DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.157

Ausdrücklich wurde hervorgehoben, dass Polen und Juden auch dann bestraft werden sollten, wenn sie gegen die deutschen Strafgesetze verstiessen oder eine Tat begingen, die "gemäss dem Grundgedanken eines deutschen Strafgesetzes nach den in den eingegliederten Ostgebieten bestehenden Staatsnotwendigkeiten" Strafe verdiente.

Die Verordnung schrieb zwingend vor, dass auf Todesstrafe zu erkennen war, wo das Gesetz sie androhte. Selbst wo das Gesetz Todesstrafe nicht vorsah, war sie nach der Verordnung zu verhängen, "wenn die Tat von besonders niedriger Gesinnung zeugt oder aus anderen Gründen besonders schwer ist; in diesen Fällen ist Todesstrafe auch gegen jugendliche Schwerverbrecher zulässig".

Die Schlussvorschriften besagten u.a.:

"Polen im Sinne der Verordnung sind Schutzangehörige und Staatenlose polnischen Volkstums."

Im Kommentar zu dieser Legaldefinition wird ausdrücklich auf §7 der Verordnung vom 4.März 1941 verwiesen, die vom Angeklagten ausgearbeitet worden ist.

 

In der dem Entwurf beigegebenen Begründung heisst es unter anderem:

"Der Entwurf zieht die strafrechtlichen Folgerungen aus der staatsrechtlichen Sonderbehandlung, welche die Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten durch die Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit vom 4.März 1941 erfahren haben. Er gestattet ein Sonderstrafrecht für Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten, das die Möglichkeit gibt, in allen geeigneten Fällen auch schärfste Strafen anwenden zu können, und das verfahrensrechtlich durch höchste Schnelligkeit gepaart mit sofortiger Vollstreckbarkeit des Urteils gekennzeichnet ist. Durch die Verordnung soll die Strafrechtspflege in die Lage versetzt werden, an der Verwirklichung der politischen Ziele des Führers in den eingegliederten Ostgebieten tatkräftig mitzuarbeiten."

 

Unter Berufung auf diese Verordnung fällten faschistische Blutrichter Tausende Mordurteile. So hat das Sondergericht II in Kattowitz am 15.August 1942 in der Strafsache gegen Bolek und andere vier polnische Bürger nach Artikel I Abs.3 der Polenstrafrechtsverordnung zum Tode verurteilt, weil sie polnischen Landwirten, die ausgesiedelt wurden, ihren Viehbestand aber restlos zurücklassen mussten, kurz vor der Aussiedlung Vieh abgekauft hatten.

Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang die Deutsche Volksliste hatte, ist aus den Gründen dieses Urteils ersichtlich. Darin heisst es unter anderem:

"Sämtliche vorstehenden Angeklagten gehören dem polnischen Volkstum an. Dies gilt auch für den Angeklagten Roman Palka. Dieser hat zwar am 6.August 1942, also am Tage vor Beginn der Hauptverhandlung, einen Antrag auf Eintragung in die Deutsche Volksliste gestellt. Der Antrag ist verspätet und dient offenbar nur zur Verschleppung des Verfahrens. Nach einer Auskunft der Zweigstelle der Deutschen Volksliste ist Roman Palka nach den vorhandenen Unterlagen als Pole anzusehen. Die beiden Angeklagten Siwinski haben gleichfalls einen Antrag auf Aufnahme in die Deutsche Volksliste gestellt. Die Aufnahme ist aber abgelehnt worden."

Die Todesurteile sind vollstreckt worden. Auch die Mehrzahl der übrigen Verurteilten wurden ermordet. So wurde der Landwirt Roman Palka, der zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden war, in das Konzentrationslager Auschwitz gebracht, wo er umkam. Der Bergarbeiter Josef Gucik, der zu einem Jahr einfachen Straflagers verurteilt worden war, der aber, wie es in den Vollstreckungsakten heisst, "für die Arbeiten in der Julienhütte nicht geeignet" war, "verstarb" im Stammlager Sosnowitz "infolge körperlicher Erschöpfung" am 27.Dezember 1942. Auch die Verurteilten Lowiec und Boba "verstarben" bereits am 6.Dezember 1942 bzw. am 9.Januar 1943.