Justiz und NS-Verbrechen Bd.XXI Verfahren Nr.590 - 595 (1965)

Prof. Dr. C.F. Rüter, Dr. D.W. de Mildt
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.595a    LG Frankfurt/M.    19.08.1965    JuNSV Bd.XXI S.499

behauptet, dass die Erschiessungen auf Grund von Standgerichtsurteilen erfolgt seien. Grabner habe ihm gesagt, dass die Personen durch ein Standgericht zum Tode verurteilt worden seien.

Diese Behauptung hat das Gericht dem Angeklagten St. nicht geglaubt. Sie ist von ihm erstmalig in der Hauptverhandlung vorgebracht worden. Bei seiner polizeilichen Vernehmung durch Kriminalobermeister Ae. im Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte St. angegeben, dass es sich bei den beiden Personengruppen um Juden aus der Nähe von Kattowitz gehandelt habe. Er hat ferner eindeutig ausgesagt, dass unter diesen Personen auch Kinder im Alter von fünf bis zwölf Jahren gewesen seien. Davon, dass die Juden durch ein Standgericht zum Tode verurteilt gewesen seien, hat er nichts erwähnt.

 

Die Feststellung über diese frühere Aussage des Angeklagten St. hat das Schwurgericht auf Grund der Vernehmungen des Zeugen Ae. getroffen. Der Zeuge konnte sich noch gut an die Vernehmung des Angeklagten St. erinnern. Er gab glaubhaft an, dass der Angeklagte St. von sich aus die damaligen Geschehnisse geschildert habe. Grosse Teile des über die Vernehmung aufgesetzten Protokolls habe er sogar selbst formuliert. Der Zeuge konnte sich allerdings nicht mehr an alle Einzelheiten der Aussage des Angeklagten St. erinnern. Ihm wurden daher zur Stützung seines Gedächtnisses die Teile des Protokolls vorgelesen, die die oben erwähnten Angaben St's enthalten. Der Zeuge hat daraufhin bestätigt, dass das, was in dem Protokoll stehe, genau dem entspreche, was der Angeklagte St. damals von sich aus ihm gegenüber ausgesagt habe. Auch der Angeklagte St. hat nach der Vernehmung des Zeugen Ae. eingeräumt, dass damals alles richtig in das Protokoll aufgenommen worden sei, was er ausgesagt habe.

Damit bestehen keine Zweifel, dass der Angeklagte St. bei seiner polizeilichen Vernehmung tatsächlich die oben wiedergegebenen Angaben gemacht hat.

 

Das Gericht ist überzeugt, dass die damaligen Angaben St's gegenüber dem Zeugen Ae. richtig waren und der Wahrheit entsprachen und dass seine jetzige Einlassung nur eine Schutzbehauptung ist. Für St. kam damals die Verhaftung und Vernehmung überraschend. Er hatte keine Zeit, sich Ausreden und Schutzbehauptungen zu überlegen. Er hat vielmehr aus sich heraus frei alles so geschildert, wie er es in seiner Erinnerung hatte.

Nach der Überzeugung des Gerichts hat der Angeklagte St. erst nachträglich in der Untersuchungshaft und in der langen Zeit bis zum Beginn der Hauptverhandlung Überlegungen angestellt, wie er seine Position verbessern könne. Dabei ist er auf die Idee gekommen, sich auf das Vorliegen von Standgerichtsurteilen zu berufen.

 

Dafür, dass die beiden Personengruppen ohne Standgerichtsurteil erschossen worden sind, spricht eindeutig - abgesehen davon, dass St. früher nichts von Standgerichtsurteilen erwähnt hat -, dass die Erschiessungen heimlich und unter Täuschung der Opfer durchgeführt worden sind. Wären die Opfer durch ein Gericht zum Tode verurteilt gewesen, hätte es dieser Täuschung nicht bedurft. Denn dann hätten sie auf Grund des ihnen verkündeten Urteils gewusst, dass ihnen der Tod bzw. die Erschiessung bevorstehe.

Auch die Tatsache, dass zu den beiden Personengruppen kleine Kinder gehörten, spricht dagegen, dass sie durch ein Standgericht zum Tode verurteilt worden sind.

Ferner weist der Umstand, dass St. den Vollzug der Erschiessung unter Verwendung der Tarnbezeichnung "gesondert untergebracht" an das RSHA gemeldet hat, darauf hin, dass es sich um die Erschiessung von Juden im Rahmen der "Endlösung der Judenfrage" gehandelt hat. Diese Tarnung wäre nicht erforderlich gewesen, wenn es sich um normale Exekutionen auf Grund von Standgerichtsurteilen gehandelt hätte. Gestützt wird diese Überzeugung schliesslich noch durch die Aufzeichnungen des früheren Lagerkommandanten Höss, wonach im Rahmen "der Endlösung der Judenfrage" zuerst Ostoberschlesien von Juden geräumt worden ist, die nach Auschwitz verbracht und dort ohne Selektionen getötet worden sind.

 

Dem Angeklagten St. war nach der Überzeugung des Gerichts all dies auch bekannt. Denn die Tatsachen, dass die Opfer nur Juden waren, dass zu ihnen auch kleine Kinder