten Aktion beigetragen.

Auch in diesem Falle hat er auf Befehl seiner Vorgesetzten gehandelt, so dass §47 MStGB zur Anwendung kommt. Nach der Überzeugung des Gerichts hat er erkannt, dass die befohlene Tötung unschuldiger jüdischer Menschen verbrecherisch war und somit der ihm gegebene Befehl, dabei mitzuhelfen, ein allgemeines Verbrechen bezweckte. Denn hier war die gleiche Sachlage gegeben, wie bei der Tötung der mit RSHA-Transporten deportierten Juden.

Der Angeklagte Baretzki hat - wie sich aus der ganzen Art seiner Mithilfe von selbst ergibt - das Bewusstsein gehabt, durch seine Mitwirkung die Vernichtungsaktion zu fördern, somit einen kausalen Tatbeitrag zu dem Massenmord zu leisten. Das wollte er auch. Dies ergibt sich von selbst daraus, dass er widerstrebende Juden mit gezogener Pistole zwang, die LKWs zu besteigen. Ihn trifft daher die Strafe des Teilnehmers. Auch hier konnte nicht mit Sicherheit festgestellt werden, dass er mit Täterwillen gehandelt hat. Nach den getroffenen Feststellungen hat er sich im Rahmen der gegebenen Befehle gehalten. Von irgendwelchen Exzessen gegenüber den jüdischen