Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.512

er weiterhin unter dem Zwang des in der SS herrschenden Prinzips des blinden Gehorsams. Die Tatwurzeln sind die gleichen für alle Taten. Die Verführung des Angeklagten St. durch die weltanschauliche und biologische Schulung wirkte auch nach Vollendung des 21. Lebensjahres nach, ohne dass St. durch irgendwelche gegensätzlichen Einflüsse sich davon hätte frei machen können.

Nach Auffassung des Schwurgerichts liegt daher der Schwerpunkt bei den Taten, die der Angeklagte St. in der Zeit seines Heranwachsens begangen hat, so dass auf seine gesamten Taten das Jugendstrafrecht gemäss §32 JGG anzuwenden ist.

Der Angeklagte St. ist somit wegen der oben im einzelnen angeführten Taten nach Jugendstrafrecht zu bestrafen.

 

VI. Hilfsbeweisanträge

 

Der Hilfsbeweisantrag des Verteidigers des Angeklagten St.,

die Zeugen

1. Moh.,

2. Frau Mü.,

3. Frau Mö.

darüber zu vernehmen, dass der Angeklagte St. in der letzten Mai- und ersten Juniwoche des Jahres 1942 seinen Jahresurlaub zusammen mit Heini Mü. hatte und diesen in Darmstadt verlebte,

war gemäss §244 Abs.III StPO abzulehnen, weil die in das Wissen des Zeugen gestellten Tatsachen so behandelt werden können, als wären sie wahr. Auch wenn der Angeklagte St. in diesen beiden Wochen von Auschwitz abwesend gewesen ist, wird dadurch die Aussage des Zeugen Philipp Mü. nicht erschüttert. Denn der Zeuge Philipp Mü. hat nicht behauptet, dass der Angeklagte St. in der letzten Mai- und in der ersten Juniwoche des Jahres 1942 an Vergasungen im kleinen Krematorium teilgenommen hat. Der Zeuge konnte nur ungefähre Zeitangaben machen. Die vom Zeugen genannten Zahlen der Opfer, hat das Gericht - wie schon ausgeführt - nur als unsichere Schätzungen angesehen und ihnen keinen Beweiswert zuerkannt. Der Urlaub des Angeklagten St. in der letzten Mai- und ersten Juniwoche des Jahres 1942 schliesst nicht aus, dass der Angeklagte St. in den ersten drei Maiwochen und in der zweiten Juniwoche an Vergasungen im kleinen Krematorium teilgenommen hat, durch die eine Vielzahl jüdischer Menschen getötet worden sind.

 

VII. Strafzumessung

 

Der Angeklagte musste wegen Mordes in mindestens 44 Fällen unter Anwendung von Jugendstrafrecht bestraft werden.

Wegen der Schwere der Schuld, die der Angeklagte im KL Auschwitz vielfältig auf sich geladen hat, musste auf Jugendstrafe erkannt werden (§17 JGG). Gemäss §§32, 31 und 18 JGG war wegen aller Straftaten eine einheitliche Strafe auszuwerfen.

Bei ihrer Bemessung waren folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

Der Erziehungszweck der Jugendstrafe hatte in den Hintergrund zu treten, da seit Begehung der Taten mehr als zwanzig Jahre vergangen sind und der Angeklagte als ausgereifter Mann einer Erziehung im Sinne des Jugendstrafrechts nicht mehr zugänglich ist.

Bei aller Verführung durch die NS-Ideologie und der Erziehung zu blindem Gehorsam behält der gegen den Angeklagten zu erhebende Schuldvorwurf sein besonderes Gewicht. Der Angeklagte hat abgestumpft gegen ethische Wertungen die Mordtaten begangen; er hat mit starkem verbrecherischem Willen den Tod vieler unschuldiger Menschen, darunter Kinder, verschuldet; die Schwere seiner Taten ist von ausserordentlichem Gewicht.

Hiernach erschien es, selbst wenn man berücksichtigt, dass St. ohne sein Zutun KZ-Bewacher geworden, dem einen oder anderen Häftling Gutes erwiesen haben mag, und er nach dem Kriege ein ordentliches Leben geführt hat, unerlässlich, unter Betonung des Sühnegedankens auf das Höchstmass von 10 Jahren Jugendstrafe zu erkennen.

Diese Strafe erschien gerechtfertigt, auch wenn der Angeklagte wenigstens einen geringen Teil seiner Straftaten eingeräumt und damit zu erkennen gegeben hat, dass er