DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.161

Ebenfalls am 31.Dezember 1943 richtete der Angeklagte an den Regierungspräsidenten in Kattowitz, der ihm einen Bericht übersandt hatte, ein Schreiben, in dem er u.a. auf folgendes hinwies:

"Deutschstämmige Optanten, die auch nach der Option nicht zu ihrem Volkstum zurückgefunden haben, sondern politisch im Polentum aufgegangen sind, erfüllen regelmässig nur die Voraussetzungen zur Aufnahme in Abteilung 4 der Deutschen Volksliste. Falls Sie hiernach deutschstämmige Optanten sowie Optanten, die abstammungsmässig zur kaschubischen, masurischen oder oberschlesischen Bevölkerungsgruppe gehören, gemäss Verordnung vom 4.März 1941 als unbeschränkte Staatsangehörige oder als Staatsangehörige auf Widerruf anerkennen wollen, bitte ich mir stets die Akten vorher vorzulegen."

Diese Massnahme des Angeklagten kann nur bezweckt haben zu verhindern, dass beim Regierungspräsidenten in Kattowitz zu nachsichtig verfahren wurde bei der Eingruppierung in die einzelnen Abteilungen der Volksliste.

 

Runderlasse und andere Anweisungen der Abteilung I des RMdI wurden grundsätzlich vom Chef des Rasse- und Siedlungshauptamtes-SS zum Anlass genommen, den ihm nachgeordneten Stellen Hinweise zu geben, die die Beachtung derartiger Anweisungen bezweckten. Das ergibt sich u.a. aus einem Schreiben des Chefs des Rasse- und Siedlungshauptamtes-SS vom 5.August 1944, in dem er auf die Änderung eines Erlasses der Abteilung I des RMdI hinweist, welche das Heiratsalter von Schutzangehörigen polnischen Volkstums erheblich heraufgesetzt hatte. Danach durften schutzangehörige Männer nicht vor Vollendung des 28. und Frauen nicht vor Vollendung des 25.Lebensjahres eine Ehe eingehen.

 

Die enge Zusammenarbeit des RMdI mit dem Leiter der Parteikanzlei, dem Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums, dem Reichssicherheitshauptamt und dem Rasse- und Siedlungshauptamt-SS in allen Fragen, die die Volksliste betrafen, ergibt sich daraus, dass zu beabsichtigten Regelungen in diesen Fragen von jeder dieser Stellen jeweils Besprechungen mit Vertretern der anderen Stellen abgehalten wurden und der Entwurf der beabsichtigten Regelung diesen Stellen nochmals zur Stellungnahme zugeleitet wurde.

 

Der Angeklagte war mindestens bis zum 17.Februar 1945 als leitender Mitarbeiter der Abteilung I des RMdI an der Durchführung der Volksliste und der damit verbundenen Staatsangehörigkeitsfragen beteiligt. So wies er mit Schreiben vom 13.Juli 1944, das an alle für die Ausfertigung von Einbürgerungsurkunden zuständigen Behörden des Reichsgebiets ergangen ist, auf die im Runderlass vom 2.Februar 1943 geregelten Voraussetzungen für die Anerkennung als deutscher Staatsangehöriger auf Widerruf und auf die Anordnung 50/1 des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums vom 30.September 1941 hin. Da er befürchtete, dass diese Anordnung Himmlers bei den Staatsangehörigkeitsbehörden inzwischen in Vergessenheit geraten war, übersandte er einen Abdruck dieser Anordnung zur Kenntnis und Beachtung und wies darauf hin, dass ihr Geltungsbereich durch die Bestimmung in Ziff.4 II B seines vorgenannten Runderlasses vom 2.Februar 1943 erweitert worden war. Die dem Schreiben des Angeklagten beigegebene Anordnung Himmlers bezieht sich auf die von dem Angeklagten ausgearbeiteten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit vom 13.März 1941 und ordnet unter anderem an:

"Die für die Aufnahme in die Abteilung III der Deutschen Volksliste vorgesehenen bzw. bereits aufgenommenen Personen, deren deutsche Abstammung nicht mehr sicher nachweisbar ist, sind rassisch zu überprüfen. ... Ein negatives Ergebnis der rassischen Überprüfung hat zwangsläufig Ablehnung des Aufnahmeantrages bzw. Streichung aus der Deutschen Volksliste zur Folge. Mit der rassischen Überprüfung beauftrage ich das Rasse- und Siedlungshauptamt-SS in Berlin."