DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.152

die Voraussetzungen des Artikels 1 Abs.1 gegeben sind, deutsche Staatsangehörige. Es ist aber Vorkehrung getroffen, um sie alsbald nach Inkrafttreten des Vertrages und vor Rückkehr nach Deutschland auszubürgern."

 

In der "Zeitschrift für osteuropäisches Recht" (6.Jahrgang, September/Oktober 1939, Heft 3/4) ist als Leitartikel ein Aufsatz des Angeklagten "Der deutsch-litauische Vertrag über die Staatsangehörigkeit der Memelländer" veröffentlicht. Darin heisst es unter anderem:

"Der Vertrag verfolgt das Ziel, auf dem Gebiet der Staatsangehörigkeit möglichst diejenigen Verhältnisse herzustellen, die sich mutmasslich ergeben hätten, wenn das Memelland seinerzeit nicht vom Deutschen Reich abgetrennt worden wäre ... Optanten sind nur insoweit deutsche Staatsangehörige geworden, als sie deutsche Volkszugehörige sind. Deutscher Volkszugehöriger ist nach den im Runderlass des Reichsministers des Innern vom 29.3.1939 aufgestellten Grundsätzen, wer sich selbst als Angehöriger des deutschen Volkes bekennt, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Tatsachen, wie Sprache, Erziehung, Kultur usw., bestätigt wird. Daraus folgt, dass auf Grund seines Bekenntnisses unter Umständen auch jemand als deutscher Volkszugehöriger anerkannt werden kann, der teilweise oder auch ganz nicht deutscher (z.B. litauischer) Abstammung ist; Personen artfremden Blutes, insbesondere Juden, sind jedoch keine deutschen Volkszugehörigen ... Die Entscheidung, wer deutscher Volkszugehöriger ist, steht ausschliesslich deutschen Behörden zu ..."

 

IV. Die Mitwirkung des Angeklagten an der Germanisierung Polens

 

Die Unterwerfung insbesondere der im Osten an Deutschland grenzenden Länder war von jeher das expansionistische Ziel des deutschen Imperialismus. Dementsprechend konzentrierte sich auch die Germanisierungspolitik nach der Besetzung der Tschechoslowakischen Republik hauptsächlich auf das überfallene Polen. Auf allen Lebensgebieten sollte "für eine rücksichtslose Entpolonisierung und, wo diese volksbiologisch vertretbar ist, entsprechende Eindeutschung gesorgt werden".

Dieses Ziel verfolgten die deutschen Militär-, Polizei- und Verwaltungsbehörden in enger Zusammenarbeit beinahe sechs Jahre hindurch konsequent. Schon in den ersten Tagen der Besetzung Polens durch die faschistischen Truppen fanden Massenexekutionen polnischer Bürger, vor allem der Intelligenz, statt. Unmittelbar darauf begann der systematische Kampf der deutschen Besatzungsbehörden gegen das gesamte polnische Volk. Etwa sechs Millionen polnischer Bürger, das waren 22% der gesamten Bevölkerung, wurden vernichtet. Das polnische Nationalvermögen und die Kulturgüter wurden systematisch geraubt oder vernichtet.

 

In seinem Erlass über Gliederung und Verwaltung der Ostgebiete vom 8.Oktober 1939 (RGBl. I S.2042) hatte Hitler verfügt, dass die Personen der eingegliederten Gebiete mit deutschem oder artverwandtem Blut deutsche Staatsangehörige und die Volksdeutschen deutsche Reichsbürger wurden. Im RMdI, das durch diesen Erlass Hitlers zur Zentralstelle für die Neuordnung der Ostgebiete ernannt worden war, wurden am 23.Oktober 1939 die internen Grundsätze für die Verwaltung der Ostgebiete von Stuckart dargelegt. Bereits am 28.Oktober 1939 erliess der "Reichsstatthalter von Posen" eine Verordnung über die Errichtung einer Deutschen Volksliste, mit welcher die ehemals polnischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit, die am 1.September 1939 ihren Wohnsitz im Gebiet des Warthegaues hatten, erfasst werden sollten. Die Verordnung beruhte in wesentlichen Merkmalen auf dem von dem Angeklagten verfassten Runderlass vom 29.März 1939, in welchem er die Begriffe "Volksdeutsche" und "deutsche Volkszugehörigkeit" definiert und umfangreich erläutert hatte. In der Verordnung wurde bestimmt:

"Wer in der Deutschen Volksliste geführt wird, ist Deutscher."