Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.510

(§74 StGB), da sie durch jeweils selbständige Willensbetätigungen ausgeführt worden sind und sich jeweils gegen das Leben eines Menschen richteten.

St. ist daher in diesem Fall wegen gemeinschaftlichen Mordes in zwei Fällen (§§47, 74, 211 StGB) zu bestrafen.

Wegen der Erschiessung der Frau hat das Schwurgericht den Angeklagten St. nicht verurteilt. Es ist nicht mit Sicherheit auszuschliessen, dass gegen die Frau ein Standgerichtsurteil vorlag. Ob dieses Standgerichtsurteil als rechtmässiges Todesurteil angesehen werden kann oder ob es in krasser Weise gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstossen hat und daher keine Rechtfertigung für die Tötung der Frau geben konnte, konnte nicht geklärt werden, da alle näheren Umstände nicht bekannt sind. Auch konnte in diesem Fall nicht mit Sicherheit festgestellt werden, selbst wenn die Tötung der Frau objektiv rechtswidrig gewesen ist, ob der Angeklagte St. klar erkannt hat, dass die Tötung der Frau verbrecherisch gewesen ist.

 

3. Zu II.5.

 

Die unter diesem Punkt angeführten Taten des Angeklagten St. sind nicht angeklagt und nicht in dem den Angeklagten St. betreffenden Eröffnungsbeschluss enthalten. Denn in Punkt 3 des Eröffnungsbeschlusses wird dem Angeklagten St. nur die Mitwirkung an einer einzigen ganz bestimmten Vergasung im Oktober 1941, bei der er nämlich selbst das Zyklon B eingeworfen hat, zur Last gelegt.

In Punkt 4 des Eröffnungsbeschlusses wird dem Angeklagten die Teilnahme an einer unbestimmten Anzahl von Vernichtungsaktionen ab Sommer 1942 zur Last gelegt. Vergasungsaktionen, die vor dieser Zeit stattgefunden haben, nämlich im Mai und bis zum 21.6.1942, können damit nicht gemeint sein. Die Anklage und der Eröffnungsbeschluss beziehen sich ersichtlich auch nur auf Vergasungsaktionen, die in den umgebauten Bauernhäusern durchgeführt worden sind. Aus diesem Grunde konnte der Angeklagte St. wegen der unter II.6. festgestellten Taten nicht verurteilt werden. Eine rechtliche Würdigung erübrigt sich daher. Auch die Tötung der zu dem Fischelkommando gehörenden Juden ist nicht angeklagt und nicht im Eröffnungsbeschluss enthalten. Diese Taten geben jedoch - wie bereits ausgeführt - Aufschluss über die innere Einstellung des Angeklagten St. zu den Massentötungen der Juden überhaupt. Aus diesem Grunde waren sie daher anzuführen.

 

V. Anwendung des Jugendstrafrechts auf den Angeklagten St.

 

Der Angeklagte St. ist am 14.6.1921 geboren. Er war daher bei der Vergasung der Gruppe jüdischer Menschen im Oktober 1941 (II.3.) noch keine 21 Jahre alt. Auch bei der Erschiessung der beiden jüdischen Gruppen (II.1.a. und b.) hatte er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet. Jedenfalls muss zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, da der Zeitpunkt der Tötung nicht auf den Tag genau festgestellt werden konnte. Da auch nicht mit Sicherheit geklärt werden konnte, wann der Angeklagte St. die beiden Kinder getötet hat, muss zu seinen Gunsten davon ausgegangen werden, dass dies vor dem 14.6.1942, also vor Vollendung des 21. Lebensjahres gewesen ist.

Der Angeklagte St. war daher im Zeitpunkt dieser Taten "Heranwachsender" im Sinne des Jugendgerichtsgesetzes. Nach §105 Abs.I.1 JGG sind auf Verfehlungen Heranwachsender, die nach den allgemeinen Vorschriften mit Strafe bedroht sind, die für einen Jugendlichen geltenden Vorschriften der §§4-32 JGG anzuwenden, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters bei Berücksichtigung auch der Umweltbedingungen ergibt, dass er zur Zeit der Tat nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung noch einem Jugendlichen gleichstand.

 

Das ist bei dem Angeklagten St. der Fall. Er kam noch als Jugendlicher, nämlich mit 16 Jahren und fünf Monaten zur SS. Damit kam er unter den unheilvollen Einfluss der nationalsozialistischen Erzieher. Die intensive weltanschauliche und biologische Schulung, die nur in Klischees dachte und mit Phrasen auf den Jugendlichen St. einhämmerte, führte nach dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. Lec., dem sich das Gericht in vollem Umfang anschliesst, dazu, dass St. keinen Spielraum zu eigenem Denken und einer seelischen Entwicklung und Entfaltung mehr hatte. Er blieb