DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.165

deutsche Staatsangehörige auf Widerruf, die übrigen Fremdvölkischen werden Schutzangehörige. Zu der Verordnung ist der Runderlass des Reichsministers des Innern vom 10.Februar 1942 ergangen."

In seinem weiteren Kommentar verweist der Angeklagte unter anderem auf den Runderlass des RMdI vom 29.März 1939 und schreibt zum Widerruf der deutschen Staatsangehörigkeit, der auch hier innerhalb von zehn Jahren möglich war:

"Der Widerruf ist auszusprechen, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung als Angehöriger der heimattreuen Bevölkerung nachträglich entfallen, in der Untersteiermark daher z.B. regelmässig bei Ausschluss oder Austritt aus dem Steirischen Heimatbund. Volle Bewährung ist z.B. in der Untersteiermark bei den Angehörigen der heimattreuen Bevölkerung anzunehmen, die die endgültige Mitgliedschaft im Steirischen Heimatbund erlangt haben ... Personen, deren Staatsangehörigkeitserwerb widerrufen wird, werden mit dem Tage der Zustellung der Widerrufsverfügung Schutzangehörige."

 

Die Verordnung wurde durch Anweisung Stuckarts vom 25.Februar 1942 an den Chef der Zivilverwaltung in Graz, die offensichtlich von dem Angeklagten ausgearbeitet worden ist, ergänzt. Soweit ihr Inhalt zur Veröffentlichung geeignet war, ist er bereits in Globkes Kommentar enthalten. Im übrigen heisst es darin unter anderem:

"Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist zu widerrufen, wenn ... unerwünschte völkische Bindungen zum Slowenentum unterhalten oder wenn der deutschen Erziehung der Kinder Widerstand geleistet wird ... Auch in den Fällen, in denen ein vorläufiges Mitglied des Steirischen Heimatbundes durch freiwilligen Austritt oder infolge Nichtbezahlens der Mitgliedsbeiträge aus dem Steirischen Heimatbund ausgeschieden ist, ist anzunehmen, dass dieser Bewohner der Untersteiermark damit selbst zu erkennen gibt, dass er auf seine Wiedereindeutschung keinen Wert legt ... Ich ersuche Sie, mit dem Leiter des Steirischen Heimatbundes die entsprechenden näheren Vereinbarungen hierwegen zu treffen ... Beim Wegzug von Personen, die bisher als Angehörige der heimattreuen Bevölkerung anerkannt waren, aus den befreiten Gebieten in das Reichsgebiet ist auf der polizeilichen Anmeldebescheinigung in auffallender Farbe ein deutlicher Stempelaufdruck "Staatsangehöriger auf Widerruf" anzubringen, ebenso auf der Anmeldebescheinigung am neuen Wohnort."

Ein fast völlig gleichlautendes Schreiben Stuckarts ging am 19.Juni 1942 an den Chef der Zivilverwaltung in Klagenfurt.

 

Nach dem Bericht der jugoslawischen Kommission zur Feststellung von Verbrechen der Okkupanten und ihrer Helfer, der dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg unter der Nummer 2697/45 am 26.Dezember 1945 überreicht worden ist, wurde sofort nach dem Einmarsch der deutschen Truppen in Slowenien mit der gewaltsamen Germanisierung dieser Gebiete begonnen. Der national und sozial bewussteste Teil der Bevölkerung wurde deportiert und die übrige Masse des Volkes verringert und ökonomisch so geschwächt, dass sie dem Druck der deutschen Organe sich nicht widersetzen konnte. Einzelne Teile Sloweniens wurden vollkommen von Slowenen "gesäubert", um dort deutsche Bevölkerung anzusiedeln, die aus anderen Gebieten, insbesondere aus Kotschewa und Bessarabien, kamen.

Schon kurze Zeit nach der Okkupation Sloweniens wurden Zentren für die Aussiedlung gebildet. Im Zusammenhang damit wurde mit der Verhaftung einer grossen Zahl von Personen begonnen, die nach Serbien oder Kroatien deportiert werden sollten. Auch ihr Vermögen wurde konfisziert. Sie wurden in den Lagern von der SS körperlichen und seelischen Misshandlungen ausgesetzt. Dieser Plan konnte jedoch nicht voll verwirklicht werden, weil bereits damals in allen Gebieten Jugoslawiens der Volksaufstand gegen die Okkupanten ausgebrochen war.

Gleichzeitig begann die Deportation einer grossen Anzahl Slowenen nach Deutschland. Davon wurde die Bevölkerung durch angeschlagene Plakate in Kenntnis gesetzt. Am anderen