DDR-Justiz und NS-Verbrechen Bd.III Verfahren Nr.1064 - 1114 (1955 - 1964)

Prof. Dr. C.F. Rüter
© Foundation for Research on National-Socialist Crimes, Amsterdam

Lfd.Nr.1068    OG    23.07.1963    DJuNSV Bd.III S.150

"Ihr Schreiben über die Entwicklung der Staatsangehörigkeiten der Volksdeutschen in der Slowakei hat mich sehr interessiert. Ich freue mich, dass jetzt alles gut läuft. Die gewünschten Verordnungen und eine Anzahl anderer einschlägiger Anordnungen habe ich heute offiziell an das Staatssekretariat gesandt. Anliegend finden sie noch Sonderdrucke von zwei von mir in der Zeitschrift für osteuropäisches Recht veröffentlichten Aufsätzen, die Sie vielleicht interessieren werden. Einen weiteren Aufsatz über die Staatsangehörigkeit in den Ostgebieten werde ich Ihnen in voraussichtlich etwa zwei Monaten zusenden können."

Als der Angeklagte in den deutschen Pressebriefen aus der Slowakei vom 13.Mai 1943 las, dass als Regierungskommissar in einer Stadtgemeinde der Staatsrat Mathias Nitsch eingeführt worden war, erinnerte er sich daran, dass es früher einen der Karpathen-Deutschen Partei angehörenden Abgeordneten Nitsch gegeben hatte, der in einem gewissen Gegensatz zu der Volksgruppenführung stand. Besorgt erkundigte er sich bei Dostal: "Handelt es sich etwa um dieselbe Persönlichkeit?". Dostal, der "durch die noch laufende Werbung für die Waffen-SS mit Arbeit überlastet" war, beruhigte den Angeklagten dahin, dass beide Personen nicht identisch seien.

Am 21.Februar 1942 regte der Angeklagte über Dostal an, dass zum 65.Geburtstage Fricks am 12.März 1942 ausser dem "Führer der deutschen Volksgruppe" in der Slowakei auch "die slowakischen Herren (Tiso, Tuka, Mach) sich an den Glückwünschen beteiligen".

 

III. Die Mitwirkung des Angeklagten an der Germanisierung Litauens

 

Nachdem Hitler-Deutschland am 22.März 1939 widerrechtlich das Memelgebiet besetzt hatte, reiste der Angeklagte, mit einer Vollmacht Hitlers vom 29.Juni 1939 versehen, gemeinsam mit Dr. Siedler als Vertreter des Aussenministeriums nach Litauen und verhandelte mit der litauischen Regierung über Staatsangehörigkeitsfragen, die sich "aus der Rückgliederung des Memelgebietes ergeben" hatten. Unter Ausnutzung der Drohungen, denen die litauische Regierung durch das faschistische Deutschland ausgesetzt war, gelang es dem Angeklagten und Siedler, einen Vertrag über die Staatsangehörigkeit der Memelländer, der den deutschen Bestrebungen für die Germanisierung dieses Gebietes entsprach, abzuschliessen und am 8.Juli 1939 zu unterzeichnen.

Über das Zustandekommen dieses Vertrages und das Auftreten des Angeklagten bei den entsprechenden Verhandlungen haben die Zeugen U., ehemaliger Aussenminister der litauischen Regierung, und Jac., ehemaliger Justitiar im litauischen Innenministerium, der mit dem Angeklagten direkt verhandelte, ausgesagt.

 

Am 20.März 1939 hatte Ribbentrop den Zeugen U. als den damaligen Aussenminister Litauens empfangen und ihm ultimativ erklärt, dass das Memelgebiet unverzüglich durch Vertrag an Deutschland angeschlossen werden müsse, anderenfalls die deutsche Wehrmacht sofort die Grenze Litauens überschreiten und nur dort und dann haltmachen werde, wo und wann es ihr am zweckmässigsten erscheine. Nachdem die litauische Regierung sich diesem Ultimatum gebeugt und den ihr aufgezwungenen Vertrag über die Übergabe des Memelgebietes an Deutschland am 22.März unterzeichnet hatte, blieb noch die Regelung der sich aus dem Wechsel der Staatshoheit ergebenden Fragen offen, insbesondere der Fragen der Staatsangehörigkeit, die besonderen Vereinbarungen vorbehalten waren. Diese Fragen wurden jedoch von deutscher Seite vorweg und einseitig bereits am 23.März 1939 durch §3 des Gesetzes über die Wiedervereinigung des Memellandes mit dem Deutschen Reich (RGBl. I S.559) entschieden. Danach erwarben die Memelländer, die die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem 30.Juli 1924 verloren hatten oder ihre Staatsangehörigkeit von einem solchen Memelländer ableiteten, mit Wirkung vom 22.März 1939 die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn sie an diesem Tage im Memelland ihren Wohnsitz hatten.