Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.567

mit der Mütze bewusst die Situation herbeigeführt, in der er ungehindert den tödlichen Wurf anbringen konnte und hat die Flasche genau in dem Augenblick geworfen, in dem der Häftling infolge des Bückens dem Angriff nicht ausweichen konnte. Dass dem Angeklagten Hofmann dabei auch nicht das Unrechtsbewusstsein gefehlt hat, bedarf kaum einer näheren Begründung. Jedermann ist das in §211 enthaltene Tötungsverbot bekannt. Es galt auch im KL Auschwitz gegenüber sog. "Staatsfeinden". Nicht einmal die NS-Machthaber und die höhere SS-Führung hatten den SS-Führern und Unterführern im KL Auschwitz die Befugnis eingeräumt (wozu sie allerdings auch gar nicht berechtigt gewesen wären), eigenmächtig Häftlinge zu töten. Das war dem Angeklagten Hofmann bekannt. Denn er war wie alle anderen SS-Angehörigen darüber belehrt worden. Misshandlungen und eigenmächtige Tötungen von Häftlingen waren nach diesen Belehrungen streng verboten.

 

Er war daher wegen der Tötung des Zigeuners nach §211 StGB wegen Mordes zu lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

 

4. Zu II.4.

 

Wegen der unter II.4. getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte Hofmann nicht angeklagt. Die dort aufgeführten Taten werden ihm in dem Eröffnungsbeschluss nicht zur Last gelegt.

Der Einbeziehung der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Nachtragsanklage hat der Angeklagte Hofmann nicht zugestimmt. Sie ist daher in das Hauptverfahren nicht einbezogen worden. Einer rechtlichen Beurteilung der unter II.4. getroffenen Feststellungen bedurfte es daher nicht, da der Angeklagte Hofmann insoweit nicht verurteilt werden konnte. Sein Verhalten im Lager Birkenau als erster Schutzhaftlagerführer gibt aber - wie schon ausgeführt - Aufschluss über seine innere Einstellung zu den Massentötungen der jüdischen Menschen und den Tötungen von Häftlingen nach sog. Bunkerentleerungen.

 

V. Hilfsbeweisanträge

 

1. Die Verteidigung des Angeklagten Hofmann beantragt hilfsweise die Verlesung von Blatt 56 des Auschwitzheftes Nr.6, woraus sich ergeben soll, dass der erste Schutzhaftlagerführer, SS-Hauptsturmführer Aumeier, am 16.8.1943 durch den SS-Hauptsturmführer Schwarz ersetzt worden ist.

Diese Tatsache kann zu Gunsten des Angeklagten als wahr unterstellt werden, der Antrag war daher abzulehnen.

 

2. Zurückzuweisen waren auch die Anträge auf Verlesung von Blatt 93 des Auschwitzheftes Nr.7 und Blatt 22 des Auschwitzheftes Nr.1.

Mit der Verlesung der ersten Eintragung soll bewiesen werden, dass der Lagerkommandant Liebehenschel am 11.5.1944 abgelöst wurde, während auf Blatt 22 des Auschwitzheftes Nr.1 geschildert sein soll, dass Ende 1943 mit dem Wechsel des Lagerkommandanten die Massenerschiessungen auf Block 11 aufgehört hätten und die Todeswand auseinandergenommen worden sei.

Diese Tatsachen hat das Gericht bereits als erwiesen angesehen.

 

3. Die Verteidigung beantragt weiterhin die Verlesung des Kalendariums der Ereignisse in Auschwitz vom 23.11.1943 (Bl.79 des Auschwitzheftes Nr.6), aus dem sich ergeben soll, dass der neue Lagerkommandant Liebehenschel an diesem Tage den Bunker von Block 11 besichtigte und 56 Häftlinge in das Lager entliess.

Der Antrag war abzulehnen, da diese unter Beweis gestellten Tatsachen für die Würdigung des Verhaltens des Angeklagten Hofmann im Konzentrationslager Auschwitz ohne Bedeutung sind; er hat selbst nicht behauptet, auf diese Entscheidung von Liebehenschel irgendeinen Einfluss genommen zu haben.

 

4. Aus den gleichen Gründen war der Hilfsantrag auf Beiziehung der Akten 2 Ks 8/61 der StA München, auf Verlesung des dort gefassten Beschlusses vom 11.3.1964 über