Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.507

bereits 96mal ihren Namen gerufen. Sie wollte die ältere Frau nämlich aus ihrer unangenehmen Situation befreien. St., der jedoch sofort durch Befragen der Jüdin entdeckte, dass er von der Zeugin Kraf. belogen worden war, schrie nun die Zeugin an und befahl ihr, sich neben Flora zu stellen und zu rufen, sie dürfe ihre Vorgesetzten nicht belügen. Durch das Dazwischentreten von zwei SS-Führern wurde die Zeugin Kraf. hiervon jedoch befreit. Sie sah aber einige Zeit danach, dass St. mit der Jüdin Flora wegging. Nach einer Weile kam er zurück und sagte zu ihr: "Die habe ich erledigt und Du bist die Nächste! Ich finde schon einen Grund, verlass Dich darauf!"

Ob St. die Jüdin Flora getötet hat, konnte allerdings nicht festgestellt werden. Sein Ausspruch spricht jedoch zumindest dafür, dass er sie schwer geschlagen hat.

 

Dieses Verhalten des Angeklagten St. gegenüber den Häftlingen und einer jüdischen älteren, hilflosen Frau spricht ebenfalls dafür, dass er auf dem Boden der nationalsozialistischen Weltanschauung stand und das Vernichtungsprogramm der NS-Machthaber bez. der jüdischen Menschen innerlich bejaht und aus innerster Überzeugung von der Richtigkeit dieses Programms bei den geschilderten Tötungen der Juden mitwirken wollte.

St. hat bei seiner Vernehmung zur Sache auch erklärt, dass er die Judenvernichtung damals bejaht habe, wobei er entschuldigend hinzufügte, dass daran die NS-Propaganda schuld gewesen sei, die ihnen immer wieder eingehämmert habe, die Juden seien an allem Schuld, die Juden seien das Unglück Deutschlands.

 

Letzte Zweifel daran, dass St. die geschilderten Tötungen als eigene Taten gewollt hat, wurden schliesslich beseitigt durch sein Verhalten bei den Vergasungen, die der Zeuge Philipp Mü. geschildert hat. Die Art, wie der Angeklagte St. damals die Häftlinge des jüdischen Sonderkommandos kaltblütig erschossen hat, als sie ihm wegen ihres körperlichen Zustandes nicht mehr nützlich erschienen, und wie er die jüdischen Frauen und den entdeckten alten Juden umgebracht hat, zeigt, dass er jegliche moralischen und sittlichen Hemmungen abgestreift hatte. Sie zeugt ferner davon, dass in ihm, der vor seinem Eintritt in die SS ein unauffälliges Leben geführt hatte und auch nach dem Kriege sich wieder ganz in das bürgerliche Leben eingeordnet hat, unter dem Einfluss der NS-Propaganda die niederen Instinkte gegenüber jüdischen Menschen geweckt worden sind und er die Juden nur noch als Ungeziefer ansah, das es zu vernichten galt. Ihm hat es nach der ganzen Art seines Verhaltens offensichtlich Freude und innere Befriedigung bereitet, die jüdischen Menschen nicht nur zu töten, sondern vorher auch noch zu quälen. Damit hat er sich ganz mit dem Hass der NS-Machthaber gegen die Angehörigen der jüdischen Rasse identifiziert und sich ihre Ziele, die Juden auszurotten, zu eigen gemacht.

Das Schwurgericht hat daher keine Zweifel, dass St. in allen unter II.1., 3. und 4. geschilderten Fällen die Tötung der Juden als eigene Tat gewollt, somit als Mittäter gehandelt hat.

 

Der Angeklagte St. hat in allen unter II.1., 3. und 4. geschilderten Fällen auch vorsätzlich gehandelt. Er hat seinen Tatbeitrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit anderen SS-Angehörigen geleistet, wobei ihm klar gewesen ist, dass er kausale Tatbeiträge zu den Tötungen leistete. Das kann nach dem geschilderten Sachverhalt nicht zweifelhaft sein.

Er hat hierbei auch das Bewusstsein gehabt, Unrecht zu tun. Denn er hat - wie oben schon ausgeführt - erkannt, dass die Tötung unschuldiger jüdischer Menschen, insbesondere von Kindern, verbrecherisch war.

Er hat nicht irrig angenommen, dass die ihm gegebenen Befehle, an der Judenvernichtung mitzuwirken, trotz ihres verbrecherischen Charakters für ihn bindend gewesen seien. Hier gilt das gleiche, was bereits oben unter A.V.2. bei der Erörterung der Straftaten des Angeklagten Mulka ausgeführt worden ist. Die Tötung der schuldlosen jüdischen Menschen, insbesondere der Kinder, trug den Stempel des Unrechts so klar auf der Stirn, dass auch der primitivste Mensch, der zur Unterscheidung von Gut und Böse gekommen ist, keine Zweifel daran haben konnte, dass solche verbrecherischen Befehle nicht bindend sein konnten, auch wenn sie von der höchsten Staatsführung ausgingen. Hinzu kommt, dass - was dem Angeklagten St. bekannt war - die Tötungen unter