Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.539

mit der Anwesenheit der anderen SS-Angehörigen den Opfern einen Widerstand oder Aufstand von vornherein als aussichtslos erscheinen lassen. Er sollte ferner einen eventuellen Widerstand oder einen plötzlichen verzweifelten Aufstand der Opfer zusammen mit den anderen SS-Angehörigen brechen. Hierfür hielt sich der Angeklagte Broad bereit. Er war sich dessen auch bewusst.

Dass der Angeklagte Broad bei den Bunkerentleerungen einen massgebenden Einfluss auf die Auswahl der zu erschiessenden Häftlinge ausgeübt hätte, konnte nicht festgestellt werden. Auch konnte nicht festgestellt werden, dass er selbst eigenhändig Häftlinge, die durch die sog. Bunkerentleerungen zum Erschiessen ausgewählt worden waren, anschliessend erschossen hätte.

 

In den mindestens zwei Fällen, in denen der Angeklagte Broad an den Bunkerentleerungen und anschliessenden Erschiessungen teilnahm, sind mindestens jeweils zehn Häftlinge, insgesamt zwanzig Häftlinge, getötet worden. Der genaue Zeitpunkt dieser Taten konnte nicht mehr festgestellt werden. Mit Sicherheit steht jedoch fest, dass sich der Angeklagte Broad an Bunkerentleerungen und den geschilderten Erschiessungen erst nach seiner Versetzung zur Politischen Abteilung, also nach dem 1.6.1942, beteiligt hat.

Der Angeklagte Broad wusste, dass die Häftlinge ohne Todesurteil und auch ohne Befehl des RSHA oder einer sonstigen höheren Dienststelle für den Tod ausgesucht und erschossen wurden.

Ihm war auch bekannt, dass die Bunkerentleerungen und anschliessenden Erschiessungen erfolgten, um Platz für weitere Arrestanten zu schaffen. Er merkte auch auf Grund seiner eigenen Anwesenheit, wie die Auswahl der Opfer im einzelnen vor sich ging und wie anschliessend die Erschiessungen durchgeführt wurden. Ihm war klar, dass die an den Bunkerentleerungen und nachfolgenden Erschiessungen beteiligten SS-Angehörigen nicht befugt waren, über Leben und Tod eines Häftlings zu entscheiden.

 

III. Einlassung des Angeklagten Broad, Beweismittel, Beweiswürdigung

 

1.

 

Die Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten Broad beruhen auf seinen eigenen Angaben sowie auf den glaubhaften Aussagen der Zeugen van het Kaa. und Wi.

 

2. Zu II.1.

 

Der Angeklagte Broad bestreitet, jemals zum Rampendienst eingeteilt oder befohlen worden zu sein. Er hat auch in Abrede gestellt, jemals bei der Abwicklung der RSHA-Transporte auf der Rampe tätig gewesen zu sein. Er sei zwar öfter - so hat er sich eingelassen - an der alten Rampe mit dem Fahrrad vorbeigefahren, weil er dienstlich vom Stammlager zum Lager Birkenau hätte fahren müssen. Dabei habe er auch wiederholt angekommene RSHA-Transporte gesehen. Er habe jedoch nichts mit der Einteilung und dem Abtransport der jüdischen Menschen zu tun gehabt. Nur zwei- bis dreimal sei er vom Fahrrad abgestiegen, weil er hätte wissen wollen, was da vor sich gehe. Dabei habe er auch mit einigen Menschen gesprochen. Diese seien froh gewesen, dass sie sich mit ihm in französischer Sprache hätten unterhalten können. Es könne sein, dass sie dabei zu nahe an ihn herangekommen seien und er sie mit der Hand zurückgestossen habe. Möglicherweise seien diese Handbewegungen von Zeugen so ausgelegt worden, als ob er selektiert habe.

 

Diese Einlassung des Angeklagten Broad ist an sich schon unglaubhaft, denn es erscheint unwahrscheinlich, dass er als Rottenführer gewagt haben soll, mit den angekommenen Menschen zu sprechen, ohne zum Rampendienst eingeteilt gewesen zu sein. Denn das Betreten der Rampe war Unbefugten, auch SS-Angehörigen verboten. Ferner war es allen SS-Angehörigen streng verboten, sich mit den Zugängen zu unterhalten. Seine Einlassung ist nach der Überzeugung des Gerichts nur eine Schutzbehauptung, mit der der intelligente Angeklagte, der sich sagen muss, dass seine Anwesenheit auf der Rampe während der Abwicklung von RSHA-Transporten anderen Personen nicht