DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.155

Dieser Runderlass war nicht zur Veröffentlichung und nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Für die Eintragung in die Volksliste waren danach folgende Gesichtspunkte ausschlaggebend:

a) Bekenntnis zum deutschen Volkstum

b) Abstammung

c) Rassische Eignung.

 

Von den konkreten Regelungen sind folgende hervorzuheben:

"Die rassische Eignung ist hier von ausschlaggebender Bedeutung. Der Versuch einer Eindeutschung rassisch nicht erwünschter Elemente würde schon daran scheitern, dass ihre echte Eindeutschung gar nicht möglich ist. Dies gilt sowohl für Fremdstämmige (Polen usw.) wie für Fremdblütige (Juden, Zigeuner, Angehörige aussereuropäischer Rassen).

...

Aus dem Unterlassen einer Option für Deutschland ist nicht auf Bindungen zum Polentum zu schliessen, da den Deutschen in den seinerzeit abgetrennten Gebieten von den amtlichen deutschen Stellen der Rat gegeben wurde, im Interesse der Erhaltung des Deutschtums nicht für Deutschland zu optieren.

...

Der Umstand, dass jemand als Beamter, Angestellter oder Arbeiter im polnischen Staats- oder Gemeindedienst tätig war, spricht allein nicht gegen seine deutsche Volkszugehörigkeit. Es ist gerade von volksdeutscher Seite besonderer Wert darauf gelegt worden, dass in amtlichen Stellen auch Deutsche vorhanden waren. Diese Deutschen haben oft wertvolle Informationsdienste geleistet.

...

Anders zu beurteilen sind dagegen diejenigen Personen deutscher Abstammung im öffentlichen Dienst, die im Interesse ihres Fortkommens ihr Volkstum verleugnet haben und ins polnische Lager übergegangen sind."

 

Der Angeklagte hat auch an der Stellungnahme zu einem von Himmler dem RMdI übersandten Entwurf einer allgemeinen Anordnung über die Behandlung der in die Volksliste aufgenommenen Personen zumindest mitgewirkt. In der Stellungnahme, die Himmler mit Schreiben vom 16.Juli 1941 übersandt wurde, wurde dem Entwurf zugestimmt und wurden für die einzelnen Regelungen konkrete weitere Vorschläge gemacht. Insbesondere wurde darin auf die richtige Überwachung der Eindeutschung der Angehörigen der Abteilung 3 Wert gelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Dienststellen des Reichskommissars und der NSDAP im Altreich die Angehörigen der Abteilung 3 der Volksliste nur dann gehörig überwachen könnten, wenn sie ihnen bekannt sind. Es müsse daher sichergestellt werden, dass solche Personen auch bei mehrfachem Wohnungswechsel und wiederholten Umzügen stets den beteiligten örtlichen Stellen des Staates und der Partei bekannt werden.

Der Angeklagte war auch massgeblich an der Kontrolle der Durchführung der Deutschen Volksliste beteiligt. So nahm er am 15.Mai 1941 im RMdI an einer Sitzung teil, auf welcher die Vertreter der Reichsstatthalter bzw. Oberpräsidenten und der Regierungspräsidenten der Ostgaue über den Stand der Durchführung der Volksliste und die dabei aufgetauchten Fragen berichteten. Auf der Sitzung wurde einleitend ausgeführt, dass die Verordnung über die Deutsche Volksliste vom 4.März 1941 und der dazu ergangene Erlass des Reichsministers des Innern vom 13.März 1941 die ausdrückliche Zustimmung des "Führers" gefunden habe; es müsse nunmehr unter allen Umständen daran festgehalten werden. Die in den folgenden Berichten aufgeworfenen Einzelfragen betrafen im wesentlichen die unterschiedliche Handhabung des Verfahrens durch die einzelnen Dienststellen, insbesondere eine sogenannte Vorerfassungsaktion im "Reichsgau Danzig-Westpreussen". Eine Reihe von Einzelfragen betraf auch die formelle Seite des Verfahrens. Die Niederschrift über die Sitzung wurde an alle Beteiligten versandt und in allen entscheidenden Teilen als Erlass erklärt, der für die Behandlung aller erörterten Zweifelsfragen verbindlich war.