Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.547

Der Angeklagte Broad hat allerdings selbst bei seiner Vernehmung durch den Zeugen Ae. im Ermittlungsverfahren - wie der Zeuge Ae. glaubhaft bekundet hat - eingeräumt, es könne möglich sein, dass er auch selbst an der Schwarzen Wand geschossen habe. Ja. habe ihm einmal gesagt, er (Broad) habe ihm bald in die Hand geschossen. Wenn sich auch aus dieser Aussage des Angeklagten Broad ergibt, dass er selbst an der Schwarzen Wand eigenhändig Menschen erschossen hat, so lässt sich jedoch nicht mehr mit Sicherheit feststellen, ob er Arrestanten nach sog. Bunkerentleerungen erschossen hat oder, ob die Opfer seiner Genickschüsse zum Tode verurteilte Menschen (durch Stand- oder Sondergerichtsurteile) gewesen sind. Eine exakte rechtliche Beurteilung ist daher nicht möglich, da weder im objektiven noch subjektiven Bereich sichere Tatsachenfeststellungen getroffen werden können. Die Tatsache allein, dass er auch eigenhändig geschossen hat (selbst nach Bunkerentleerungen), wäre im übrigen noch kein sicherer Beweis, wenn auch ein starkes Indiz für seinen Täterwillen, da er möglicherweise nur auf Befehl gehandelt haben könnte.

 

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass keine sicheren Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass der Angeklagte Broad mit Täterwillen an den Erschiessungen nach sog. Bunkerentleerungen mitgewirkt hat. Es konnte nur festgestellt werden, dass er als Gehilfe die Taten Grabners, Aumeiers und Bogers und anderer fördern wollte.

 

Der Angeklagte Broad, für dessen Mitwirkung keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich sind, hat auch vorsätzlich gehandelt.

Wie sich aus den unter II.2. getroffenen Feststellungen ergibt, war er sich durchaus bewusst, dass er bei den Bunkerentleerungen und anschliessenden Erschiessungen Sicherungsaufgaben zu erfüllen hatte. Diese hat er bewusst und gewollt geleistet. Daraus ergibt sich gleichzeitig, dass ihm auch klar sein musste und nach der Überzeugung des Gerichts auch klar war, dass er zu den Taten einen kausalen Tatbeitrag leistete. Der Angeklagte Broad kannte nach den getroffenen Feststellungen auch die gesamten Tatumstände, die die Beweggründe für die Tötung als niedrig und die Art ihrer Ausführung als grausam kennzeichnen. Der Angeklagte Broad hat auch das Bewusstsein gehabt, Unrecht zu tun. Unter III.3. ist im einzelnen ausgeführt worden, dass seine Behauptung, er habe geglaubt, die Erschiessungen seien durch Urteile und Exekutionsbefehle höherer Dienststellen gedeckt und daher rechtmässig, eine Schutzbehauptung ist und dass der Angeklagte Broad erkannt hat, dass die Häftlinge unschuldig getötet wurden und daher die Erschiessungen unrechtmässig waren.

 

Irgendwelche Schuldausschliessungsgründe liegen nicht vor. Der Angeklagte Broad beruft sich nicht darauf, dass er sich in einem Befehlsnotstand (§52 StGB) oder einem allgemeinen Notstand (§54 StGB) befunden habe und dass ihm seine Mitwirkung durch Beugung seines Willens abgenötigt worden sei. Es liegen auch sonst keine Anhaltspunkte für das Vorliegen solcher Notstände vor. Der Angeklagte Broad hat nie irgendeinen Versuch gemacht, sich der Mitwirkung an den Bunkerentleerungen und den Erschiessungen zu entziehen. Für den intelligenten Angeklagten, der gewusst hat, dass Grabner die Erschiessung von Häftlingen auch nach den damaligen Anschauungen der SS-Führung nicht eigenmächtig befehlen durfte, wäre es leicht gewesen, Meldung über die rechtswidrigen Tötungen an vorgesetzte Dienststellen (RSHA) zu erstatten, um diese zu unterbinden oder sich nicht daran beteiligen zu müssen.

Aus den gleichen Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte Broad irrig die tatsächlichen Voraussetzungen eines Nötigungsnotstandes oder eines allgemeinen Notstandes angenommen hätte. Er beruft sich auch selbst nicht darauf.

 

Die Erschiessung eines jeden Häftlings ist als eine selbständige Handlung im Sinne des §74 StGB anzusehen. Es kann hierzu auf die bereits gemachten Ausführungen Bezug genommen werden (C.V.3.).

Der Angeklagte Broad war daher wegen seiner Beteiligung an den Bunkerentleerungen und den anschliessenden Erschiessungen wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord in mindestens zwanzig Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB) zu bestrafen.