Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.544

hat, der Häftling habe sie belogen. Hierdurch hat er die Arglosigkeit der Opfer durch eigene aktive Tätigkeit aufrecht erhalten.

Da er als Angehöriger der Waffen-SS auf Befehl seiner Vorgesetzten den Rampendienst versehen hat, ist seine strafrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen des §47 MStGB zu beurteilen.

Der Angeklagte Broad hat klar erkannt, dass die Befehle, die die Tötung unschuldiger jüdischer Menschen anordneten, Handlungen betrafen, die ein allgemeines Verbrechen bezweckten. Der Angeklagte Broad hat selbst die Vergasungen der Juden als Verbrechen bezeichnet. Im übrigen gilt hier das gleiche, was oben bei der Erörterung der Straftaten des Angeklagten Mulka unter A.V.2. ausgeführt worden ist.

 

Der Angeklagte Broad muss daher wegen seiner Mitwirkung an der Massentötung jüdischer Menschen als Teilnehmer bestraft werden. Auch bei ihm konnte nicht festgestellt werden, dass er die Tötung jüdischer Menschen als eigene Tat gewollt hat. Ein besonderer Hass des Angeklagten Broad auf die Juden oder ein besonderer Eifer beim Rampendienst konnte nicht festgestellt werden. Wenn er den Häftling, der trotz seines Sprechverbotes mit einer der angekommenen Frauen gesprochen hat, zur Bestrafung gemeldet hat, lag das im Rahmen des ihm gegebenen Auftrages und kann noch nicht als besonderer, über die gegebenen Befehle hinausgehender Eifer angesehen werden. Ein persönliches Interesse des Angeklagten Broad an der Vernichtung der Juden war nicht ersichtlich. Auch das sonstige Verhalten des Angeklagten Broad im KL Auschwitz lässt keine Schlüsse auf einen Täterwillen zu. Das Gericht konnte daher nur feststellen, dass der Angeklagte Broad die Mordtaten der Haupttäter befehlsgemäss fördern und unterstützen wollte.

 

Der Angeklagte Broad, für dessen Mitwirkung an den Massentötungen jüdischer Menschen keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich sind, hat auch vorsätzlich gehandelt. Er hat - wie sich aus den Feststellungen unter II.1. ergibt - gewusst, dass er durch seine Überwachungstätigkeit die Vernichtungsaktionen förderte und somit einen kausalen Beitrag zu den Massentötungen leistete. Das wollte er auch. Ferner kannte er - wie sich ebenfalls aus den Feststellungen unter II.1. ergibt - die gesamten Tatumstände, die die Beweggründe der Haupttäter als niedrig und die Art der Ausführung der Tötung als heimtückisch und grausam kennzeichnen. Dass er auch das Bewusstsein gehabt hat, Unrecht zu tun, ergibt sich daraus, dass er die Tötungsbefehle als verbrecherisch erkannt und auch gewusst hat, dass die Tötung unschuldiger jüdischer Menschen ein allgemeines Verbrechen ist. Irgendwelche Umstände, aus denen er hätte entnehmen können, dass seine Mitwirkung gerechtfertigt sei, lagen nicht vor. Er hat auch nicht irrig das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes angenommen. Das behauptet er selbst nicht. Schliesslich hat er auch nicht irrig angenommen, dass die verbrecherischen Befehle, weil sie von der höchsten Staatsführung ausgegangen sind, trotz ihres verbrecherischen Charakters für ihn bindend gewesen seien. Hierzu kann auf die Ausführung unter A.V.2. Bezug genommen werden.

 

Dem Angeklagten Broad ist seine Mitwirkung bei der Massentötung jüdischer Menschen auch nicht durch eine wirkliche oder vermeintliche Drohung mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben abgenötigt worden. Er beruft sich nicht darauf, dass sein Wille gebeugt worden sei. Er ist ebenso wie der Angeklagte Dylewski gar nicht auf die Idee gekommen, sich den verbrecherischen Befehlen seiner Vorgesetzten zu entziehen und ihre Ausführung abzulehnen. Er hat ebenso wie die anderen SS-Angehörigen sein Gewissen zum Schweigen gebracht und in blindem Gehorsam alles ausgeführt, was ihm befohlen wurde im Vertrauen darauf, dass er wegen seiner Mitwirkung an den Massentötungen nicht zur Verantwortung gezogen werden würde.

Sonstige Schuldausschliessungsgründe sind nicht ersichtlich.

 

Der Angeklagte Broad war daher wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zu gemeinschaftlichem Mord in mindestens zwei Fällen (§§47, 49, 211, 74 StGB) begangen jeweils in gleichartiger Tateinheit (§73 StGB) an mindestens je 1000 Menschen zu bestrafen.