DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.154

In der umfangreichen Einführung seines Kommentars zu dieser Verordnung (Sammlung Pfundtner/Neubert) schrieb der Angeklagte unter anderem:

"Die Erweiterung des Deutschen Reiches um Gebiete mit starker nichtdeutscher Bevölkerung hat auch auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts neue Probleme gestellt. Würden die Nichtdeutschen wie die Deutschen in den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gelangen, so liesse sich eine äussere Assimilierung der Nichtdeutschen auf die Dauer nicht verhindern. Eine solche Assimilierung wäre aber unerwünscht, denn das deutsche Volk würde durch das damit verbundene Eindringen fremden Blutes nicht gestärkt, sondern in seiner Eigenart geschwächt werden.

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Die früher polnischen und Danziger Staatsangehörigen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit im Grossdeutschen Reich (ohne Generalgouvernement) sind daher zu Schutzangehörigen des Deutschen Reiches erklärt worden. Als solchen stehen ihnen beschränkte Inländerrechte zu, die mit der Schutzangehörigkeit bei Verlegung des Wohnsitzes in das Ausland verlorengehen. Unter den Polen und den übrigen Fremdvölkischen in den eingegliederten Ostgebieten befinden sich jedoch nicht vereinzelt Leute mit stärkerem deutschen Bluteinschlag, ohne dass sich dieser etwa auf sippenkundlichem Wege noch sicher nachweisen liesse. Dieses deutsche Blut darf dem deutschen Volke nicht verlorengehen. Es ist daher die Möglichkeit vorgesehen worden, dass nach Richtlinien des Reichsführers SS und Reichskommissars für die Festigung deutschen Volkstums ausgesuchte Personen fremden Volkstums die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf erlangen. In einer zehnjährigen Bewährungsfrist können diese Leute den Nachweis erbringen, dass das verschüttete Deutschtum in ihnen wieder lebendig geworden ist und sie zur endgültigen Aufnahme in die deutsche Volksgemeinschaft befähigt.

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Ein weiteres Problem war die Behandlung der in den eingegliederten Ostgebieten ansässigen Deutschen. Neben den aktiven deutschen Volkstumskämpfern stehen diejenigen, die sich ihr Deutschtum bewahrt haben, ohne aktiv hervorzutreten; neben denjenigen, die vor allem aus Bequemlichkeit gewisse Bindungen zum Polentum eingegangen sind, gibt es Personen deutscher Abstammung, die ohne ihr Verschulden völlig verpolt oder als Renegaten bewusst im Polentum aufgegangen sind. Es erscheint nicht angängig, alle diese Deutschen bei der Staatsangehörigkeitsregelung gleich zu behandeln. Durch die Einrichtung der Deutschen Volksliste, die in vier Abteilungen zerfällt, ist es ermöglicht worden, jeden Deutschen in gerechter Weise einzuordnen. Diejenigen, die die Voraussetzungen 1 oder 2 der Deutschen Volksliste erfüllen, sind mit der Eingliederung der Ostgebiete automatisch deutsche Staatsangehörige geworden, sie werden demnächst auch vorläufige Reichsbürger.

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Die in Abteilung IV der Volksliste Eingetragenen werden dagegen nur Staatsangehörige auf Widerruf. Sie müssen sich, wie die vom Reichsführer SS und Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums als rückdeutschbar bezeichneten fremden Volkszugehörigen innerhalb einer zehnjährigen Bewährungsfrist zunächst den endgültigen Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit verdienen."

 

Der Angeklagte hat auch an den Ausführungsbestimmungen zur Verordnung vom 4.März 1941 mitgewirkt, die der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsführer SS und dem Stellvertreter des Führers zu erlassen hatte. Sie wurden im Runderlass des RMdI vom 13.März 1941 auf 25 Schreibmaschinenseiten ausserordentlich umfangreich festgelegt.