Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.545

2. Zu II.2.

 

Der Angeklagte Broad hat die Tötung der Häftlinge in den festgestellten zwei Fällen dadurch gefördert, dass er durch seine befohlene Anwesenheit im Arrestbunker und anschliessend auf dem Hof und durch die befohlene Übernahme von Sicherungsaufgaben die reibungslose Durchführung der Erschiessungen im Zusammenwirken mit anderen SS-Angehörigen ermöglicht hat. Damit hat er einen kausalen Beitrag zu den Tötungen geleistet. Das war ihm auch bewusst. Da er auf Befehl Grabners, seines unmittelbaren Vorgesetzten, gehandelt hat, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen des §47 MStGB zu prüfen.

Der Angeklagte Broad hat nach der Überzeugung des Gerichts klar erkannt, dass die Erschiessungen der im Arrestbunker einsitzenden Häftlinge ein allgemeines Verbrechen waren. Wie sich aus den Feststellungen unter II.2. ergibt, hat Broad gewusst, dass die Tötungen ohne Gerichtsurteil und nicht auf Grund von Befehlen höherer SS-Dienststellen erfolgt sind. Soweit Broad das Gegenteil behauptet, ist das nur eine Schutzbehauptung, wie unter III.3. näher ausgeführt worden ist. Damit entfällt auch sein Argument für seinen angeblichen Glauben an die Rechtmässigkeit der Tötungen. Der Angeklagte Broad wusste - ebenso wie Boger und Dylewski und alle anderen SS-Angehörigen -, dass weder Grabner noch Aumeier befugt waren, eigenmächtig Tötungen von Häftlingen anzuordnen.

 

Den Angeklagten Broad trifft daher für seine Mitwirkung an den Bunkerentleerungen und den anschliessenden Tötungen die Strafe des Teilnehmers. Auch hier konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass der Angeklagte Broad die Tötungen der Häftlinge zu seiner eigenen Sache gemacht, somit mit Täterwillen gehandelt hat. Einen besonderen Eifer hat der Angeklagte Broad nach den getroffenen Feststellungen nicht gezeigt. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass er sich zu den Erschiessungen nach Bunkerentleerungen vorgedrängt oder sonst massgeblichen Einfluss auf die Auswahl der zu tötenden Häftlinge genommen habe. Auch das sonstige Verhalten des Angeklagten Broad lässt keine Schlüsse auf einen Täterwillen zu. Der Zeuge van V., der im Zigeunerlager als Blockältester eingesetzt war, hat den Angeklagten Broad positiv beurteilt. Nach der Meinung dieses Zeugen passte der Angeklagte Broad nicht in die SS. Der Zeuge hat nie selbst gesehen oder gehört, dass Broad einen Häftling geschlagen habe, obwohl Broad nach der Aussage des Zeugen täglich in das Zigeunerlager hineingekommen ist. Einmal verriet ein Häftling dem Angeklagten Broad, dass der Zeuge van V. Geld habe. Der Besitz von Geld war verboten. Der Angeklagte Broad machte bei dem Zeugen van V. eine Durchsuchung und fand das Geld. Gleichwohl meldete er den Zeugen van V. nicht, so dass diesem nichts passierte. Der Zeuge van V. ist glaubwürdig. Er war als holländischer Offizier in das KL Auschwitz eingewiesen worden. Jetzt ist er Oberst in der holländischen Armee. Er hat seine Aussage klar, präzise und sachlich gemacht. Bedenken, dass er in der einen oder anderen Richtung übertrieben hätte, bestehen nicht.

 

Auch der Zeuge Bur. hat günstig über den Angeklagten Broad ausgesagt. Der Zeuge kannte den Angeklagten Broad, da er als Reiniger in der Politischen Abteilung tätig war, ebenso wie die Angeklagten Boger und Dylewski. Der Zeuge konnte nicht feststellen, dass Broad die Häftlinge bei Vernehmungen misshandelt oder geschlagen hätte. Einmal beauftragte der Angeklagte Broad den Zeugen Bur., misshandelten und gefolterten Häftlingen, die von Angehörigen der Kattowitzer Gestapo "vernommen" worden waren, Wasser zu bringen. Dabei brachte er seine Empörung über die Vernehmungsmethode der Kattowitzer Gestapo zum Ausdruck. Ein andermal sollte der Angeklagte Broad eine Gruppe jüdischer Menschen, die von deutschen Polizisten gebracht worden waren und bewacht wurden, auf dem Motorrad nach Birkenau zu den Gaskammern geleiten, da die Polizisten den Weg nicht kannten. Nach der glaubhaften Aussage des Zeugen Bur. entzog sich Broad jedoch dieser Aufgabe, indem er einem SS-Führer gegenüber erklärte, er habe ein krankes Bein und könne nicht mit dem Motorrad fahren. Tatsächlich war Broad jedoch gesund.

Auch die Zeugin Meh. hat Broad dahin charakterisiert, dass er nicht der Typ eines SS-Mannes gewesen sei. Das Protokoll über die Vernehmung dieser Zeugin wurde verlesen,