DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.160

Das enge Zusammenwirken zwischen dem "Stabshauptamt des Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums" und der Abteilung I des RMdI ergibt sich aus dem umfangreichen Schriftverkehr zwischen beiden Stellen, der in der Hauptverhandlung verlesen worden ist. Soweit Anweisungen, welche die Durchführung der Volksliste betrafen, nicht bereits vorher gegenseitig abgestimmt worden waren, wurden sie gegenseitig nachrichtlich zur Kenntnis gegeben. Das betrifft auch die Anweisung des RMdI vom 9.Juli 1943 über die Aufnahme von Pflegekindern nicht deutscher Abstammung und von vorehelichen Kindern eines nicht deutschstämmigen Ehegatten, der mit einem deutschen Volkszugehörigen verheiratet war, in die Deutsche Volksliste. Darin heisst es unter anderem abschliessend:

"Ich bitte dafür Sorge zu tragen, dass Pflegekinder, uneheliche Kinder eines nicht deutschstämmigen Ehepaares und Stiefkinder, die von einem nicht deutschstämmigen Eheteil stammen, aus der deutschen Familiengemeinschaft entfernt werden, wenn sie nach den vorstehenden Grundsätzen, insbesondere wegen erbgesundheitlicher oder rassischer Minderwertigkeit, nicht in die Deutsche Volksliste aufgenommen werden können. Solche Kinder sind dann wie die rassisch nicht gemusterten polnischen Waisenkinder zu behandeln."

 

Im Jahre 1943 wurde an Stelle Fricks Himmler zum Reichsminister des Innern und zum Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung ernannt. Staatssekretär Pfundtner wurde in den Wartestand versetzt, und Unterabteilungsleiter Hering schied aus dem Dienst aus. An seine Stelle trat in einer Reihe von Fragen der Angeklagte. Von nun an durfte er Anweisungen und Erlasse nicht nur ausarbeiten, sondern auch unterzeichnen. In der Beweisaufnahme sind zahlreiche derartige Anweisungen oder Erlasse, die die Unterschrift des Angeklagten tragen, verlesen worden.

 

So unterzeichnete er am 31.Dezember 1943 einen umfangreichen Runderlass über Urkunden in Angelegenheiten der deutschen Staatsangehörigkeit in den in deutsche Verwaltung genommenen oder von deutschen Truppen besetzten Gebieten. Der Runderlass ging durch Abdruck an alle Staatsangehörigkeitsbehörden, an den Reichsminister für die besetzten Ostgebiete, den Reichsprotektor in Böhmen und Mähren, den Generalgouverneur in Krakau, die Reichskommissare für die besetzten norwegischen Gebiete und die besetzten niederländischen Gebiete, die Chefs der Zivilverwaltung in der Untersteiermark, in den besetzten Gebieten Kärntens und Krains, im Elsass, in Lothringen, in Luxemburg und für den Bezirk Bialystok und den Sonderbeauftragten des RMdI bei der Einwanderungszentralstelle in Litzmannstadt.

Der Runderlass regelte die Zuständigkeit dieser Dienststellen, die von ihnen zu verwendenden Urkunden, die für die Ausstellung und Verwendung der Urkunden geltenden Vorschriften und bestimmte u.a. für die Staatsangehörigkeitsausweise folgendes:

"Diese Ausweise sind nur für die Benutzung im Inlande bestimmt. Vor der Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen an Personen, die vor ihrer Niederlassung in einem in deutsche Verwaltung genommenen oder von deutschen Truppen besetzten Gebiet ihre letzte Niederlassung oder ihren ordentlichen Wohnsitz im Gebiet des Grossdeutschen Reiches oder in einem andern in deutsche Verwaltung genommenen oder von deutschen Truppen besetzten Gebiet gehabt haben, ist regelmässig durch Rückfrage bei der für die letzte Niederlassung zuständigen Verwaltungsbehörde festzustellen, ob der Ausstellung Bedenken entgegen stehen."

Der Runderlass regelte weiter die Handhabung der Heimatscheine, ihre Versagung und Beschränkung, ihre Gültigkeitsdauer und Erneuerung und auch die Voraussetzungen für die Ausstellung von Entlassungsurkunden über die Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit.