DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.158

Über die Durchführung dieses Prozesses vor dem Sondergericht in Kattowitz und über die Bedeutung, die die Eintragung oder Nichteintragung in die Deutsche Volksliste dabei und auch im übrigen hatte, haben die Zeugen Siw., Kow., Bro. und Pal. vor dem Obersten Gericht ausgesagt. Sie schilderten, wie einige der vor dem Sondergericht angeklagten Polen versucht hatten, in die Deutsche Volksliste aufgenommen zu werden, weil sie wussten, dass sie dann eine humanere Behandlung erfahren oder gar nicht angeklagt werden würden. Die Zeugin Kow., deren Mann in diesem Prozess zum Tode verurteilt worden war, wurde ebenfalls vernommen und, da sie "nur Polin" war, trotz ihres schwangeren Zustandes schwer misshandelt, weil sie sich nicht in die Deutsche Volksliste eintragen liess. Sie wurde schliesslich verurteilt, weil sie ihrer Cousine, die auch nicht in die Deutsche Volksliste eingetragen war und deshalb nur geringe Lebensmittelzuteilungen erhielt, ein Kilo Fleisch gegeben hatte. Sie konnte später feststellen, dass in den Gefängnissen, in denen sie sich befand, diejenigen Polen, die sich nicht in die Volksliste hatten eintragen lassen, schlechter behandelt wurden als die anderen. Sie erhielten eine wesentlich schlechtere Verpflegung, wurden bei den geringsten Anlässen grundlos geschlagen und misshandelt und mussten ausserdem besonders schwere Arbeit verrichten. Die Polen, die nicht in die Deutsche Volksliste eingetragen waren, erhielten nicht nur weitaus geringere Lebensmittelzuteilungen als die anderen, sondern waren auch fast völlig rechtlos. Sie mussten ausserdem ständig befürchten, ausgesiedelt zu werden.

 

Der Angeklagte hat auch an der Ausarbeitung der Zweiten Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 31.Januar 1942 (RGBl. I S.51) mitgewirkt. Die Verordnung, die unter anderem den ehemaligen Danziger Staatsangehörigen Vergünstigungen gewährt, bestimmte eine Neufassung des §4 der Ersten Verordnung, der nunmehr einen Absatz 2 erhielt:

"Juden, Zigeuner sowie jüdische Mischlinge erfüllen diese Voraussetzungen nicht, ohne dass es einer besonderen Feststellung bedarf."

Der Angeklagte, der auch diese Verordnung kommentiert hat, schrieb dazu unter anderem:

"Da Juden und Zigeuner nach Abschnitt VI (§7 Abs.2 der Verordnung vom 4.März 1941) nicht die Schutzangehörigkeit besitzen, sind sie als staatenlos anzusehen."

§7 der Ersten Verordnung wurde folgender Absatz hinzugefügt:

"Juden (§5 der 1.Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 14.November 1935) und Zigeuner können nicht Schutzangehörige sein."

Dazu schrieb der Angeklagte in seinem Kommentar:

"Sie sind vielmehr staatenlos. Eine Rückwirkung des Abschnitts IV ist nicht ausdrücklich ausgesprochen. Es könnte daher die Auffassung vertreten werden, dass Abschnitt IV erst mit dem 1.Februar 1942, dem Tage des Inkrafttretens der Verordnung vom 31.Januar 1942 gilt. Es muss jedoch ... angenommen werden, dass §7 der Verordnung vom 4.März 1941 so anzuwenden ist, als ob er von Anfang an den in der Verordnung vom 31.Januar 1942 festgelegten Zusatz enthalten hätte. Das hat zur Folge, dass Juden und Zigeuner von vornherein nicht als Schutzangehörige angesprochen werden können, sie müssen vielmehr mit Wirkung vom 26.Oktober 1939 an als staatenlos angesehen werden."

 

Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die unter Mitwirkung des Angeklagten zustande gekommene Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten vom 4.März 1941, durch die einheitlich für die eingegliederten Ostgebiete die Deutsche Volksliste errichtet worden war, und den Erlass des RMdI vom 13.März 1941 erliess Himmler am 9.Februar 1942 seine Allgemeine Anordnung Nr.12/C über die Behandlung der in die Deutsche Volksliste eingetragenen Personen. Darin wird die unterschiedliche Behandlung der in den Abteilungen 1, 2 und 3 der Deutschen Volksliste eingetragenen Personen geregelt. Die in der Abteilung 3 der Volksliste eingetragenen