DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.169

künftige Grenzziehung gegenüber Frankreich behandelt und dabei Bezug genommen auf "die seinerzeit auf Weisung des Führers von Staatssekretär Dr. Stuckart gefertigte Denkschrift über die Grenze im Westen". Es heisst dazu:

"Die darin vorgeschlagene Grenzziehung beinhaltet die Gebietsforderungen, die von deutscher Seite mit guten Gründen gegenüber Frankreich vertreten werden können. Ich habe Grund zu der Annahme, dass der Führer die vorgeschlagene Grenzziehung grundsätzlich billigt."

Unter Punkt 2 werden Fragen der Staatsangehörigkeit behandelt. Darin wird empfohlen, im Friedensvertrag mit Frankreich keine

"ins einzelne gehende Bestimmungen darüber zu vereinbaren, welche französischen Staatsangehörigen, die in den an das Deutsche Reich abgetretenen Gebieten wohnen oder aus diesen stammen, unter Verlust der französischen Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit oder die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf, gegebenenfalls auch die Schutzangehörigkeit erlangen und welche nicht".

Statt dessen wird eine allgemeine Bestimmung vorgeschlagen, nach welcher Frankreich sich verpflichten soll,

"die von deutscher Seite getroffenen oder noch zu treffenden autonomen Regelungen anzuerkennen, die Entscheidungen der deutschen Behörden über die Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu beachten, die deutsche Rechtsauffassung auch den Entscheidungen der französischen Behörden über die Staatsangehörigkeit der Beteiligten zugrunde zu legen und danach niemand als französischen Staatsangehörigen anzuerkennen, der von den deutschen Behörden als deutscher Staatsangehöriger, deutscher Staatsangehöriger auf Widerruf oder gegebenenfalls als Schutzangehöriger des Deutschen Reiches in Anspruch genommen wird."

Es wird weiter vorgeschlagen, dass deutsche Staatsangehörige hinsichtlich ihrer Niederlassung in Frankreich, des Grundstückerwerbes, der gewerblichen Betätigung usw. Inländerrechte geniessen sollen. Eine Ausländerbehandlung liesse sich nicht mit der Notwendigkeit vereinbaren, den deutschen Führungsanspruch in Europa auch "wirtschaftlich zu sichern".

 

Zur Frage der Übernahme französischer Staatsangehöriger durch Frankreich heisst es:

"Frankreich wird sich verpflichten müssen, französische Staatsangehörige oder Staatenlose, die aus Frankreich oder den abgetretenen Gebieten stammen, auf deutsches Ersuchen zu übernehmen, wenn es sich entweder um Personen handelt, die in den abgetretenen Gebieten unerwünscht sind, oder um Personen, die der öffentlichen Fürsorge anheim fallen, geisteskrank, süchtig oder sonst asozial sind. Die französische Regierung wird ferner auf deutsches Verlangen die Rheinlandbastarde sowie sonstige Bastarde, deren farbiger Bluteinschlag aus den französischen Kolonialgebieten herrührt, übernehmen und in die französischen Kolonien weiter befördern müssen."

Weiter wird vorgeschlagen, es werde "vereinbart" werden müssen, dass politische Emigranten deutscher Staatsangehörigkeit auf Verlangen der deutschen Regierung ausgeliefert werden müssen. Frankreich werde sich verpflichten müssen, keine Hetzpropaganda gegen das Deutsche Reich zu dulden. Es werde sichergestellt werden müssen, dass die Massnahmen der französischen Regierung "gegen das Judentum" in ihren Grundzügen mit den deutschen Massnahmen im Einklang stehen. Von besonderer Wichtigkeit sei, dass auch Frankreich die Blutschutzvorschriften durchführe, da die "Judenfrage" endgültig und befriedigend nur für ganz Europa gelöst werden könne. Dazu heisst es weiter wörtlich:

"Da die Gesamtbereinigung des europäischen Judenproblems zu einer allgemeinen Aussiedlung der Juden aus Europa führen wird, wird es weiter notwendig sein, von der französischen Regierung zu verlangen, dass sie sich gegebenenfalls mit einer Aussiedlung der Juden aus Europa einverstanden erklärt."