DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.162

Am 8.September 1944 unterzeichnete der Angeklagte ein Schreiben an den Chef der Zivilverwaltung im Elsass, den Reichsstatthalter in Danzig-Westpreussen und im Warthegau, die Oberpräsidenten in Kattowitz und Königsberg und die Regierungspräsidenten in Bromberg, Danzig, Marienwerder, Hohensalza, Litzmannstadt, Posen, Allenstein, Gumbinnen, Zichenau, Kattowitz und Oppeln sowie den Chef der Sicherheitspolizei und der SD-Einwandererzentrale, das auch nachrichtlich an die obersten Reichsbehörden (OKW achtfach, Propagandaministerium dreifach) und an andere Stellen ging. Mit diesem Schreiben änderte er die Zuständigkeit für die Prüfung der deutschen Volkszugehörigkeit und für die Entscheidung über die Anerkennung als deutsche Staatsangehörige in bezug auf die im Elsass wohnhaften ehemals polnischen Staatsangehörigen. Während bis dahin diejenige Zweigstelle der Volksliste zuständig war, in deren Bezirk der Antragsteller zuletzt seinen Wohnsitz in den eingegliederten Ostgebieten hatte, wurden nunmehr mit sofortiger Wirkung im Elsass besondere Volkslistendienststellen errichtet. Er ordnete an, dass die Zweigstellen aus einem Vertreter des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums als Vorsitzenden, der insoweit auch als Beauftragter des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD tätig zu sein hatte, und aus dem örtlich zuständigen Landrat bzw. Oberbürgermeister und dem Kreisleiter bestehen müssten. Die Zusammensetzung der Bezirksstelle regelte er entsprechend.

 

Mit Schreiben vom 4.Januar 1945 an den Regierungspräsidenten in Breslau, das mit Abdruck an die Reichsstatthalter in den Reichsgauen, die Regierungspräsidenten in Preussen, Bayern und im Sudetengau und den Polizeipräsidenten in Berlin ging und nachrichtlich an alle mit der Volksliste beschäftigten anderen Dienststellen versandt wurde, regelte der Angeklagte, wie zu verfahren war, wenn die gemäss dem Runderlass vom 13.März 1941 durchzuführende Überprüfung der früheren ehemals polnischen Staatsangehörigen erteilten Staatsangehörigkeitsausweise ergab, dass ein "im Fronteinsatz bewährter Wehrmachtsangehöriger nicht als deutscher Volkszugehöriger und Staatsangehöriger anerkannt werden kann". Danach durfte den "Wehrmachtsangehörigen polnischen Volkstums, die früher die polnische Staatsangehörigkeit besassen und sich im Fronteinsatz befanden, die Ablehnung der Anerkennung als deutsche Staatsangehörige nicht mitgeteilt werden, um Beunruhigung in den Reihen der Wehrmacht zu vermeiden".

 

Als in den letzten Monaten des Krieges durch den Vormarsch der sowjetischen Truppen die für die Entscheidungen zur Volksliste begründete Zuständigkeit von Behörden der "eingegliederten Ostgebiete" nicht mehr einzuhalten war, schrieb der Angeklagte am 17.Februar 1945 an den Reichsstatthalter in Wien, dass Entscheidungen

"augenblicklich oft deshalb nicht ergehen, weil der Amtsbereich der zuständigen Volkslistendienststelle sich vorübergehend in Feindeshand befinde. Soweit ... der Amtssprengel z.Z. von feindlichen Truppen besetzt ist, kann bei Eilfällen die Staatsangehörigkeitsbehörde des jetzigen Wohnortes unter Beachtung der Volkslistenverordnung und der zu ihrer Durchführung ergangenen Vorschriften ... entscheiden."

 

V. Die Mitwirkung des Angeklagten an der Germanisierung der zeitweilig besetzten Gebiete der Sowjetunion

 

Der Angeklagte ist in entscheidendem Masse auch mitverantwortlich für die faschistischen Germanisierungsverbrechen, die in der Sowjetunion begangen worden sind. In den zeitweilig von den faschistischen Aggressoren besetzten Gebieten der UdSSR wurden auf der Grundlage der von ihm ausgearbeiteten Runderlasse bzw. Verordnungen die Germanisierungsmassnahmen in grausame und blutige Praxis umgesetzt. Ausgangspunkt dafür waren sowohl der von ihm ausgearbeitete und kommentierte Runderlass des RMdI vom 29.März 1939 sowie die Erste und Zweite Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4.März 1941 bzw. 31.Januar 1942. Das gilt auch für die Verordnung zur Regelung der Staatsangehörigkeitsfragen vom