DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.163

20.Januar 1942 (RGBl. I S.40) und die Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19.Mai 1943 (RGBl. I S.321).

Nach der Verordnung vom 20.Januar 1942 konnte ein Ausländer auch ohne Begründung einer Niederlassung im Inland eingebürgert werden. Der Reichsminister des Innern konnte "Gruppen von Ausländern, die in einem unter deutscher Hoheit stehenden Gebiet ihre Niederlassung haben, durch allgemeine Anordnung die Staatsangehörigkeit verleihen". Er konnte auch anordnen, dass die Verleihung im Einzelfall binnen zehn Jahren widerrufen werden konnte. Nach §4 der Verordnung verlor ein deutscher Staatsangehöriger fremder Volkszugehörigkeit, der in ein anderes Land umgesiedelt wurde, die deutsche Staatsangehörigkeit an dem Tage, an dem er das Deutsche Reich verliess.

 

Von dieser Verordnung ausgehend, regelte die Verordnung vom 19.Mai 1943, dass die ehemaligen Staatsangehörigen der UdSSR und die Staatenlosen deutscher Volkszugehörigkeit, welche die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Abteilung 1 und 2 der Deutschen Volksliste der Ukraine erfüllten und am 21.Juni 1941 im Gebiet des Reichskommissariats Ukraine ansässig waren, mit Wirkung vom 21.Juni 1941 die deutsche Staatsangehörigkeit erwarben. Wer in die Abteilung 3 der Volksliste der Ukraine aufgenommen war, erwarb die Staatsangehörigkeit auf Widerruf. Der Widerruf, der nach dieser Verordnung innerhalb von zehn Jahren möglich war, bewirkte, dass die deutsche Staatsangehörigkeit verlorenging.

Auf dieser "Rechtsgrundlage" betrieben die faschistischen Okkupanten auch in den zeitweilig besetzten Gebieten der Litauischen, Lettischen, Estnischen, Ukrainischen, Bjelorussischen Sozialistischen Sowjetrepubliken und in der RSFSR eine planmässige Germanisierungspolitik. So wurden z.B. im Jahre 1942 in Litauen allein in vier Grenzkreisen 2057 Familien von ihrem Boden vertrieben. Im gleichen Jahre wurden 1630 deutsche Kolonisten in Litauen angesiedelt. Der Zeuge Si., ein bekannter estnischer Schriftsteller, hat darüber berichtet, dass in den Jahren der faschistischen Besatzung der baltischen Sowjetrepubliken sowie Bjelorusslands und der Ukraine Tausende hervorragender Schriftsteller, Maler, Komponisten und Wissenschaftler ermordet wurden. Aus den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukrainischen und Bjelorussischen SSR wurden viele Tausende junger Mädchen und Frauen sowie Kinder nach Deutschland deportiert mit dem Ziele ihrer Eindeutschung.

 

Auf der Grundlage der Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19.Mai 1943 wurden die auf dem Gebiet des Reichskommissariats Ukraine wohnhaften Personen, die den rassischen und anderen Merkmalen der Eindeutschung entsprachen, in die Gruppe der "Volksdeutschen" eingereiht. Die auf diesem Wege ausgesuchten Personen wurden für die Besiedlung der besetzten Gebiete der Ukraine auserwählt und andererseits der grösste Teil der ukrainischen Bevölkerung der Diskriminierung und Vernichtung ausgesetzt bzw. aus ihrer Heimat in die Sklaverei nach Deutschland verschleppt.

Im Jahre 1942 wurde südlich von Shitomir ein spezielles Gebiet unter der Bezeichnung "Hegewald" mit derartigen "Volksdeutschen" mit dem Ziele der Kolonisierung besiedelt. Dieses Gebiet hatte den Charakter eines selbständigen Verwaltungsbezirks. Ukrainern und Bjelorussen war es untersagt, dort zu wohnen.

Die jüdische Bevölkerung in den zeitweilig okkupierten Städten und Dörfern wurde in Ghettos getrieben und zu Hunderttausenden liquidiert. Die gleichen Massenverbrechen wurden planmässig in allen zeitweilig besetzten Gebieten der Sowjetunion begangen.

 

Die Methoden zur Verwirklichung dieser Verbrechen waren von den jeweiligen konkreten örtlichen Bedingungen und der Kriegslage abhängig. In den zeitweilig besetzten Gebieten der Ukraine, Bjelorusslands und der baltischen Sowjetrepubliken waren die sogenannten Reichskommissare tätig, die einzelne Instruktionen und Verfügungen über die Anwendung der Rassengesetzgebung auf den von ihnen verwalteten Gebieten herausgaben und diese dann im Zusammenwirken mit der SS, dem SD und Einheiten der Wehrmacht sowie anderen