DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.156

In seiner Eigenschaft als Generalreferent des Generalbevollmächtigten für die Reichsverwaltung (GBV) war der Angeklagte auch an der Einführung der Reichsgesetze und der Ausarbeitung strafrechtlicher Bestimmungen für die eingegliederten Ostgebiete beteiligt. So hat er an der Ausarbeitung des Entwurfs einer Verordnung zur Bekämpfung von Gewaltakten in den eingegliederten Ostgebieten mitgewirkt. Die Verordnung, die nach dem Entwurf nur für Polen und Juden gelten sollte, sah eine Erweiterung des Standrechts vor, "weil die Haltung der Polen und Juden in letzter Zeit aufsässiger und herausfordernder" sei. Sie sah neue strafrechtliche Tatbestände vor, von denen drei (Gewalttaten gegen Deutsche wegen ihrer Zugehörigkeit zum Volkstum, Brandstiftung, Waffenbesitz) ausschliesslich mit dem Tode und sechs andere an erster Stelle mit dem Tode bedroht waren. Für die Aburteilung war fast ausschliesslich die Zuständigkeit der Sondergerichte und der Wehrmachts- und der Polizeistandgerichte vorgesehen. Gegen den Entwurf gab es Bedenken, weil der Erlass der Verordnung im März 1940 im Auslande "Schlüsse auf die Unwirksamkeit der deutschen Befriedungsarbeit in den eingegliederten Gebieten" zulasse.

 

Als Generalreferent im Geschäftsbereich des GBV war der Angeklagte auch Referent für Angelegenheiten des "Ministerrats für die Reichsverteidigung" und für Angelegenheiten des Reichsjustizministeriums. In dieser Eigenschaft war er auch mit an der Ausarbeitung der Verordnung über die Strafrechtspflege gegen Polen und Juden in den eingegliederten Ostgebieten vom 4.Dezember 1941 (RGBl. I S.759), der sog. Polenstrafrechtsverordnung, beteiligt. Der Entwurf dieser Verordnung wurde von Frick in seiner Eigenschaft als Generalbevollmächtigter für die Reichsverwaltung mit Schnellbrief vom 7.November 1941 dem Ministerrat für die Reichsverteidigung mit dem Hinweis vorgelegt, dass die Verordnung kriegswichtig und von ihm bereits unterzeichnet sei.

Die Verordnung, die durch eine ganz allgemein gehaltene, nach Belieben ausdeutbare Fassung der Tatbestände gekennzeichnet war, den Strafvollzug verschärfte, Todesstrafe auch für Jugendliche vorsah und jede Berufungsmöglichkeit für die Angeklagten ausschloss, gab Richtern und Staatsanwälten ausdrücklich Generalvollmacht zur Abweichung von der Strafprozessordnung, "wo dies zur schnellen und nachdrücklichen Durchführung des Verfahrens zweckmässig" erschien, und liess das standgerichtliche Verfahren zu, wobei ausser der Todesstrafe ausdrücklich die "Überweisung an die Geheime Staatspolizei" als Strafe vorgesehen war.

Als wesentliche materielle Bestimmungen der Verordnung sind zu nennen:

1. Polen und Juden werden mit dem Tode bestraft, wenn sie gegen einen Deutschen wegen seiner Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum eine Gewalttat begehen.

2. Sie werden mit dem Tode, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft, wenn sie durch gehässige oder hetzerische Betätigung eine deutschfeindliche Gesinnung bekunden, insbesondere deutsch-feindliche Äusserungen machen oder öffentliche Anschläge deutscher Behörden oder Dienststellen abreissen oder beschädigen, oder wenn sie durch ihr sonstiges Verhalten das Ansehen oder das Wohl des Deutschen Reiches oder des deutschen Volkes herabsetzen oder schädigen.

3. Sie werden mit dem Tode, in minderschweren Fällen mit Freiheitsstrafe bestraft,

a) wenn sie gegen einen Angehörigen der deutschen Wehrmacht oder ihres Gefolges, der deutschen Polizei einschliesslich ihrer Hilfskräfte, des Reichsarbeitsdienstes, einer deutschen Behörde oder einer Dienststelle oder Gliederung der NSDAP eine Gewalttat begehen;

b) wenn sie Einrichtungen der deutschen Behörden oder Dienststellen oder Sachen, die deren Arbeit oder dem öffentlichen Nutzen dienen, vorsätzlich beschädigen;

c) wenn sie zum Ungehorsam gegen eine von den deutschen Behörden erlassene Verordnung oder Anordnung auffordern oder anreizen.