DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.I Verfahren Nr.1001 - 1030 (1975 - 1989)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1009a    Stadtgericht Berlin    07.06.1983    DJuNSV Bd.I S.277

BS 11/83

211-24/82

 

Im Namen des Volkes

 

 

In der Strafsache gegen

 

den ehemaligen SS-Obersturmführer Heinz Barth 85, geboren am 15.10.1920 in Gransee, wohnhaft 1430 Gransee, verheiratet, 2 Kinder, Angestellter, Staatsbürger der DDR, in der DDR nicht vorbestraft, in U-Haft seit dem 14.7.1981

 

wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

 

hat der Strafsenat 1a des Stadtgerichts Berlin - Hauptstadt der DDR - in der öffentlichen Hauptverhandlung am 25., 26., 27., 30., 31.Mai, 1., 2. und 7.Juni 1983 für Recht erkannt:

 

Der Angeklagte wird wegen mehrfach begangener Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäss Artikel 6, Buchstaben b und c des Statuts für den Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg vom 8.8.1945 in Verbindung mit Artikel 8 und 91 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, §§91 Abs.2, 93 Abs.3 StGB, §1 Abs.6 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, UNO-Konvention über die Nichtanwendbarkeit von Verjährungsbestimmungen auf Nazi- und Kriegsverbrechen vom 26.11.1968 zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt.

Dem Angeklagten werden die staatsbürgerlichen Rechte für dauernd aberkannt.

Die Auslagen des Verfahrens trägt der Angeklagte.

 

 

GRÜNDE

 

1. « Der zeitgeschichtliche Rahmen der Tätigkeit des Angeklagten »

 

Die reaktionärsten Kreise des deutschen Imperialismus haben mit der Errichtung der faschistischen Diktatur den organisierten Terror gegen alle fortschrittlichen Kräfte entfacht, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Zunächst gegen das eigene Volk gerichtet, steigerte sich die Gewaltherrschaft und wurde in den im Ergebnis der Aggressionshandlungen besetzten fremden Staaten gegenüber den unterjochten Völkern mit besonders rücksichtsloser Brutalität verwirklicht.

Im März 1939 wurde die Tschechoslowakische Republik okkupiert. Ziel dieser völkerrechtswidrigen Besetzung war die Versklavung und Vernichtung des tschechischen Volkes als Nation und seine Einverleibung in das Deutsche Reich. Dazu wurde unter dem Deckmantel des Diktats von München das sogenannte Reichsprotektorat Böhmen und Mähren errichtet.

 

Wie bereits mehrfach von Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere im Urteil des Obersten Gerichts der DDR gegen Globke vom 23.Juli 1963 (1 Zst (I) 1/63 86)

85 Rechtskräftig durch Urteil des OG vom 10.8.1983, 1 OSB 35/83, Lfd.Nr.1009b. Ein Antrag auf Rehabilitierung wurde durch Beschluss des LG Berlin vom 16.6.1991, 506 Kass. 343/91 als offensichtlich unbegründet verworfen.

86 Siehe Verfahren Lfd.Nr.1068.