DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.83

1945/46 befand sich Globke im Internierungslager Hessisch-Lichtenau. Er wurde auf eine Kriegsverbrecherliste gesetzt und von der amerikanischen Anklagebehörde als Zeuge im Hauptkriegsverbrecherprozess und in den Nürnberger Nachfolgeprozessen, vor allem im sogenannten Wilhelmstrassenprozess, in dem u.a. Stuckart angeklagt war, verhört. Bereits bei einem dieser Verhöre berief sich der Angeklagte darauf, in der faschistischen Zeit einem Widerstandskreis angehört zu haben, ohne dass er hierfür Beweise erbrachte oder andere Mitglieder dieses Kreises nannte.

 

1946 wurde der Angeklagte Stadtkämmerer in Aachen, dann Vizepräsident des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen. Im Oktober 1949 berief ihn Bundeskanzler Dr. Adenauer als Ministerialdirigent ins Bundeskanzleramt, wo er im Juli 1950 Ministerialdirektor wurde. Die Nachricht über seine Berufung führte im Rahmen einer Interpellation der SPD-Fraktion zu einer Debatte in der 73.Sitzung des Bundestages vom 12.Juli 1950. Dabei erklärte der Abgeordnete Dr. Arndt u.a. zum Kommentar über die Nürnberger Gesetze:

"Ich gehöre auch nicht zu denen, die über etwas sprechen, was sie nicht gesehen haben. Ich habe den Kommentar selbst in der Hand gehabt. Ich habe mich mit ihm befasst, und es ist nicht richtig, dass er auch nur überwiegend oder überhaupt von der Tendenz getragen sei, zu helfen. Es ist sogar eine teilweise extensive Auslegung dieser Schandvorschriften darin gegeben, zum Beispiel die, dass die sogenannte Rassenschande unter Umständen sogar dann strafbar sei, wenn sie im Auslande verübt wurde. Meine Damen und Herren, wer als Jurist eine solche Tat oder Untat, wie es die Nürnberger Gesetze sind, scheinbar wissenschaftlich kommentiert, setzt sich dem Vorwurf aus, dass das, was er dort getrieben hat, kaum mit einer anderen Bezeichnung versehen werden kann als der einer juristischen Prostitution.

Aber für uns ist das Wesentliche das, dass der Name Globke auf diese Weise für immer mit den Nürnberger Gesetzen verknüpft ist. Er ist auch sonst verknüpft; denn Herr Dr. Globke war im Reichsinnenministerium Korreferent für Judenfragen und hat in dieser Eigenschaft mit dem SS-Obergruppenführer Stuckart während des Krieges unter anderem folgende Reisen und Besuche gemacht. Er war bei Seyss-Inquart im Haag, bei Bürckel in Metz, bei Wagner in Strassburg, bei Forster in Danzig, bei Neurath und Karl Hermann Frank in Prag, in Paris, bei Antonescu in Bukarest und bei Tiso, Mach und Karmasin in Pressburg. Das sind nur einige dieser Reisen. Überall, wo dieser Korreferent für Judenfragen mit dem SS-Obergruppenführer Stuckart erschien, soll natürlich von Juden - ausser in Strassburg, wofür ein Dokument vorliegt, das ist Pech! - nie gesprochen worden sein und soll das Reichsinnenministerium nur als Hort und Hüter der Juden in Erscheinung getreten sein. Aber alle Welt weiss, dass von diesen Plätzen aus und nach diesen Besprechungen sich die Blutspur der gemarterten und gemordeten Juden in die Vernichtungslager nach Auschwitz und nach Maidanek zog.

Und Herr Dr. Globke wusste um diese Greuel! Er hat es selbst als Zeuge zugestanden, und sein Kollege, der Ministerialrat Lösener aus dem Reichsinnenministerium, der der erste Referent für Judenfragen und ursprünglich ein erklärter Nationalsozialist war, konnte dieses Unsagbare nicht auf sein Gewissen nehmen und hat ausdrücklich mit diesem Grunde seinen Abschied verlangt und ist zum Reichsverwaltungsgericht übergegangen. Aber Dr. Globke blieb, und Dr. Globke blieb sogar bis heute."

Trotzdem blieb der Angeklagte nicht nur in seinem Amt als Ministerialdirektor, sondern er wurde am 27.Oktober 1953 zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt berufen. Über seine Funktion gibt §7 der Geschäftsordnung der Bundesregierung Auskunft, in dem es heisst:

"1) Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt nimmt zugleich die Geschäfte eines Staatssekretärs der Bundesregierung wahr.