Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.595

Kopf (II.6.c.) hat der Zeuge Dow K. und die Tötung eines Häftlings durch das sog. "Krawattelegen" (II.6.d.) hat der Zeuge Had. geschildert.

Alle genannten Zeugen haben die geschilderten Vorfälle nach ihrer glaubhaften Aussage selbst miterlebt. Es besteht keine Veranlassung, an der Richtigkeit ihrer Angaben zu zweifeln. Die Zeugen haben den Angeklagten Baretzki gekannt. Der - bisher noch nicht erwähnte - Zeuge Had. war lange Zeit im Lagerabschnitt B.II.d. Er lernte daher den Angeklagten Baretzki als Blockführer kennen. Eine Verwechslungsgefahr scheidet daher aus. Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die Zeugen die Vorfälle erfunden haben könnten, bestehen nicht. Das Schwurgericht ist daher von der Richtigkeit ihrer Angaben, die sie mit dem Eid bekräftigt haben, überzeugt.

 

IV. Rechtliche Würdigung

 

1. Zu II.1.

 

Der Angeklagte Baretzki hat durch die geschilderte Tätigkeit im Rahmen des geleisteten Rampendienstes die Vernichtung der RSHA-Transporte im Zusammenwirken mit anderen SS-Angehörigen gefördert, somit einen kausalen Beitrag zu dem Mord der Haupttäter in mindestens fünf Fällen an je tausend Menschen geleistet. Er war ein Rädchen im gesamten Vernichtungsapparat. Durch seine Mitwirkung beim Aufstellen, Einteilen und Trennen der angekommenen Menschen hat er die Voraussetzung für die weitere Abwicklung der RSHA-Transporte, d.h. für die Tötung des grössten Teils dieser Menschen mitgeschaffen. Ferner hat er dadurch zum Tod der Opfer beigetragen, dass er sie zusammen mit anderen SS-Angehörigen zu den Gaskammern hingeführt hat. Der Angeklagte Baretzki hat den Rampendienst auf Befehl seiner Vorgesetzten geleistet. Da er Angehöriger der Waffen-SS gewesen ist, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen des §47 MStGB zu beurteilen.

Er hat erkannt, dass die Befehle, die auf die Massentötung unschuldiger jüdischer Menschen hinzielten, ein allgemeines Verbrechen bezweckten. Wie oben unter A.V.2. bereits ausgeführt worden ist, hat Baretzki eingeräumt, dass er schon damals die Auffassung gehabt habe, dass die Judentötungen "hundertprozentiges Unrecht" seien. Ihm war es somit klar, dass die Massentötungen der Juden trotz der Befehle der höchsten Führung ein allgemeines Verbrechen waren und dass die Befehle, die seine Beteiligung an den Massentötungen anordneten, ein allgemeines Verbrechen bezweckten. Der Angeklagte Baretzki ist daher wegen seiner Mitwirkung an den Massentötungen als Teilnehmer zu bestrafen.

 

Bei ihm liegt der Verdacht nahe, dass er die Vernichtung der Juden als eigene Taten gewollt, also mit Täterwillen gehandelt hat. Denn - wie sich aus den Feststellungen unter II. ergibt - hat er im Lager als Blockführer zum Nachteil der Häftlinge erheblich mehr getan, als ihm befohlen war. Er hat sich nicht gescheut, eigenmächtig Menschenleben zu vernichten und Häftlinge trotz Verbotes brutal zu misshandeln. Bei den Lagerselektionen hat er durch Hinweise den selektierenden Lagerarzt auf bestimmte Häftlinge aufmerksam gemacht, was über seine befohlene Tätigkeit hinausging und somit zur Tötung bestimmter Häftlinge entscheidende Beiträge geleistet. Das kann als Beweisanzeichen dafür angesehen werden, dass er auch die Vernichtung der sog. RSHA-Juden innerlich bejaht und zu seiner eigenen Sache gemacht, also mit Täterwillen gehandelt hat.

Gleichwohl blieben Zweifel, ob sich der Angeklagte Baretzki ganz mit dem Judenvernichtungsprogramm der NS-Machthaber identifiziert hat. Der Angeklagte Baretzki ist nach dem Eindruck in der Hauptverhandlung ein primitiver Mensch von einfacher Denkungsart. Er kam erst nach Ausbruch des Krieges als Volksdeutscher nach Deutschland. Zur Waffen-SS wurde er - wie viele Volksdeutsche - eingezogen. Mit weltanschaulichen oder rassebiologischen Fragen hat er sich nach den getroffenen Feststellungen nicht befasst. Das hat ihn offenbar auch wenig interessiert. Dass er ein überzeugter Nationalsozialist gewesen sei, konnte nicht festgestellt werden.

 

Auch hat die Beweisaufnahme nicht ergeben, dass er beim Rampendienst durch besonderen Eifer aufgefallen und über die gegebenen Befehle hinausgegangen wäre. Er ist