DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.153

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilte Bescheinigungen über die Volkszugehörigkeit wurden für ungültig erklärt. Entsprechend der Verordnung waren die deutschen Volkszugehörigen in diesem Gebiet in folgende Gruppen einzuteilen:

"Gruppe A: Personen, die sich im Volkstumskampf aktiv eingesetzt haben ...

Gruppe B: Personen, die sich zwar nicht aktiv für das Deutschtum eingesetzt haben, sich aber ihr Deutschtum bewahrt haben ...

Gruppe C: Deutschstämmige, die im Laufe der Jahre Bindungen zum Polentum aufgenommen haben, die aber auf Grund ihres Verhaltens die Voraussetzungen in sich tragen, vollwertige Mitglieder der deutschen Volksgemeinschaft zu werden ...

Gruppe D: Deutschstämmige, die im Polentum aufgegangen sind, sich aber nicht aktiv gegen das Deutschtum vergangen haben ...

Gruppe E: Deutschstämmige mit polnischem Nationalbewusstsein und erwiesener deutschfeindlicher Betätigung."

Die Gruppe A, B und C erhielten den Ausweis der Deutschen Volksliste. Die Gruppenzugehörigkeit wurde durch die Ausweisnummer kenntlich gemacht. Die Gruppen D und E erhielten keinen Ausweis.

Mit dem von dem Angeklagten ausgearbeiteten Runderlass des RMdI vom 25.November 1939, betreffend den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in den in das Reich eingegliederten Ostgebieten, wurde bestimmt, welche Personen in diesen Gebieten zu welchem Zeitpunkt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten. Gleichzeitig wurde ihre einheitliche Erfassung und Registrierung in die Wege geleitet. Der Runderlass war eine wichtige Ergänzung der Volksliste.

 

Im Erlass Himmlers für die Überprüfung und Aussonderung der Bevölkerung in den eingegliederten Ostgebieten vom 12.September 1940 wurden, ausgehend vom derzeitigen Bevölkerungsstand, vier 29 Bevölkerungsgruppen festgelegt, die es in den eingegliederten Ostgebieten nach der Überprüfung und Aussonderung künftig noch geben sollte:

"Gruppe A: Deutsche Volkszugehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit und das Reichsbürgerrecht besitzen.

Gruppe B: Deutschstämmige, die wieder zu vollwertigen Deutschen erzogen werden müssen und daher nur die deutsche Staatsangehörigkeit, zunächst aber nicht das Reichsbürgerrecht besitzen.

Gruppe C: Wertvolle fremdvölkische und deutsche Renegaten, die die deutsche Staatsangehörigkeit auf Widerruf besitzen."

Der Erlass enthielt gleichzeitig verbindliche Richtlinien, wonach zur Feststellung der Volkszugehörigkeit bei den Reichsstatthaltern bzw. Oberpräsidenten die "Deutsche Volksliste" zu errichten sei, und bestimmte vier Gruppen, nach denen diese Liste für den inneren Dienstbetrieb einzuteilen sei.

 

Auf dieser Grundlage arbeitete der Angeklagte die am 4.März 1941 ergangene Verordnung über die Deutsche Volksliste und die deutsche Staatsangehörigkeit in den eingegliederten Ostgebieten (RGBl. I S.118) aus. Die Verordnung, die von Frick, Bormann und Himmler unterzeichnet ist, regelte die Einrichtung der Volksliste in den eingegliederten Ostgebieten und legte fest, dass die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Aufnahme in die einzelnen Abteilungen der Volksliste der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsführer SS und Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums zu treffen habe.

29 Richtig: drei.