DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.173

aufgelöst worden, die luxemburgische Staatsangehörigkeit ist untergegangen, die früheren luxemburgischen Staatsangehörigen sind staatenlos geworden."

 

Der Angeklagte entwarf und kommentierte auch die Verordnung über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet vom 23.September 1941 (RGBl. I S.584). Die Verordnung zeigt die gleichen Germanisierungsbestrebungen wie die für andere besetzte Länder geschaffenen Bestimmungen. Sie schloss vom Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ausdrücklich aus, "wer Jude (§5 der ersten Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.11.1935) oder Zigeuner ist", und liess besonders deutlich erkennen, dass zwischen der Regelung der Staatsangehörigkeit und den vorgesehenen Friedensverträgen - insbesondere für Frankreich - ein untrennbarer Zusammenhang bestand. In der Einführung seines Kommentars zu dieser Verordnung schrieb der Angeklagte:

"Bei der Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse in dem Gebiet von Eupen, Malmedy und Moresnet waren insgesamt zwei Gesichtspunkte massgebend: Einmal sollten die Folgen des Versailler Vertrags rückgängig gemacht werden, darüber hinaus aber sollten auch diejenigen Bewohner, die zwar vor dem Versailler Vertrag keine deutschen Staatsangehörigen gewesen waren, ihrer Abstammung nach aber zum deutschen Volke gehören, in den Schutzverband des Deutschen Reiches treten. ... Da eine Beseitigung der Folgen des Versailler Vertrages auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit erstrebt wurde, sind im übrigen grundsätzlich alle in Frage kommenden Personen ohne Rücksicht auf Volkstum und Rasse deutsche Staatsangehörige geworden; nur Zigeuner und Juden sind ausdrücklich ausgeschlossen."

Zu der im §2 der VO geregelten Staatsangehörigkeit auf Widerruf schrieb er, dass die betreffenden Personen für den Fall der Gewährung die Anwartschaft auf die vollen Inländerrechte erwerben, während auf der anderen Seite "eine nachträgliche negative Auslese möglich" sei. Eine solche negative Auslese werde durch §3 auch für die im Ausland wohnenden, aus Eupen, Malmedy und Moresnet stammenden Personen ermöglicht.

 

Aus einem Bericht an den Chef des Rasse- und Siedlungshauptamtes-SS vom 6.Oktober 1944 wird deutlich, welche Auswirkungen die durch die Initiative und aktive Mitwirkung des Angeklagten zustande gekommenen Massnahmen auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts hatten und wie das Reichssicherheitshauptamt, das Rasse- und Siedlungshauptamt und andere Exekutivorgane des Nazi-Staates auf der von ihm geschaffenen Grundlage tätig wurden. In diesem Bericht, der sich mit der Eindeutschung in Polen, im Protektorat Böhmen und Mähren sowie in der Untersteiermark beschäftigt, heisst es bezüglich des Elsass, Lothringens und Luxemburgs, dass die Absiedlungen bzw. Evakuierungen von politisch im Grenzraum untragbarem Volkstum zur Zeit durchgeführt werden. Es sei das Rasse- und Siedlungshauptamt-SS zur Feststellung eingeschaltet, ob es sich bei Deutschstämmigen um rassisch erwünschten, tragbaren oder untragbaren Bevölkerungszuwachs handele. Die rassisch wertvollen Familien seien für die Ansiedlung im Osten vorgesehen, die rassisch tragbaren würden in das Altreich umgesiedelt, während die rassisch minderwertigen nach Frankreich umgesiedelt würden. Farbige und Juden sowie Fremdblütige seien ebenfalls für eine Evakuierung nach Frankreich vorgesehen. Bezüglich der Staatsangehörigkeit wird ausdrücklich festgestellt, dass auf Grund der Verordnung über die Staatsangehörigkeit im Elsass, in Lothringen und in Luxemburg vom 23.August 1942 das Rasse- und Siedlungshauptamt-SS in diesen drei Ländern als Dienststelle des Reichskommissars für die Festigung des deutschen Volkstums bei der Feststellung des Personenkreises eingeschaltet sei, der von der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ausgeschieden werde, ebenso bei der Geltendmachung des Widerrufs der Staatsangehörigkeit sowie beim vorzeitigen Verzicht auf den Widerruf.

 

Durch die von dem Angeklagten geleitete Unterabteilung des RMdI wurden der Gestapo regelmässig alle Personen mitgeteilt, die im Inlande einschliesslich des Protektorats Böhmen