Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.509

einer sog. minderwertigen Rasse, die man unterdrücken und teilweise ausrotten wollte. Denn die beiden Kinder waren noch gar nicht strafmündig. Unter normalen Verhältnissen und den normalen, den Grundsätzen aller Kulturnationen entsprechenden Gesetzen wäre die Tötung von Kindern wegen irgendeines Vergehens nicht möglich gewesen. Deutsche strafunmündige Kinder wären auch niemals, selbst wenn sie irgendwelche Vergehen begangen hätten, auf diese Weise getötet worden. Die Gestapo-Leitstelle Kattowitz hat daher nach der Überzeugung des Gerichts die Tötung der beiden Kinder befohlen, weil sie Polen und damit Angehörige einer sog. minderwertigen Rasse waren, mag auch sonst irgendein äusserer Anlass vorgelegen haben, der aber in Wirklichkeit nur als ein willkommener Vorwand diente, um entsprechend der nationalsozialistischen Unterdrückungs- und Ausrottungspolitik zwei weitere Angehörige der "verhassten polnischen Nation" zu "liquidieren".

Ein solches Motiv ist aber sichtlich verachtenswert und steht auf niedrigster Stufe; es ist als niedrig im Sinne des §211 StGB anzusehen.

 

Der Angeklagte St. hat bei den Tötungen auf Befehl mitgewirkt. Seine Handlungsweise muss daher im Rahmen des §47 MStGB beurteilt werden.

Nach der Überzeugung des Gerichts hat der Angeklagte St. klar erkannt, dass die Tötungen der beiden Kinder ein allgemeines Verbrechen war. Jedem geistig normalen Menschen ist bekannt, dass kleine Kinder, vor allem, wenn sie noch so klein sind, dass sie von ihrer Mutter auf dem Arm getragen werden müssen, strafrechtlich noch nicht zur Verantwortung gezogen werden können, da sie Gut und Böse noch nicht unterscheiden können. Das hat nach der Überzeugung des Gerichts auch der Angeklagte St. gewusst, der aus geordneten bürgerlichen Verhältnissen stammt und immerhin bis zu seinem 16. Lebensjahr die höhere Schule besucht und sich in Auschwitz noch auf das Abitur vorbereitet hat, das er im Jahre 1943 auch abgelegt hat.

Damit musste sich ihm aber auch gleichzeitig die Erkenntnis aufdrängen, dass die Tötung nicht zur Ahndung strafbaren Unrechts, sondern nur deswegen erfolgte, weil die beiden Kinder Angehörige der verhassten polnischen Nation waren. Nach der Überzeugung des Gerichts hat er diese Erkenntnis auch gehabt, zumal gegen die Kinder, was er wusste, nicht einmal ein Standgerichtsurteil vorlag.

Den Angeklagten St. trifft daher nach §47 MStGB die Strafe des Teilnehmers. Nach der Überzeugung des Gerichts hat St. auch in diesem Fall die Taten als eigene gewollt. Da St. ganz dem Einfluss der NS-Propaganda erlegen ist und sich die Ziele der NS-Machthaber im Bezug auf die Judenpolitik zu eigen gemacht und mit Eifer bei der Tötung der Juden mitgewirkt hat, ist das Gericht - auch auf Grund seines sonstigen Verhaltens in Auschwitz, wie es oben geschildert worden ist - überzeugt, dass er auch in diesem Fall die Tötung der beiden Kinder als eigene Taten gewollt hat.

 

St. hat auch vorsätzlich gehandelt. Er hat in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit einem namentlich nicht bekannten SS-Angehörigen den Tod der Kinder herbeigeführt. Dabei waren ihm die Umstände bekannt, die den Beweggrund für die Tötung als niedrig kennzeichnen. Der Angeklagte St. hat auch das Bewusstsein gehabt, Unrecht zu tun. Das ergibt sich bereits aus dem vorher Gesagten.

Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Angeklagte St. irrig angenommen hat, der Tötungsbefehl sei trotz seines verbrecherischen Charakters für ihn bindend. Nach der Überzeugung des Gerichts hat dies der Angeklagte St. nicht geglaubt. Denn die Tötung von kleinen Kindern ist ein so schwerer Verstoss gegen das Recht und trägt den Stempel des Unrechts zu klar auf der Stirn, dass St. zu dieser Annahme nicht kommen konnte.

Wie der Zeuge Sm. bekundet hat, war ein anderer SS-Angehöriger, der ebenfalls in der Aufnahmeabteilung der Politischen Abteilung beschäftigt war, nämlich der SS-Rottenführer Klaus, auch sehr empört darüber, dass die Kinder getötet werden sollten. Sonstige Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründe liegen nicht vor. Insbesondere scheidet ein Befehlsnotstand (§52 StGB) aus, da der Angeklagte St. aus innerer Überzeugung und in Übereinstimmung mit den Zielen der NS-Machthaber die Tötungen als eigene Taten gewollt hat.

 

Die Erschiessungen der beiden Kinder sind als zwei selbständige Handlungen anzusehen