DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.167

bereits als Leiter dieser Unterabteilung ausgewiesen. Die Bezeichnung der Unterabteilung lautete nunmehr: "I, 6 - Neuordnung im Westen."

Ausser der Leitung der Unterabteilung bearbeitete der Angeklagte als Referent die Sachgebiete Allgemeine Fragen, Verwaltungsaufbau und Organisation in Eupen-Malmedy sowie in Luxemburg und als Korreferent Verwaltungsaufbau und Organisation in den Niederlanden, im Elsass und in Lothringen. Auch für das Sachgebiet Rechtsangleichung war er Korreferent. Bereits im Juni 1940 war der Angeklagte als Generalreferent beim Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung (GBV) eingesetzt worden.

 

Dieser Regelung war ein Schreiben Ribbentrops vom 27.Juni 1940 vorangegangen, das Stuckart persönlich übergeben worden war und in welchem mitgeteilt wurde, dass das Auswärtige Amt die Vorarbeiten für die Friedensschlüsse, und zwar zunächst für den Friedensschluss mit Frankreich, in Angriff genommen habe. Die beteiligten Ressorts wurden gebeten, Wünsche und Anregungen, die sie dazu aus ihrem Geschäftsbereich vorbringen wollten, sobald als möglich dem Auswärtigen Amt mitzuteilen. Zugleich wurde gebeten, dass jedes beteiligte Ressort einen Generalreferenten bestellt und namhaft macht, der vom Auswärtigen Amt zu den Besprechungen mit hinzugezogen werden könne.

Auf diesem Schreiben hatte Stuckart handschriftlich Frick unter anderem mitgeteilt, dass auf eine enge persönliche Zusammenarbeit Wert gelegt werde, und vorgeschlagen, dass für den Bereich des GBV er selbst und als Sachbearbeiter der Angeklagte benannt werde. Diesen Vorschlägen entsprach Frick durch ein vom Angeklagten entworfenes Schreiben vom 5.Juni 1940 an das Auswärtige Amt. In diesem Schreiben heisst es:

"Als meinen Vertreter bei den Vorarbeiten für die Friedensschlüsse benenne ich für den Geschäftsbereich des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung und des Reichsministers des Innern den Staatssekretär Dr. Stuckart, als Sachbearbeiter den Ministerialrat Dr. Globke."

Als Chef der Sicherheitspolizei und des SD bestimmte Heydrich am 13.Juni 1941 seinerseits:

"Alle Anregungen des Reichssicherheitshauptamtes für die kommenden Friedensverhandlungen werden vom Amt III federführend bearbeitet. Zum Sachbearbeiter des Reichssicherheitshauptamtes und zugleich zum Verbindungsführer zu dem Sachbearbeiter des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung - Ministerialrat Globke - wird der SS-Hauptsturmführer Regierungsassessor Reinhold vom Amt II bestimmt."

 

Ungeachtet des Zeitpunktes, in welchem der Angeklagte offiziell als stellvertretender Leiter der Unterabteilung und Generalreferent des GBV benannt wurde, muss davon ausgegangen werden, dass er bereits kurz vorher an einer Denkschrift Stuckarts mitgewirkt hat, welche sich mit der im künftigen Friedensvertrag mit Frankreich festzulegenden Grenzziehung und den abzutrennenden Gebieten beschäftigte. Darin heisst es unter anderem, Deutschland habe das Recht, bei der Bestimmung der neuen deutsch-französischen Grenze weit in die Vergangenheit zurückzugehen. Wörtlich heisst es dann:

"Das Ziel der Grenzführung muss ein mehrfaches sein:

1. Die neue Grenze muss den natürlichen Gegebenheiten und geographischen Tatsachen Rechnung tragen.

2. Deutsches Volkstum darf nicht länger vor den Toren des Reiches bleiben.

3. Dem Reich muss der zu Mitteleuropa gehörende Wirtschaftsraum im Westen geschlossen zugeteilt werden.

4. Die natürlichen und strategisch notwendigen Verteidigungslinien im Westen müssen dem Reich gesichert werden."

In den weiteren Ausführungen der Denkschrift wird zur Rechtfertigung der Forderungen nach Gebietsabtretungen bis ins Mittelalter zurückgegangen und werden Ausführungen über "Das tausendjährige Ringen um die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich" gemacht. Dem gleichen Zwecke dienen dann Ausführungen über die "natürliche Grenze zwischen Deutschland und Frankreich", über die "klimatischen Verhältnisse zur Klärung der Frage der