DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.159

Personen erwarben danach durch unverzügliche Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf. Ein solcher Widerruf war innerhalb von zehn Jahren möglich, wenn "der Versuch einer Wiedereindeutschung oder Eindeutschung als misslungen anzusehen ist". Als Folge des Widerrufs ging die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Die Anordnung behandelte weiter die "Sicherheitspolizeiliche Behandlung" der Angehörigen der Abteilung 3 der Volksliste und unterwarf sie bestimmten Aufenthaltsbeschränkungen, die sich "zwangsläufig aus dem Eindeutschungszweck ergeben". Sie regelte ferner die Überwachung der Eindeutschung und legte fest, dass die NSDAP im Einzelfall darüber entschied, ob und wann das Eindeutschungsziel erreicht war. Ausserdem wurde die Stellung im öffentlichen Leben und die allgemeine Rechtsstellung der in der Abteilung 3 eingetragenen Personen geregelt, und zwar unterschiedlich sowohl bis zum Fortfall des Widerrufs als auch nach Fortfall des Widerrufs. Der Einsatz der betreffenden Personen sollte grundsätzlich nur im Altreich erfolgen, und die zuständige Staatspolizeileitstelle konnte ihnen aufgeben, die Ostgebiete zu verlassen. Landwirtschaftlicher Grundbesitz mit Zubehör, sonstiger Grundbesitz und stehende Gewerbebetriebe sollten grundsätzlich spätestens im Zeitpunkt der Abwanderung in das Altreich aufgegeben werden, "um jede Verwurzelung dieser Personen in den Ostgebieten für die Zukunft auszuschliessen".

 

Bereits am 16.Februar 1942 hatte Himmler wiederum unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Verordnung vom 4.März 1941 angewiesen, wie die in der Abteilung 4 der Deutschen Volksliste eingetragenen Personen zu behandeln waren. Diese Anweisung ist in zehnfacher Ausfertigung an die Abteilung I des RMdI gegangen und war dem Angeklagten bekannt. Diese Anweisung Himmlers bestimmte im wesentlichen folgendes:

1. Die in der Abteilung 4 der Deutschen Volksliste eingetragenen Personen sind durch die höheren SS- und Polizeiführer in das Alt-Reichsgebiet umzusiedeln.

2. Asoziale und sonstige erbbiologisch minderwertige Personen sind umgehend durch die höheren SS- und Polizeiführer der zuständigen Staatspolizeistelle namhaft zu machen, die ihre Überführung in ein Konzentrationslager veranlasst.

3. Politisch schwer belastete Personen sind ebenfalls zwecks Überführung in ein Konzentrationslager namhaft zu machen. Die Frauen und Kinder solcher Personen sind in das Alt-Reichsgebiet umzusiedeln.

4. Ist die Frau ebenfalls politisch schwer belastet, dann ist auch sie zwecks Überführung in ein KZ namhaft zu machen.

5. Von den in das Altreich umzusiedelnden Personen sind Erzieher, Geistliche, Betriebsführer, Meister und dergleichen auf Veranlassung und unter Kontrolle der höheren SS- und Polizeiführer in andere Berufe umzuschulen, die nicht der Menschenführung dienen.

Bereits die Kenntnis dieser Anweisung Himmlers widerlegt die von dem Angeklagten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess aufgestellte Behauptung, ihm seien die Auswirkungen der Volkslisten nicht bekannt gewesen.

 

Am 23.Februar 1942 wies Himmler an, die "Deutschstämmigen", die ihre Eintragung in die Deutsche Volksliste nicht beantragten, der örtlich zuständigen Staatspolizei namhaft zu machen. Die Staatspolizei hatte den genannten Personen die Auflage zu machen, innerhalb von acht Tagen nachzuweisen, dass der Antrag auf Eintragung in die Volksliste gestellt worden war. Wurde der Nachweis nicht erbracht, so war der Betroffene in "Schutzhaft" zu nehmen und seine Überführung in ein Konzentrationslager zu veranlassen.

In einem Schreiben vom 1.Juli 1942, das fünffach an die Abteilung I des RMdI versandt wurde, wurde angewiesen, dass diejenigen der in der Abteilung 4 der Volksliste eingetragenen Personen, die bei einer "rassischen Überprüfung" abgelehnt wurden, aus der Volksliste auszuschliessen waren. Ihr Ausweis war durch die Staatspolizeistelle abzunehmen. Sie waren als Asoziale zu erfassen und in ein Konzentrationslager zu überführen.