DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.170

Weitere Vorschläge gehen dahin, "das Einsickern farbigen Blutes nach Europa in Zukunft nicht mehr zu dulden"; die dauernde Niederlassung von Farbigen in Frankreich müsse verboten werden; farbige Truppen dürften in Frankreich nicht unterhalten werden, und Eheschliessungen und der aussereheliche Geschlechtsverkehr zwischen Farbigen und Ariern - gleich welcher Staatsangehörigkeit - müssten sowohl in Frankreich wie in den "etwa Frankreich verbleibenden französischen Kolonien" verboten und unter Strafe gestellt werden. Farbige sollten die französische Staatsangehörigkeit nicht erwerben dürfen, und denjenigen, die sie bereits besitzen, sollte sie entzogen werden, wenn der farbige Blutanteil wenigstens ein Viertel beträgt. Die Einführung "einer Art Schutzangehörigkeit für Farbige" wird für möglich gehalten. Es solle mit der französischen Regierung vereinbart werden, dass für eine Aussiedlung aus Europa gegebenenfalls auch Zigeuner und Zigeunermischlinge in Frage kämen.

 

Weitere Abschnitte dieses Vorschlages sehen ähnliche knechtende Bestimmungen über Beamtenfragen, Verwaltungseinrichtungen, die Nutzung von Archiven sowie Bestimmungen über das Gesundheitswesen, das Veterinärwesen, das Funkwesen und Kriegsentschädigungen vor.

 

Dass der Angeklagte diese Vorschläge ausgearbeitet hat, ergibt sich nicht nur aus seiner Zuständigkeit, sondern auch daraus, dass er sich den gesamten Vorgang regelmässig in kurzen Abständen vorlegen liess und jeweils eine Frist für die nächste Vorlage verfügte. Auch andere Vorgänge, die im RMdI bearbeitet wurden und mittelbar oder unmittelbar mit der künftigen Friedensregelung für Frankreich im Zusammenhang standen, liess der Angeklagte, wenn er davon erfuhr, in seine Abteilung abverfügen.

 

Gegenüber dem amerikanischen Major Graff hat der Angeklagte am 25.September 1945 zugegeben, die von Stuckart unterschriebene Denkschrift über die Grenzziehung in dem künftigen Friedensvertrag mit Frankreich genau gekannt zu haben. Er gab an, sie selbst gesehen zu haben, wusste, welchen Stellen sie zugeleitet worden war und nahm an, sie sei vernichtet worden. Er kannte auch die Meinung Hitlers zu dem ersten Entwurf der Denkschrift, kannte den Inhalt der endgültigen Denkschrift und sah sich sogar in der Lage, die in ihr vorgesehene Regelung auf einer Landkarte von Frankreich anzugeben.

Diese genaue Kenntnis des Angeklagten beruht auch nicht etwa darauf, dass ihm Stuckart die Denkschrift zum Studium überlassen und ihn möglicherweise über ihren Werdegang im einzelnen unterrichtet hat, sondern ist das Ergebnis seiner eigenen Mitarbeit am Zustandekommen dieser Denkschrift. Eben deshalb hat ihn Stuckart mit seinem handschriftlichen Vermerk für Frick am 1.Juli 1940 als Sachbearbeiter für den Friedensvertrag mit Frankreich auch im Bereiche des GBV vorgeschlagen. Der Einwand des Angeklagten, die ihm im Bereich des GBV übertragene Funktion habe keine praktische Bedeutung bekommen und wäre erst bei Friedensverhandlungen wirksam geworden, denn im Reichsministerium des Innern sei für diese Aufgabe ein anderer Referent zuständig gewesen, ist unwahr und beruht offenbar auf der Annahme, die entsprechenden Dokumente, die den wahren Sachverhalt wiedergeben, seien nicht mehr vorhanden. In dem von ihm selbst entworfenen Schreiben des GBV vom 5.Juli 1940 an das Auswärtige Amt, aus dem bereits zitiert wurde, wurde sowohl Stuckart als Vertreter Fricks als auch der Angeklagte als Sachbearbeiter für die Friedensschlüsse mit Frankreich für den Geschäftsbereich des GBV und des Reichsministers des Innern benannt. Dieses Schreiben hat Frick im übrigen am gleichen Tage noch vier anderen Ministern mit der Bitte übersandt, "mir zu Händen meines Sachbearbeiters, Ministerialrat Dr. Globke, von allen Wünschen und Anregungen, die Sie dem Auswärtigen Amt für die Vorarbeiten zum Friedensschluss übermitteln, Abschrift zuleiten zu wollen". Eine gleiche Abschrift mit der gleichen Bitte ging auch an Frick selbst als Reichsminister des Innern. Das entsprach der verwaltungsmässigen Ordnung. Ebenso wie Frick dieses Schreiben als GBV unterzeichnete und es als "Reichsminister des Innern" empfing, hat es der Angeklagte als Sachbearbeiter des GBV entworfen und als Sachbearbeiter des Reichsministers des Innern für