DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.151

Als der Angeklagte und Siedler Ende Juni 1939 in Kaunas erschienen, um diese Fragen auch "vertraglich" festzulegen, war es sein Bestreben, die litauische Regierung zu veranlassen, der damit verbundenen Entziehung der politischen und bürgerlichen Rechte von Litauern, Juden und Bürgern anderer Nationalitäten, die im Memelgebiet wohnhaft waren, zuzustimmen. Er, der sich immer wieder als Wortführer der deutschen Delegation hervortat, setzte durch, dass diese Personen, in erster Linie Juden, die beim Einmarsch der deutschen Truppen aus verständlichen Gründen aus dem Memelgebiet nach Litauen geflüchtet waren und nicht zurückkehren konnten, nicht als litauische Bürger anerkannt wurden. Auf diese Weise erreichte er, dass ihr Vermögen dem Deutschen Reich zufiel. Vertreter der jüdischen Öffentlichkeit, Redakteure und Rechtsanwälte wandten sich an das litauische Aussenministerium und baten, die nach Litauen geflüchteten Juden als litauische Bürger zu betrachten und nicht als solche, die die litauische Staatsangehörigkeit verloren hätten. Sie baten weiter um das Recht, dass diesen Personen ihr im Memelgebiet zurückgebliebenes Eigentum gesichert bliebe.

Unter dem Druck der von dem Angeklagten und von Siedler gegenüber der litauischen Regierung angewandten erpresserischen Verhandlungsmethoden konnten diese Rechte jedoch nicht durchgesetzt werden. Um diesen Zweck zu erreichen, verstiessen der Angeklagte und Siedler sogar gegen das deutsche Gesetz vom 23.März 1939, in dem festgelegt war, dass Personen, die am 22.März 1939 nicht im Memelland wohnhaft waren, die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erhielten. Ein weiterer Punkt des deutschen Vertragsentwurfes sah vor, dass Deutsche, die 1924 durch Option Litauer geworden waren, sofort wieder, unabhängig von ihrem Wohnsitz, deutsche Bürger wurden. Auch diese Regelung widersprach dem Gesetz vom 23.März 1939.

Nach Abschluss des Vertrages erklärten der Angeklagte und Siedler, dass der Vertrag nunmehr möglichst schnell ratifiziert werden solle. Die deutsche Regierung verzögerte aber die Ratifizierung bis zum 9.November 1939. Dadurch wurde es praktisch fast unmöglich, die vertraglich festgelegte Option für litauische Bürger zu verwirklichen, weil diese bis zum 31.Dezember 1939 nach dem Vertrag bereits abgeschlossen sein musste. Während der Verzögerung der Ratifizierung des Vertrages wurde die Germanisierung durchgeführt und wurden vollendete Tatsachen geschaffen. Litauische Bürger im Memelgebiet wurden wie Deutsche behandelt und auch zur faschistischen Wehrmacht einberufen.

 

In einer erläuternden Denkschrift, die dem Vertrag bei der Vorlage an die Reichsregierung beigefügt wurde, heisst es u.a.:

"Während §3 des Gesetzes über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich vom 23.März 1939 nur diejenigen Memelländer zu deutschen Staatsangehörigen gemacht hat, die durch die Wegnahme des Memellandes mit dem 30.Juli 1924 die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben und am 22.März 1939 ihren Wohnsitz im Memelland oder im Deutschen Reich hatten, dehnt Artikel 1 Nr.1 des Vertrages diesen Personenkreis nach doppelter Richtung aus. Es werden auch diejenigen alten Memelländer wieder deutsche Staatsangehörige, die ihren Wohnsitz in Gross-Litauen oder in einem dritten Staat hatten. Ferner werden Reichsangehörige jene ehemaligen deutschen Staatsangehörigen, die gemäss Artikel 8 Abs.2 der Memelkonvention vom 8.Mai 1924, insbesondere aber auf Geheiss der deutschen Regierung gemäss Nr.I Abs.10 des deutsch-litauischen Optionsvertrages vom 10.Februar 1925 für die litauische Staatsangehörigkeit optiert hatten. Es handelt sich dabei hauptsächlich um Beamte und Richter, die noch heute im Memelgebiet tätig sind."

An anderer Stelle dieser Denkschrift heisst es:

"Artikel 1 Abs.2 des Vertrages bestimmt, dass die Personen, die das Memelland in der kritischen Zeit verlassen haben, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen, wenn sie litauische Volkszugehörige sind. Aus dem Memelgebiet geflüchtete Juden fallen nicht unter diese Bestimmung. Sie werden also, sofern