DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.172

die Oberlandräte im Protektorat Böhmen und Mähren und nachrichtlich an alle obersten Reichsbehörden, den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, die Regierung des Generalgouvernements, die Reichskommissare in Prag und Oslo, die Chefs der Zivilverwaltungen in Elsass, Lothringen und Luxemburg, den Kriegsverwaltungschef in Brüssel, die Reichsstatthalter in den Reichsgauen und an die Oberpräsidenten gesandt. In diesem Erlass heisst es unter anderem:

"Ich beabsichtige, von dem Recht des Widerrufs des Staatsangehörigkeitserwerbs regelmässig dann Gebrauch zu machen, wenn der Versuch der Eingliederung des Staatsangehörigen auf Widerruf in die deutsche Volksgemeinschaft als misslungen anzusehen ist (z.B. wenn der deutschen Erziehung der Kinder Widerstand geleistet wird, wenn erhebliche Bindungen zu einem fremden Volkstum aufrechterhalten werden, wenn das Deutschtum aktiv politisch bekämpft wird, oder wenn sich nach der bisherigen Haltung des Staatsangehörigen auf Widerruf ergibt, dass dieser keinen erwünschten Bevölkerungszuwachs darstellt - z.B. bei staatsfeindlichen Elementen -). Ich ersuche, in solchen Fällen im Einvernehmen mit der Geheimen Staatspolizei und dem zuständigen Kreisleiter der NSDAP die erforderlichen Feststellungen zu treffen und unter Aktenvorlage gemäss Nr.15 des Runderlasses vom 10.2.1942 zu berichten ..."

Im weiteren regelte der Erlass bis ins einzelne die meldepolizeiliche Überwachung der "Staatsangehörigen auf Widerruf".

 

In der von dem Angeklagten geleiteten Abteilung war auch bereits der Runderlass vom 5.November 1941 erarbeitet worden, der Richtlinien für die Behandlung der einheimischen elsässischen und lothringischen Bevölkerung enthielt. Dieser wurde mit Schreiben vom 29.November 1942 - I West 18/42 - auf die Behandlung der Angehörigen der einheimischen luxemburgischen Bevölkerung, die bis zum 10.Mai 1940 die luxemburgische Staatsangehörigkeit besessen hatten, ausgedehnt.

Der Angeklagte hat auch die Verordnung über die Staatsangehörigkeit im Elsass, in Lothringen und in Luxemburg vom 23.August 1942 (RGBl. I S.533) ausgearbeitet und kommentiert. In der Einführung seines Kommentars schrieb der Angeklagte:

"Bei der Regelung der Staatsangehörigkeitsverhältnisse der Elsässer, Lothringer und Luxemburger in der Verordnung vom 23.8.1942 sind zwei Gruppen von vornherein ausgenommen worden: Einmal die nicht deutschstämmigen Personen, sodann die im Ausland wohnhaften Personen; ihre Staatsangehörigkeit wird voraussichtlich erst nach Kriegsende geregelt werden. Die nach Ausscheidung dieser Gruppen verbleibende Bevölkerung ist wiederum in drei Gruppen eingeteilt worden: Auf der einen Seite die Soldaten und sonstige bewährte Deutsche mit ihren Angehörigen, die die unbeschränkte deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, auf der anderen Seite die ungeeigneten Personen, an deren Staatsangehörigkeit sich nichts ändert, und zwischen ihnen die grosse Masse der Elsässer, Lothringer und Luxemburger, die die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf erlangen können."

An einer anderen Stelle seines Kommentars schrieb der Angeklagte:

"Eigene Einwendungen gegen die Deutschstämmigkeit brauchen nur dann berücksichtigt zu werden, wenn der Beteiligte den Nachweis führt, dass sich unter seinen Grosseltern mehr als zwei Nichtdeutsche befinden. Vollfremdblütige (Juden, Zigeuner, Neger usw.) sind nie deutschstämmig."

Zu §7 der Verordnung, welcher bestimmte, dass Luxemburger solche Personen sind, die am 10.Mai 1940 die luxemburgische Staatsangehörigkeit besessen haben, oder Ehefrauen oder Kinder solcher Personen, schrieb der Angeklagte in seinem Kommentar in typisch faschistischer Manier:

"Mit der Besetzung Luxemburgs durch deutsche Truppen und der Flucht der Grossherzogin und der Regierung ist der selbständige luxemburgische Staat