Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.597

der Überzeugung des Gerichts - aus den gleichen Gründen wie dort - auch nicht irrig angenommen, dass die ihm gegebenen Befehle, an diesen Lagerselektionen teilzunehmen, verbindlich gewesen seien.

Auch in diesen Fällen konnte nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden, dass der Angeklagte Baretzki mit Täterwillen gehandelt hat, wenn auch vieles dafür spricht, nämlich, dass er den Lagerarzt auf bestimmte Häftlinge aufmerksam gemacht hat, damit sie für den Gastod bestimmt würden und dass er in einem Fall auf flüchtende Häftlinge geschossen hat. Sein Eifer kann jedoch auch Ausfluss einer besonderen Beflissenheit und Befehlsergebenheit gegenüber seinen Vorgesetzten gewesen sein, um sich beliebt zu machen, so dass auch hier mit Sicherheit nur festgestellt werden kann, dass er die Mordtaten der Haupttäter als Gehilfe bereitwillig fördern und unterstützen wollte.

 

Jede der mindestens fünf Vernichtungsaktionen, durch die jeweils mindestens fünfzig Menschen getötet worden sind, ist als eine selbständige Handlung im Sinne einer gleichartigen Tateinheit anzusehen, da die Tötung der durch die fünf Lagerselektionen ausgewählten Häftlinge durch eine Willensbetätigung, nämlich das Einwerfen des Zyklon B durch die damit beauftragten SS-Männer erfolgt ist. Der Angeklagte Baretzki hat daher seine Beihilfehandlungen zu mindestens fünf verschiedenen Mordtaten, durch die jeweils mindestens fünfzig Menschen getötet worden sind, geleistet.

Er hat auch vorsätzlich gehandelt. Denn nach den getroffenen Feststellungen war ihm bewusst, dass er durch seine Handlungen bei den Selektionen und bei dem Abtransport der ausgesonderten Häftlinge die Vernichtungsaktionen förderte, somit einen kausalen Tatbeitrag zu dem Tode der Häftlinge leistete. Das wollte er auch. Er kannte nach den getroffenen Feststellungen auch die gesamten Umstände, die die Beweggründe für die Tötung der "selektierten" Menschen als niedrig und die Art ihrer Tötung als grausam kennzeichnen.

Irgendwelche Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich. Auch hier liegen die Voraussetzungen für einen wirklichen und vermeintlichen Nötigungsnotstand oder allgemeinen Notstand nicht vor. Der Angeklagte Baretzki ist zu der Mithilfe nicht gezwungen worden. Das behauptet er selbst nicht. Dagegen spricht auch sein Eifer bei den Selektionen und dem Abtransport der Häftlinge.

 

Der Angeklagte Baretzki war daher wegen seiner Mithilfe an mindestens fünf Lagerselektionen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord in mindestens fünf Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB) begangen jeweils in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an mindestens je fünfzig Menschen zu verurteilen.

 

3. Zu II.3.

 

Der Angeklagte Baretzki hat den Häftling Lischka mit bedingtem Vorsatz getötet. Denn die Stockschläge, die Baretzki dem Häftling Lischka verabreicht hat, waren ursächlich für dessen Tod, da Lischka an den durch die Stockschläge erlittenen Nierenverletzungen gestorben ist und Baretzki bei der Misshandlung Lischkas damit gerechnet hat, dass dieser infolge der Stockschläge sterben könnte, was er nach den getroffenen Feststellungen billigend in Kauf genommen hat. Damit sind die Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes erfüllt.

Die Tötung war grausam. Der Angeklagte Baretzki hat Lischka durch die wuchtigen Stockschläge auf empfindliche Körperstellen, insbesondere die Nierengegend, erhebliche Schmerzen zugefügt. Nach der Verletzung der Nieren musste Lischka bis zu seinem Tode, der erst nach längerer Zeit nach der Misshandlung eintrat, ohne Zweifel noch erhebliche körperliche Schmerzen, aber auch seelische Qualen (Todesangst) erleiden. Baretzki hat dem Häftling diese Schmerzen und Qualen - wie schon die Tat selbst zeigt, wofür aber auch sein Verhalten bei der Ertränkung der vier Häftlinge spricht - aus einer rohen und unbarmherzigen Gesinnung heraus zugefügt.

Die Tötung war auch heimtückisch. Der Häftling brauchte, als er auf der Lagerstrasse entlang ging, nicht mit einem plötzlichen und unerwarteten Angriff auf sein Leben zu rechnen. Er war somit arglos. Er war auch wehrlos. Denn als "Muselmann" hatte er nicht mehr die Kraft, sich gegen den Angriff zu wehren. Er konnte sich wegen seines