Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.596

allerdings den damaligen Parolen, dass die Juden an allem, insbesondere dem Ausbruch des Krieges schuld seien, erlegen. Das zeigt der unter II.6.b. geschilderte Fall, in welchem er einem Juden vorwarf, dass seinetwegen Krieg sei, und indem er den Juden aus nichtigem Anlass bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen hat. Andererseits hat er mit anderen SS-Männern gegenüber dem Schulungsleiter Knittel - was ihm geglaubt werden kann - die Frage aufgeworfen, was denn die jüdischen Kinder getan hätten.

Das zeigt, dass er die Vernichtung aller jüdischen Menschen nicht ohne weiteres für notwendig und richtig gehalten und innerlich bejaht hat. Nach der Überzeugung des Gerichts kann daher trotz seines Eifers und seines gefühllosen und unbarmherzigen Verhaltens gegenüber bestimmten Häftlingen im Lager mit Sicherheit nur festgestellt werden, dass er den Haupttätern bei der Ausführung des beschlossenen und befohlenen Mordplanes Beihilfe hat leisten wollen. Irgendwelche Rechtfertigungsgründe für die Handlungsweise des Angeklagten Baretzki sind nicht ersichtlich.

 

Der Angeklagte Baretzki hat auch vorsätzlich gehandelt. Er hat - wie sich aus den getroffenen Feststellungen unter II.1. ergibt - das Bewusstsein gehabt, dass er als Glied im gesamten Vernichtungsapparat die Haupttaten förderte, und er hat die gesamten Umstände, die die Beweggründe der Haupttäter für diese Taten als niedrig und die Art ihrer Ausführung als heimtückisch und grausam kennzeichnen, gekannt. Ihm hat auch nicht das Bewusstsein gefehlt, durch seine Mitwirkung bei den Massentötungen Unrecht zu tun. Das ergibt sich aus seiner eigenen Einlassung, wonach er die Massentötungen der unschuldigen jüdischen Menschen bereits damals trotz der gegebenen Befehle als Unrecht ansah. Er hat auch nicht irrig angenommen, dass er die verbrecherischen Befehle als bindend befolgen müsse. Hierzu kann auf die Ausführungen unter A.V.2. Bezug genommen werden.

Dem Angeklagten Baretzki ist die Mitwirkung bei den Massentötungen nicht abgenötigt worden. Darauf beruft er sich selbst nicht. Dagegen spricht auch sein sonstiges Verhalten im KL Auschwitz und seine bereitwillige Mithilfe bei den Lagerselektionen. Nach der Überzeugung des Gerichts hat der Angeklagte bei der Abwicklung der RSHA-Transporte bereitwillig mitgeholfen, zumal er den Rampendienst jeweils dazu ausgenutzt hat, sich verschiedene Dinge zu "organisieren". Nach seiner eigenen Einlassung hat er sich auf der Rampe Zigaretten und sonstige Gegenstände aus dem Gepäck der angekommenen Menschen besorgt.

Die Frage eines wirklichen oder vermeintlichen Befehlsnotstandes (§52 StGB) oder eines allgemeinen Notstandes (§54 StGB) stellt sich daher bei ihm überhaupt nicht.

 

Der Angeklagte Baretzki war daher wegen seiner Mithilfe an mindestens fünf Vernichtungsaktionen von sog. RSHA-Juden wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord in mindestens fünf Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB), begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an mindestens je tausend Menschen, zu verurteilen.

 

2. Zu II.2.

 

Die Mithilfe des Angeklagten Baretzki an den Lagerselektionen ist rechtlich genau so zu beurteilen, wie seine Mitwirkung bei der Abwicklung der RSHA-Transporte. Dass die Tötung arbeitsunfähiger und schwacher Menschen Mord war, ist oben unter C.V.2. bereits ausgeführt worden. Der Angeklagte Baretzki hat zu diesen Mordtaten einen kausalen Beitrag durch die geschilderten Handlungen geleistet. Das bedarf keiner näheren Begründung. Auch in diesen Fällen hat der Angeklagte Baretzki - was zu seinen Gunsten unterstellt werden muss - auf Befehl seiner Vorgesetzten gehandelt, so dass auch hier der §47 MStGB zur Anwendung kommt. Nach der Überzeugung des Gerichts war dem Angeklagten Baretzki auch in diesen Fällen klar, dass die Tötung dieser unschuldigen Menschen nur wegen ihrer schlechten körperlichen Verfassung und Arbeitsunfähigkeit ein allgemeines Verbrechen war, und dass die Befehle, die die Mitwirkung von SS-Angehörigen an diesen Selektionen anordneten, ein allgemeines Verbrechen bezweckten. Er behauptet selbst nicht, dass er die Tötungen von Häftlingen nach sog. Lagerselektionen für rechtmässig gehalten habe. Im übrigen kann hierzu auf die Ausführungen unter C.V.2. und A.V.2. verwiesen werden.

Der Angeklagte Baretzki hat, ebenso wie in den unter II.1. geschilderten Fällen, nach