DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.171

den Friedensschluss mit Frankreich per Abdruck zugeschrieben erhalten. Das ergibt sich aus dem Abfertigungsvermerk, der auf dem Durchschlag angebracht ist, und aus seiner Empfangsbestätigung darauf. Dem Einwand des Angeklagten kann daher nicht gefolgt werden.

 

2. Der Angeklagte hat aber nicht nur aktiven Anteil an der Ausarbeitung der Entwürfe für einen Friedensvertrag mit Frankreich; er hat auch an der faschistischen Politik der Verfolgung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung und an verbrecherischen Germanisierungsmassnahmen in Belgien, Luxemburg und Frankreich mit den ihm gegebenen Möglichkeiten mitgewirkt. Er verfasste Verordnungen und Erlasse, auf deren Grundlage diese Verbrechen durchgeführt wurden. Viele Tausende Lothringer und Elsässer wurden unter Verlust ihres Eigentums in die südliche Zone Frankreichs vertrieben oder in die östlichen Gebiete des Deutschen Reiches oder nach Polen deportiert. An ihrer Stelle wurden Deutsche aus dem Saargebiet und aus Westfalen in Lothringen angesiedelt und 2000 französische Bauernhöfe auf Deutsche übertragen. Zur Regelung derartiger Fragen hat der Angeklagte oft an Konferenzen mit den Chefs der betreffenden Zivilverwaltung teilgenommen. Auf der Grundlage der von ihm ausgearbeiteten Gesetze und Verordnungen wurden, wie hier nochmals zu unterstreichen ist, auch in diesen Ländern die jüdischen Bürger registriert, ihrer Menschenrechte beraubt, misshandelt und ihrer physischen Vernichtung zugeführt.

 

Am 28.August 1940 übersandte der Angeklagte im Auftrage des GBV an alle diesem unterstellten Minister und an die Reichsstelle für Raumordnung eine Anordnung Hitlers vom 15.August 1940, betreffend "Operationsgebiet des Heeres", zur Kenntnisnahme, nach welcher das Elsass, Lothringen und Luxemburg mit Wirkung vom 20.August 1940 aus dem Operationsgebiet des Heeres ausschieden. Mit der Übersendung verwies der Angeklagte auf den Erlass Hitlers vom 2.August 1940 und auf die von ihm ausgearbeiteten Rundschreiben des RMdI vom 10.August 1940 - I West 65/40 - und vom 10.August 1940 - I West 89/40 -, welche die vorläufige Verwaltung von Elsass und Lothringen sowie Luxemburg betrafen. Das Ziel dieser vorläufigen Verwaltung ist im Zweiten Erlass Hitlers über die vorläufige Verwaltung in Elsass und in Lothringen vom 18.Oktober 1940 gekennzeichnet, der ausser von Hitler auch von Göring und Lammers sowie in Vertretung Fricks von Pfundtner unterzeichnet ist. Danach sollten die elsässischen und lothringischen Gebiete "in kürzester Zeit dem deutschen Volkstum wieder zurückgewonnen" werden.

In welcher Weise sich der Angeklagte für die "Rechts"-einführung in den "neuerworbenen Gebieten" vorbereitete, lassen die Grundsätze erkennen, die er dazu als Sachbearbeiter im Rahmen des GBV ausgearbeitet und am 5.September 1941 unterschrieben hat. Darin wird bis ins einzelne festgehalten, dass für die Einführung neuer Gesetze in den seit 1938 in das Reich eingegliederten Gebieten "sechs voneinander verschiedene Regelungen" zu unterscheiden sind. Es ist vermerkt, in welchen Gebieten die Anwendbarkeit nicht ausdrücklich vorgeschrieben zu werden braucht und auch nicht aus dem Inhalt eines neuen Rechtsetzungsaktes besonders hervorgehen muss, für welche Gebiete keinerlei Vorschriften für die Rechtseinführung ergangen sind, in welchen Gebieten eine durch keinerlei zusätzliche Vorschriften beschränkte Rechtseinführung dem "Führer" und den zuständigen Reichsministerien übertragen worden ist, wo die Geltung ohne weiteres eintritt, wo andererseits die Rechtseinführung aus dem Inhalt des neuen Rechtsetzungsaktes ersichtlich oder ausdrücklich ausgesprochen sein muss und wo die Rechtseinführung ausdrücklich ausgesprochen sein muss.

 

Der Angeklagte hat auch an der Ausarbeitung des Erlasses des RMdI vom 24.Februar 1942, der als vertraulich bezeichnet wurde, mitgewirkt. Der Erlass, der für alle mit der Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimatscheinen zuständigen Behörden verbindlich war, enthält grundsätzliche Anweisungen über den Widerruf der Staatsangehörigkeit. Er wurde, obwohl er den Vollzug des Runderlasses vom 10.Februar 1942 über die Staatsangehörigkeit der Bewohner von Eupen, Malmedy und Moresnet betrifft, an alle zur Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen und Heimatscheinen zuständigen Behörden,