DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.164

Staatsorganen verwirklichten. Auf den zeitweilig besetzten Teilen der RSFSR wurden die auf den faschistischen Rassegesetzen beruhenden Prinzipien der Germanisierung auf Grund der besonderen Kriegslage fast ausschliesslich von der SS, dem SD und Einheiten der Wehrmacht verwirklicht.

 

Wie weit das RMdI in die einzelnen Erfassungsaktionen nach der Volksliste eingriff, zeigt sich aus einem Schriftwechsel zwischen dem Reichsstatthalter in Posen und dem RMdI zur Einbürgerung von Baltendeutschen. Dabei ging es um "Baltendeutsche und Ausländer fremder Volkszugehörigkeit", die durch den Sonderbeauftragten des RMdI bei der Einwandererzentralstelle in Posen und im Zusammenhang mit der Umsiedlungsaktion für Volksdeutsche aus Lettland und Estland im Schnellverfahren nicht eingebürgert worden waren, aber im Bezirk Posen "angesetzt" worden waren. In einem Schreiben werden u.a. folgende Fälle geschildert:

"1. Estnischer Staatsangehöriger Kaufmann Wilhelm Klare: Einbürgerung im Schnellverfahren abgelehnt, weil deutsche Volkszugehörigkeit der Familie nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden konnte. Der Antragsteller hat dem deutschen Kulturverband nicht angehört und auch die Ehefrau in einer fast zwanzigjährigen Ehe dem Deutschtum nicht zugeführt.

2. Estnischer Staatsangehöriger Georg von Burley: Abgelehnt, da Antragsteller Russe und auch die Ehefrau väterlicherseits Russin ist. Die Eheleute bedienen sich hauptsächlich der russischen Sprache.

3. Niederländischer Staatsangehöriger stud.phil. Tom Diel: Einbürgerung im Schnellverfahren abgelehnt, da Antragsteller Niederländer ist und die familiären Verhältnisse zu undurchsichtig erscheinen."

Das RMdI wurde gefragt, ob "diese Kategorien von Antragstellern ohne Rücksicht auf die bisher allgemein geltenden Einbürgerungsrichtlinien auf jeden Fall als erwünschter Bevölkerungszuwachs (vielleicht aus politischen Gründen) zu bezeichnen und daher vorbehaltlos einzubürgern sind".

Mit einem vom Angeklagten ausgearbeiteten Runderlass des RMdI vom 19.März 1942 wurde dazu Stellung genommen. Darin wird zunächst ausgeführt, dass die sogenannten Balteneinwanderer von der "volksdeutschen Mittelstelle" einer Überprüfung unterzogen und in vier Gruppen eingeteilt worden seien. Die behördliche Erfassung der Gruppen 1 und 2 sei der Einwandererzentralstelle übertragen worden, der die Namen der in Betracht kommenden Personen von der volksdeutschen Mittelstelle listenmässig mitgeteilt worden seien. Im Rahmen dieser Erfassung werde über die Einbürgerung durch den Sonderbeauftragten des RMdI bei der Einwanderungszentralstelle (Duckardt) entschieden. Hinsichtlich der übrigen Balteneinwanderer, die nicht den Gruppen 1 und 2 zugeteilt seien, habe es bei den Bestimmungen des Runderlasses vom 27.Juni 1941 zu verbleiben.

 

VI. Die Mitwirkung des Angeklagten an der Germanisierung in Jugoslawien und seine Tätigkeit in Rumänien

 

Der Angeklagte hat sich auch an den Germanisierungsverbrechen in bestimmten Gebieten Jugoslawiens beteiligt. Er hat die Verordnung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit in den befreiten Gebieten der Untersteiermark, Kärntens und Krains vom 14.Oktober 1941 (RGBl. I S.648) ausgearbeitet und kommentiert. In seinem Kommentar sagt er einleitend:

"Bei der Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen in den Gebieten, die im Zuge der Neuordnung Europas an das Deutsche Reich angeschlossen worden sind, musste ... auch der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse in den einzelnen Gebieten Rechnung getragen werden. Für die befreiten Gebiete der Untersteiermark, Kärntens und Krains ist danach in der Verordnung vom 14.Oktober 1941 folgende Lösung gewählt worden: Die deutschen Volkszugehörigen erlangen die deutsche Staatszugehörigkeit, die heimattreuen, blutmässig und kulturell deutsch beeinflussten fremdvölkischen Bevölkerungsteile werden