Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.565

die arbeitsunfähigen und schwachen Häftlinge, die zum grössten Teil aus Juden bestanden, aus eigenem Antrieb vernichtete, so spricht das eindeutig dafür, dass er auch in innerer Übereinstimmung mit der Rassenlehre und den Zielen der NS-Machthaber bezüglich der Vernichtung der mit RSHA-Transporten angekommenen Juden war und deren Tötung aus eigenem inneren Antrieb wollte.

 

Das Schwurgericht hat daher keinen Zweifel, dass der Angeklagte Hofmann die Tötung der jüdischen Menschen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Haupttätern und einer Vielzahl anderer SS-Männer als eigene Taten wollte, weil er ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen Rasse kein Lebensrecht mehr zuerkannte.

 

Daraus folgt, dass er selbst - wie die Haupttäter - auch aus niedrigen Beweggründen handelte. Im übrigen kannte er die Beweggründe der Haupttäter, da er nach den getroffenen Feststellungen wusste, dass die RSHA-Juden nur wegen ihrer Abstammung getötet wurden.

Der Angeklagte Hofmann kannte die gesamten Umstände, die die Tötung der Juden als heimtückisch und grausam kennzeichnen. Denn - wie oben festgestellt - wusste er, dass die gesamten Vernichtungsaktionen unter strengster Geheimhaltung und unter Tarnbezeichnungen erfolgten und dass die jüdischen Menschen bis zuletzt über ihr bevorstehendes Schicksal getäuscht wurden. Auch erlebte er, da er selbst dabei war, die Art ihrer Tötung und ihren Todeskampf, nahm somit Kenntnis von allen Umständen, die die Tötung als grausam erscheinen lassen. Er handelte somit vorsätzlich.

Der Angeklagte Hofmann hatte auch das Bewusstsein, Unrecht zu tun. Er hat - wie oben ausgeführt - erkannt, dass die massenweise Tötung jüdischer unschuldiger Menschen ein allgemeines Verbrechen war. Er selbst hat nicht behauptet, dass er die Tötung der Juden für rechtmässig gehalten hätte. Vielmehr hat er eingeräumt, bereits damals die Vergasung der Juden als Unrecht angesehen zu haben. Im übrigen kann hierzu auf die Ausführung unter A.V.2., die auch für den Angeklagten Hofmann gelten, Bezug genommen werden.

Irgendwelche Rechtfertigungs- oder Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich.

 

Der Angeklagte Hofmann war daher wegen seiner Mitwirkung an der Massenvernichtung jüdischer Menschen, wegen gemeinschaftlichen Mordes in mindestens drei Fällen (§§47, 211, 74 StGB) jeweils begangen in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an jeweils mindestens 750 Menschen zu dreimal lebenslangem Zuchthaus zu verurteilen.

 

2. Zu II.2.

 

Der Angeklagte Hofmann hat in den festgestellten mindestens drei Fällen, in denen jeweils zehn Häftlinge, insgesamt also 30 Häftlinge, getötet wurden, einen kausalen Tatbeitrag zu dem Tode dieser Häftlinge geleistet, indem er zu den Bunkerentleerungen mit in den Arrestbunker ging und dort bei der Auswahl der zu erschiessenden Häftlinge mitberaten und sein Einverständnis zu der Tötung der ausgewählten Häftlinge gegeben hat. Er hat ferner, da er SS-Führer war, durch seine Anwesenheit bei den Bunkerentleerungen und während der Erschiessungen auf dem Hof zumindest einige SS-Unterführer und SS-Männer psychisch gestärkt, an den Tötungsaktionen mitzuwirken, und dazu beigetragen, dass diese ihre rechtlichen, sittlichen und moralischen Hemmungen verdrängten und ihr Gewissen zum Schweigen brachten. Auch hat er durch seine Anwesenheit im Zusammenwirken mit den anderen SS-Angehörigen den zum Tode bestimmten Häftlingen vor Augen geführt, dass ein Widerstand gegen ihr Schicksal sinnlos sei. Das war dem Angeklagten Hofmann nach der Überzeugung des Gerichts auch bewusst. Denn es ergibt sich aus der gesamten Situation.

 

Im Falle des Angeklagten Hofmann ist nach Auffassung des Gerichts für die Anwendung des §47 MStGB kein Raum. Nach der gesamten Sachlage ist seine Mitwirkung nicht auf Grund des Befehls eines Vorgesetzten erfolgt. Er hatte selbst den Rang eines SS-Obersturmführers. Dem SS-Untersturmführer Grabner, der massgeblichen Anteil an den Aktionen hatte, unterstand er nicht. Noch weniger brauchte er sich Befehlen des Angeklagten Boger zu beugen, der ebenfalls entscheidenden Einfluss auf die Auswahl